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24.05.2011 |Unfallschadensregulierung

Nutzungsausfallentschädigung aktuell

von VRiOLG a.D. Dr. Christoph Eggert, Leverkusen

Nicht nur die Mietwagenkosten stehen unter steigendem Druck der Versicherer. Auch gegen den kleinen Bruder, die „abstrakte“ Nutzungsausfallentschädigung, wird aus allen Rohren gefeuert - mit beachtlichen Wirkungstreffern. Die Gerichte haben die Anforderungen in mancherlei Hinsicht verschärft. Wir bringen Sie auf den neuesten Stand (vgl. VA 07, 196). 

 

I. Einwand „Kein Nutzungswille“
1. Ausgangspunkt: Als Anspruchsvoraussetzung ist der Nutzungswille vom Anspruchsteller darzulegen und notfalls zu beweisen. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit genügt (§ 287 ZPO).

 

2. Einwand der Versicherung: Anlass für den Einwand „kein Nutzungswille“ sind vor allem Fälle, in denen der Anspruchsteller sein Fahrzeug nicht oder nicht zeitnah zum Unfall hat reparieren lassen und auch kein Ersatzauto angeschafft hat. Aus derartigen Situationen schließt man auf einen Mobilitätsverzicht. Unterfüttert wird der Einwand mit zahlreichen Urteilen (z.B. OLG Köln DAR 05, 32; AG Bergheim SP 10, 155), die jedoch nicht die Mehrheitsmeinung spiegeln.

 

3. Aktuelle Rechtsprechung: Nach st. Rspr. des OLG Düsseldorf spricht bei einer Privatperson eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie ihr unbegrenzt (kein Saisonkz.) zum Straßenverkehr zugelassenes Kfz ständig nutzen will (6.10.09, I-1 U 192/08, Abruf-Nr. 093506). Diese wird nicht schon dadurch erschüttert oder gar widerlegt, dass zwischen Unfall und Reparatur bzw. Ersatzanschaffung ein längerer Zeitraum liegt. Erst recht ist es verfehlt, aus einer längeren „Wartezeit“ eine Vermutung für das Fehlen eines Nutzungswillens abzuleiten (so aber AG Bergheim SP 10, 155). In der Willensfrage wie OLG Düsseldorf: AG Neu-Ulm 28.6.10, 4 C 79/10, Abruf-Nr. 111623; AG Dachau SP 10, 17; LG Braunschweig NZV 06, 41; LG Karlsruhe SVR 06, 225.

 

Ist ein beschädigter Pkw nur saisonal zum Straßenverkehr zugelassen (Saisonkz.) und fällt die Reparatur teilweise in einen Zeitraum nach Ablauf der saisonalen Zulassung, fehlt es in dieser Zeit an dem erforderlichen Nutzungswillen (OLG Stuttgart 21.4.10, 3 U 218/09, Abruf-Nr. 102571).

 

Praxishinweis: Vorsorglich ist ausdrücklich vorzutragen, dass das Fahrzeug ohne den Unfall weitergenutzt worden wäre. Die innere Tatsache des Nutzungswillens kann mit Nutzungsgewohnheiten aus der Zeit vor dem Unfall beweiskräftig belegt werden. Die Gründe der nachkollisionären Nicht-Nutzung sind zu erläutern. 

 

 

II. Einwand „Keine Nutzungsmöglichkeit“
1.Ausgangspunkt: Ein Nutzungsschaden ist nicht gegeben, wenn wegen Erkrankung, Ortsabwesenheit oder infolge einer sonstigen Verhinderung der allein für die Benutzung in Frage kommenden Person der Gebrauch des Fahrzeugs ohnehin nicht möglich war (BGH VA 08, 145).

 

2.Einwand der Versicherung: Erfahrungsgemäß kommt der Einwand „keine Nutzungsmöglichkeit“, wenn der Anspruchsteller durch den Unfall oder anderweitig so schwer verletzt ist, dass er kein Auto fahren kann. Geltend gemacht wird er auch bei Nutzungshindernissen wie Entzug des Führerscheins (z.B. Unfall mit Alkohol), Erlöschen der Betriebserlaubnis oder Stilllegung des Kfz.

 

3.Aktuelle Rechtsprechung:

 

4.Auffangposition: Trotz persönlicher Fahruntauglichkeit kann ein Ersatzanspruch bestehen, wenn der Geschädigte das Fahrzeug aufgrund einer vor dem Unfall getroffenen Abrede (auch stillschw.) einem Dritten - Angehörigen, Verlobten, Lebensgefährten - unentgeltlich zur Nutzung überlassen hatte und dieser es in der Zeit nach dem Unfall tatsächlich genutzt hätte (OLG Düsseldorf 15.10.07, I-1 U 52/07, Abruf-Nr. 073123; KG DAR 06, 151).
 

