24.05.2011 · Fachbeitrag aus VA · OWi-Recht
Wir haben Ihnen in VA 11, 68 die wichtigsten Urteile des Jahres 2010 aus dem Verkehrsstrafrecht vorgestellt. Das setzen wir hier für die Verkehrsordnungswidrigkeiten fort (im Anschluss an VA 10, 104). Ausgenommen sind die mit der Verhängung eines Fahrverbots zusammenhängenden Fragen und zum Teil auch verfahrensrechtliche Fragen. Darüber werden wir gesondert berichten.
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24.05.2011 · Fachbeitrag aus VA · Ausländische Fahrerlaubnis
Den Inhaber einer nach einem Fahrerlaubnisentzug ausgestellten tschechischen Fahrerlaubnis trifft eine Erkundigungspflicht bezüglich der Gültigkeit der Fahrerlaubnis in Deutschland (OLG Koblenz 7.2.11, 2 Ss 222/10).
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24.05.2011 · Fachbeitrag aus VA · Fahrerlaubnisverzicht
Der Verzicht auf die Fahrerlaubnis führt nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister (BVerwG 3.3.11, 3 C 1.10).
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24.05.2011 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Die Verwaltungsbehörde hat dem Betroffenen im Rahmen eines Akteneinsichtsgesuchs auch die Namen von Messbeamten, die sich aus der Akte nicht erlesen lassen, in lesbarer Form mitzuteilen. Es besteht aber kein Einsichtsrecht in die Ausbildungsnachweise der Messbediensteten (AG Meißen 3.3.11, 13 OWi 23/11).
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24.05.2011 · Fachbeitrag aus VA · Blutentnahme
Auch bei einer Alkoholisierung oberhalb von zwei Promille BAK ist es möglich, dass der Beschuldigte den Sinn und die Tragweite der Einwilligung in die Blutprobenentnahme nach § 81a StPO erkennt. Hierzu müssen jedoch die insoweit relevanten Umstände dargelegt werden, etwa des Vorhandenseins von Ausfallerscheinungen, des vorangegangenen Trinkverhaltens, der Trinkgewohnheiten und ggf. weiterer Umstände, die Anhaltspunkte für die Beurteilung einer Beeinträchtigung der kognitiven Fähigkeiten ...
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24.05.2011 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Eine Verurteilung wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung ist nicht zu beanstanden, wenn im tatrichterlichen Urteil zwar keine Angaben zum Messverfahren und zum Toleranzabzug enthalten sind, der Betroffene sich aber vollumfänglich geständig eingelassen hat (OLG Hamm 15.2.11, III-3 RBs 30/11).
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24.05.2011 · Fachbeitrag aus VA · Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
Der Antrag auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO kann im Strafbefehlsverfahren unter der Bedingung gestellt werden, dass der Beschuldigte Einspruch gegen den Strafbefehl einlegt (LG Stuttgart Beschluss 17.3.11, 18 Qs 22/11).
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24.05.2011 · Fachbeitrag aus VA · AGB
Zur Transparenz einer Klausel in den AGB eines Carsharing-Unternehmens, die im Schadensfall eine Haftung in Höhe eines vereinbarten Selbstbehalts vorsieht (BGH 23.2.11, XII ZR 101/09).
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24.05.2011 · Fachbeitrag aus VA · Abstandsmessung
Mit dem System VibrAM gefertigte Videoaufzeichnungen unterliegen keinem Beweisverwertungsverbot, da nicht unzulässig in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen wird (OLG Düsseldorf 18.1.11, IV-3 RBs 152/10).
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24.05.2011 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nicht nur die Mietwagenkosten stehen unter steigendem Druck der Versicherer. Auch gegen den kleinen Bruder, die „abstrakte“ Nutzungsausfallentschädigung, wird aus allen Rohren gefeuert - mit beachtlichen Wirkungstreffern. Die Gerichte haben die Anforderungen in mancherlei Hinsicht verschärft. Wir bringen Sie auf den neuesten Stand (vgl. VA 07, 196).
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