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27.04.2011 |Beweisverwertungsverbot

Richtervorbehalt bei der Blutentnahme

Ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich eines Blutalkoholgutachtens, das auf einer ohne vorherige richterliche Anordnung entnommenen Blutprobe beruht, lässt sich nicht allein mit einem Verstoß gegen die sog. Dokumentationspflicht oder einem nicht vorhandenen nächtlichen richterlichen Eildienst begründen (BVerfG 24.2.11, 2 BvR 1596/10 und 2 BvR 2346/10, Abruf-Nr. 111058).

 

Sachverhalt

Das BVerfG hatte über zwei Verfassungsbeschwerden in zwei Strafverfahren wegen Trunkenheitsfahrten zu entscheiden, in denen Blutentnahmen ohne richterliche Anordnungen erfolgt waren. In dem einen Verfahren war ein Verstoß gegen die Dokumentationspflicht geltend gemacht worden, in dem anderen war gerügt worden, dass kein richterlicher Eildienst eingerichtet gewesen sei. Beide Verfassungsbeschwerden hatten keinen Erfolg. 

 

Entscheidungsgründe

Das BVerfG führt aus: 

 

  • Zur fehlenden Dokumentation: Dass die strafgerichtliche Rechtsprechung davon ausgeht, dass eine fehlende Dokumentation allein nicht zu einem Verwertungsverbot führt, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, zumal diese Rechtsprechung die Möglichkeit offen lässt, den Dokumentationsmangel entsprechend seinem Gewicht im Einzelfall als Gesichtspunkt in der vorzunehmenden Abwägung zu berücksichtigen. Ebenso wenig ist es verfassungsrechtlich bedenklich, dass bei der Prüfung eines Beweisverwertungsverbots auf den die Anordnung der Blutentnahme vor Ort aussprechenden Polizeibeamten abgestellt worden ist.

 

  • Zum richterlichen Eildienst: Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist es auch, dass das Fehlen eines nächtlichen richterlichen Bereitschaftsdienstes kein Beweisverwertungsverbot begründet. Die Rechtsprechung des BVerfG zur Notwendigkeit eines richterlichen Bereitschaftsdienstes zur Nachtzeit betrifft den in Art. 13 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich verankerten Richtervorbehalt bei der Wohnungsdurchsuchung. Sie kann nicht schematisch auf den einfachrechtlichen Richtervorbehalt des § 81a StPO übertragen werden, der nicht als rechtsstaatlicher Mindeststandard geboten ist.

 

Selbst wenn das Fehlen eines nächtlichen richterlichen Bereitschaftsdienstes der Inanspruchnahme der Eilkompetenz entgegenstünde, folgt daraus von Verfassungs wegen kein Beweisverwertungsverbot. Die Strafgerichte können darauf verweisen, dass die handelnden Polizeibeamten in einem solchen Fall den Richtervorbehalt nicht willkürlich oder zielgerichtet umgehen.

 

Praxishinweis

Diese neue Entscheidung des BVerfG führt im Wesentlichen frühere Rechtsprechung des BVerfG fort (vgl. u.a. VA 07, 109; 08, 192; 10, 173). Neu ist allerdings der ausdrückliche Hinweis, dass die Rechtsprechung zur Erforderlichkeit des nächtlichen richterlichen Eildiensts bei der Durchsuchung nicht einfach auf die Blutentnahme nach § 81a Abs. 2 StPO übertragen werden kann, dass es sich insoweit nur um einen einfach gesetzlichen Vorbehalt handelt. Das macht es schwierig, sich auf die Rechtsprechung des OLG Hamm (VRR 10, 234) zu berufen, die das teilweise anders gesehen hat. Und nochmals: Der Verteidiger muss der Verwertung der Blutprobe in der ersten Tatsachenverhandlung widersprechen. 

 

In dem Zusammenhang ist hinzuweisen auf ein Urteil des OLG Naumburg (7.2.11, 1 Ss 38/10, Abruf-Nr. 111063), das auch zu den Fragen des Richtervorbehalts Stellung nimmt. Das OLG hat für seinen Geschäftsbereich aufgrund des eher geringen Fallaufkommens ein Bedürfnis für die Einrichtung eines nächtlichen richterlichen Bereitschaftsdienstes verneint und damit auch ein mit dem Fehlen eines nächtlichen richterlichen Bereitschaftsdienstes begründetes Beweiserhebungs-/Beweisverwertungsverbot verneint. 

 

Weiterführender Hinweis

  • Über die Fragen des Beweisverwertungsverbots bei Verletzung des sich aus § 81a Abs. 2 StPO ergebenden Richtervorbehalt haben wir in VA 10, 140 ff. eingehend berichtet.
Quelle: Ausgabe 05 / 2011 | Seite 83 | ID 144050