 

III. Einwand „Zweitwagen“
1.Rechtlicher Hintergrund: An der erforderlichen „Fühlbarkeit“ der Nutzungsentbehrung kann es fehlen, wenn der Geschädigte die unfallbedingt eingebüßte Mobilität durch ein anderes Fahrzeug in seinem Besitz zumutbar decken kann (BGH NJW 76, 286).

 

2.Einwand der Versicherung: Besteht Grund für die Annahme, dass der Anspruchsteller auf einen Zweitwagen zurückgegriffen hat oder hätte Zugriff nehmen können, wird der VR den Zweitwagen-Einwand erheben. Dies auch, wenn es sich bei dem unfallbeschädigten Fahrzeug um ein Motorrad oder um ein Sonderfahrzeug wie einen Oldtimer o. Ä. handelt. Bei derartigen „Liebhaberfahrzeugen“ dient der Zweitwagen-Einwand als Zusatzargument (Hauptargument: kein Vermögensschaden; dazu IV).

 

3.Rechtsprechung aktuell: Eigentümer/Halter eines adäquaten Zweitfahrzeugs bleiben grundsätzlich ohne Entschädigung (OLG Brandenburg VA 07, 118). Ausnahme: Das Zweitfahrzeug ist von einem Angehörigen/Lebensgefährten „geblockt“, sodass darauf nicht zurückgegriffen werden kann. Diese Situation hat der Geschädigte darzulegen (OLG Brandenburg a.a.O.; s.a. OLG Koblenz NZV 04, 258 - Eheleute mit zwei Autos). Die Benutzung des Zweitfahrzeugs muss nicht nur möglich, sie muss auch zumutbar sein. Daran kann es fehlen, wenn der Unfallwagen z.B. ein Mercedes S-Klasse, der Zweitwagen ein Smart ist. Zur Gleichwertigkeit LG Passau SP 10, 225.
 

 

IV. Einwand „Liebhaberfahrzeug, kein Vermögensschaden“
1.Ausgangspunkt: Der Nutzungsausfallersatz ist auf Sachen beschränkt, auf deren ständige Verfügbarkeit die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise angewiesen ist und bei denen die Nutzungseinbuße an objektiven Maßstäben gemessen werden kann (so BGH VA 08, 145 Tz. 7 - Wohnmobil). M.a.W.: Nur wenn das beschädigte Fahrzeug für die alltägliche Lebensführung wirklich gebraucht wird, ist sein Ausfall entschädigungspflichtig (BGH a.a.O.). Bei der Prüfung, ob nach der Verkehrsauffassung der vorübergehende Verlust der Nutzungsmöglichkeit als wirtschaftlicher Schaden und nicht als „individuelle Genussschmälerung“ gewertet werden kann, ist ein strenger Maßstab anzulegen (BGH a.a.O.)

 

2.Einwand der Versicherung: Mit der o.a. Wohnmobil-Entscheidung des BGH im Rücken wird eine Entschädigung bei allen Fahrzeugen abgelehnt, die nach Hobby, Spaß und Freizeit aussehen, vornehmlich bei Wohnmobilen, Oldtimern, Youngtimern, Quads und Luxuskrädern.

 

3.Aktuelle Rechtsprechung nach Fahrzeugtypen:
  • Wohnmobile (Reisemobile): Der zeitweilige Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines reinen Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils begründet keinen Entschädigungsanspruch (BGH VA 08, 145). Bei dem Fahrzeug handelte es sich um eine den Freizeitbedürfnissen des Kl. entsprechende Spezialanfertigung, die nach dem eigenen Vortrag des Kl. nicht für alltägliche Beförderungs- und Transportzwecke eingesetzt worden war. Dafür stand ein Pkw zur Verfügung. Damit diente das Wohnmobil reinen Freizeitzwecken, was dem BGH nicht genügte. Allerdings hat er einen Nutzungsersatz nicht kategorisch abgelehnt. Ob die Nutzung eines Wohnmobils als vermögenswerter Vorteil angesehen werden könne, wenn es mangels eines Pkw „zur Bewältigung alltäglicher Transportaufgaben“ genutzt werde, hat er ausdrücklich offen gelassen.

