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27.04.2011 |Unfallschadensregulierung

Wichtiges Urteil zum Schadenersatz nach Oldtimer-Unfall

1. Es besteht ein Anspruch auf vollständige Neulackierung eines beschädigten Fahrzeugs, wenn die Wiederherstellung der vorher bestehenden 100-prozentigen Farbgleichheit im Hinblick auf den sehr guten Zustand des Oldtimer-Fahrzeugs nur dadurch garantiert werden kann. Besteht bei allen anderen Methoden die Gefahr von verbleibenden Farbabweichungen, so sind diese bei dem Oldtimer nicht akzeptabel, sodass sich der Halter auf den Versuch einer Teillackierung nicht verweisen zu lassen braucht.  
2. Eine Nutzungsausfallentschädigung kommt für die entgangene Nutzung eines Oldtimers nur in Betracht, wenn dieser als normales Verkehrs- und Beförderungsmittel genutzt wird und dem Halter kein anderes Kfz zur Verfügung steht. Wird er nur aus Liebhaberei neben einem oder mehreren anderen Kfz gehalten, ist bei einem reparaturbedingten Ausfall keine Nutzungsentschädigung zu zahlen. 
3. Zur Ermittlung des merkantilen Minderwerts bei Beschädigung eines Oldtimers. 
(OLG Düsseldorf 30.11.10, I-1 U 107/08, Abruf-Nr. 110979)

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Während der Kl. mit seinem Mercedes 300 SL Coupé, Bj. 56, bei einer Oldtimerrallye in einer Kolonne stand, fuhr der Bekl. mit seinem Oldtimer auf das Heck des bis dahin unfallfreien „Flügeltürers“ auf. Die beiderseits beauftragten Gutachter schätzten den Fahrzeugschaden unterschiedlich hoch. Vorgerichtlich zahlte der VR rund 10.000 EUR. Der Kl. rechnete die Reparaturkosten auf der Basis seines Gutachtens ab, verlangt Ersatz eines merkantilen Minderwerts von zunächst 10.000, zuletzt 20.000 EUR, und außerdem die Feststellung, dass der Bekl. a) die künftig anfallende Umsatzsteuer in bezifferter Höhe und b) für die Dauer einer künftigen Reparatur eine Nutzungsausfallentschädigung zu zahlen haben. Das LG hat die Klage überwiegend abgewiesen, insbesondere einen merkantilen Minderwert verneint. Die Berufung des Kl. war weitgehend erfolgreich, die Anschlussberufung nur in einem Nebenpunkt. 

 

Im Streit um die Reparaturkosten ist der Senat dem Kl. gefolgt; zum einen in der Frage vollständige Neulackierung oder Teillackierung, zum anderen hinsichtlich der Höhe der Stundenverrechnungssätze. Anerkannt hat der Senat 113 EUR. Die aufgezeigte Billigalternative sei räumlich nicht problemlos erreichbar. Sachverständig beraten, hat das OLG den merkantilen Minderwert auf 20.000 EUR geschätzt. Dabei hat es entscheidend auf den Verlust an Originalität des bis dahin unfallfreien Oldtimers abgestellt. Auf den Betrag von 20.000 EUR ist der gerichtlich bestellte SV sowohl nach dem BVSK-Modell als auch nach seinem eigenen Bewertungsschema gekommen (3,5 bis 3,6 Prozent des Marktwerts von 550.000 EUR). 

 

Den Antrag auf Feststellung der Ersatzpflicht hinsichtlich der Nutzungsentschädigung hat der Senat dagegen als unbegründet zurückgewiesen. Zwar sei auch bei einem Oldtimer eine solche Entschädigung grundsätzlich anerkannt (Hinweis auf Rspr.). Voraussetzung sei jedoch, dass die unfallbedingt fehlende Möglichkeit, über das Fahrzeug zu verfügen, einen wirtschaftlichen Schaden darstelle. Das Interesse, gelegentlich statt mit einem anderen Kfz mit einem Oldtimer fahren zu können, sei lediglich ideeller Natur. Die entgangene Nutzung eines Oldtimers könne deshalb nur entschädigt werden, wenn der Oldtimer als normales Verkehrs- und Beförderungsmittel genutzt werde und dem Halter - anders als dem Kl. - kein Ersatzfahrzeug zur Verfügung stehe. Bloße Liebhaberei verdiene schadensrechtlich keine Anerkennung. 

 

Praxishinweis

Jedes Jahr wächst der Bestand an Oldtimern um rund 10 Prozent. Gegenwärtig sind rund 250.000 Fahrzeuge mit H-Kennzeichen registriert. Einschlägige Schadenersatzurteile sind gleichwohl rar. Außer der Wartung-Entscheidung (BGH VA 10, 74) gibt es vom VI. ZS so gut wie nichts. Umso mehr Beachtung verdient das erst jetzt bekannt gewordene Urteil des OLG Düsseldorf.  

 

Von besonderem Interesse sind die Ausführungen zum merkantilen Minderwert und zur abstrakten Nutzungsausfallentschädigung. Mit der noch im Harley-Davidson-Urteil des Senats (VA 08, 93 = NJW 08, 1964) an den Tag gelegten Großzügigkeit beim Nutzungsersatz scheint es vorbei zu sein, nicht zuletzt aus Gründen des Wohnmobilurteils des BGH vom 10.6.08 (VA 08, 145). Knackpunkt ist das Kriterium der „Fühlbarkeit“ der Nutzungsentbehrung. Es soll sicherstellen, dass nur ein wirtschaftlich relevanter Nutzungsverlust zu ersetzen ist, eine nur individuelle Genussschmälerung dagegen ohne Ersatz bleibt. Da Oldtimer als reine Freizeitfahrzeuge gelten, muss der Anwalt des Geschädigten alles daran setzen, den „eigenwirtschaftlichen Einsatz“ herauszustellen (Fahrten zu Alltagszwecken wie Einkaufen etc., eventuell auch gemischt privat/beruflich wie im Fall LG Ellwangen, SVR 11, 105 - Jaguar E-Type). Wenn jedoch ein „normaler“ Pkw als Fortbewegungsmittel zur Verfügung steht, ist alle Argumentationsmühe vergeblich. Dafür, dass Oldtimereigner über einen Zweit- oder Drittwagen verfügen, gibt es keinen Lebenserfahrungssatz (AG Strausberg 26.2.09, 25 C 205/08, Abruf-Nr.111269). Der Schädiger müsse dazu konkret vortragen.  

 

Weiterführende Hinweise

  • Unter www.gtue-oldtimerservice.de gibt die GTÜ hilfreiche Tipps. Wichtig ist vor allem, einen qualifizierten Sachverständigen zu finden
Quelle: Ausgabe 05 / 2011 | Seite 77 | ID 144048