 

Praxishinweise: Wohnmobileigner, die über einen einsatzbereiten Pkw verfügen, haben praktisch keine Entschädigungschance. Ohne ein solches Ausweichfahrzeug können sie Ersatz verlangen, wenn sie darlegen und beweisen, dass sie das Wohnmobil in der Zeit vor dem Unfall ausschließlich oder überwiegend im Alltagseinsatz benutzt haben. Bei 50 : 50 oder weniger wird es eng. Sporadische Fahrten zum Einkaufen o. Ä. genügen nicht.

 

Eine aktuelle Liste mit Entschädigungssätzen gibt es nicht. RA P. Kuhn vom ADAC schlägt vor, mit der Versicherung auf der Basis von 50 Prozent des Mietpreises zu verhandeln (DAR 08, 466). Weitere Rspr.: OLG Düsseldorf VersR 01, 208 (geschädigtengünstig, aber durch BGH VA 08, 145 wohl überholt); ablehnend bzw. restriktiv: OLG Hamm 16.12.08, 21 U 95/08, Abruf-Nr. 090569; OLG Celle 8.1.04, 14 U 100/03, Abruf-Nr. 040660.

 

  • Wohnanhänger/Wohnwagen: keine Entschädigung (BGH NJW 83, 444).

 

  • Oldtimer: Dazu aktuell OLG Düsseldorf VA 11, 77 mit Praxishinweis und aktueller Rspr. Weitere Rspr.: OLG Düsseldorf VersR 98, 911 - Jaguar 340; LG Berlin DAR 08, 706 - Porsche 356; OLG München 4.8.06, 17 U 2196/06 - MB 190 SL; nur Vorhaltekosten OLG Schleswig OLGR 05, 99 = SVR 06, 32. Zum Ganzen RA v. La Chevallerie, zfs 07, 423. Bei gewerblichem Einsatz eines Oldtimers (Werbeobjekt) keine Tabellenentschädigung (AG Düsseldorf SP 06, 426).

 

  • Motorräder: Im Ausgangspunkt ist anerkannt, dass auch der Ausfall eines Motorrads entschädigungspflichtig sein kann. Unterschiedlich judiziert wird, wenn der Geschädigte außer dem Krad noch einen Pkw hatte (pro Ersatz OLG Düsseldorf VA 08, 93 - Harley-Davidson; kein Ersatz LG Köln 1.2.11, 9 S 378/10, Abruf-Nr. 111624; LG Wuppertal NZV 08, 206). Wurde das Krad ausschließlich oder auch nur überwiegend als Freizeitvehikel benutzt, lehnen die Gerichte eine Entschädigung meistens ab (z.B. LG München I DAR 04, 155; restriktiv auch OLG Frankfurt a.M. 8.7.09, 1 U 300/08, Abruf-Nr. 111625).

 

Praxishinweis: Wenn der Anspruchsteller nachweisen kann, dass er persönlich oder ein Angehöriger das Krad regelmäßig für Fahrten zur Arbeit oder zu sonstigen beruflichen Zwecken (Berufsschule, Aus- oder Fortbildung) oder zu alltäglichen Einkäufen genutzt hat, sind die Entschädigungschancen bei Fehlen eines Pkws günstig. Vorteilhaft ist eine Unfallzeit im Frühjahr/Sommer (LG Wuppertal NZV 08, 206). Entschädigungssätze in DAR 07, 112.

 

  • Sonstige Fahrzeuge: keine Entschädigung bei Ausfall eines Quads (LG Gießen SP 07, 293). Argument: reines Spaßmobil.
 

 

V. Einwand „Gewerbliche Nutzung“
1.Ausgangspunkt: Wenn das Fahrzeug wie z.B. ein Lkw oder ein Taxi unmittelbar Gewinne einfahren soll, muss der Geschädigte seinen Verlust konkret berechnen (entgangene Einnahmen oder Mietkosten). Sofern sich der unfallbedingte Ausfall eines gewerblich genutzten Fahrzeugs nicht unmittelbar in einer Minderung des Gewerbeertrags niederschlägt, wie z.B. bei einem Geschäftsführer-Pkw, ist eine abstrakte Nutzungsentschädigung möglich (BGH VA 08, 38, aber nur „Neigung“).

 

2.Aktuelle Rechtsprechung: Einen Überblick über den Meinungsstand gibt BGH VA 08, 38 mit Bespr. Ch. Huber, NJW 08, 1785. Siehe auch OLG Düsseldorf NJW-RR 10, 687 (Ferrari/Autohaus-GF); OLG Rostock VA 09, 201 (Maserati/Autohaus-GF); OLG München DAR 09, 703 (Aston Martin/GF); OLG Naumburg VA 08, 93 (gemischt genutzter Kleintransporter); OLG Brandenburg 11.11.10, 12 U 33/10, Abruf-Nr. 104225 (gemischte Pkw-Nutzung/Kosmetikern; auch zur Darlegungspflicht).

 

3.Exkurs: Behörden- und Rettungsfahrzeuge: Strikt gegen abstrakten Nutzungsersatz OLG Hamm NZV 04, 472 (KTW); anders OLG Naumburg DAR 09, 464 (RTW); s. auch OLG Köln DAR 05, 286; OLG Stuttgart NZV 05, 309 (jeweils Polizeifahrzeug).
 

 

VI. Einwand: „Kostenloser Ersatzwagen“ und „Fahrzeug zum Freundschaftspreis“

Wenn der Geschädigte für kleines Geld oder gar gratis ein Ersatzfahrzeug erhält, z.B. von seiner Werkstatt oder von einem Angehörigen, stellt sich die Frage, ob der Schädiger/VR durch derartige Freundschaftsdienste entlastet wird. Dazu BGH VA 08, 38 (Werkstattwagen zum Freundschaftspreis) und OLG Thüringen VA 10, 1 (Werkstattwagen zum Nulltarif). In beiden Fällen wurde eine Nutzungsentschädigung abgelehnt. Zur Vertiefung Ch. Huber, NJW 08, 1785 ff. 

 

 

VII. Einwand „Zu lange Ausfallzeit“
1.Ausgangslage: Ist das Fahrzeug trotz der Beschädigung noch fahrbereit, scheidet ein Ersatz aus (OLG München 18.2.10, 24 U 725/09, Abruf-Nr. 111626); ebenso, wenn der Geschädigte es irrigerweise für fahrbereit hält und weiternutzt (OLG München a.a.O.). Zur Zumutbarkeit der Weiternutzung OLG München DAR 09, 703; zur Frage einer Notreparatur OLG Düsseldorf 6.10.09, I-1 U 192/08, Abruf-Nr. 093506 und VA 08, 92. Bei einem unfallbedingt nicht mehr fahrbereiten Fahrzeug läuft die Entschädigungsuhr ab Unfallzeitpunkt. Grundsätzlich besteht ein Ersatzanspruch nicht nur für die reine Reparatur- oder Wiederbeschaffungsdauer, sondern auch für die Zeit der Erstellung des Gutachtens und für eine angemessene Überlegungsfrist für die Entscheidung, ob eine Reparatur oder eine Ersatzbeschaffung gewählt wird (OLG Düsseldorf 6.10.09, I-1 U 192/08, Abruf-Nr. 093506; OLG München DAR 09, 703).

 

2.Aktuelle Rechtsprechung, geordnet nach Verzögerungsursache

 

  • Reparaturverzögerung: Zur Pflicht, den Reparaturauftrag unverzüglich zu erteilen, s. OLG Saarbrücken VA 07, 80. Zur Darlegungspflicht des Geschädigten bei deutlicher Abweichung von der Zeitvorstellung des SV s. BGH VA 11, 74; ferner OLG Düsseldorf 19.5.08, I-1 U 232/07, Abruf-Nr. 111628 (Ersatzteilbeschaffung); dazu auch OLG Düsseldorf VA 07, 213. Weitere Rspr.: OLG Düsseldorf VA 08, 75 - selbstst. Beweisverfahren als Verzögerungsfaktor; OLG Saarbrücken VA 10, 165 - Reparaturauftrag vor Eingang des Gutachtens, keine konkrete Terminvereinbarung, Verletzung der Nachfragepflicht. Für die Zeit, die der Geschädigte im Falle eines wirtschaftlichen TS benötigt, um sich für die Durchführung der - wirtschaftlich nicht mehr sinnvollen - Reparatur zu entscheiden, kann er keinen Nutzungsersatz beanspruchen (OLG Stuttgart 21.4.10, 3 U 218/09, Abruf-Nr. 102571).

 

  • Lange Wiederbeschaffungszeit: Zum Sonderfall der Bestellung eines Fahrzeugs vor dem Unfall mit Lieferfrist bis längere Zeit nach dem Unfall s. BGH VA 08, 37 und VA 09,73 (auch zur Frage Interimsfahrzeug); zum Normalfall der Ersatzbeschaffung s. LG Frankfurt/Oder VA 11, 3 (Verlängerung durch Neufahrzeugkauf mit Abwrackprämie geht zu Lasten des Gesch.). Zur Verzögerung durch unfallbedingte Verletzungen (keine Probefahrt mit Ersatzkrad möglich) s. LG Karlsruhe 26.9.08, 9 S 511/07, Abruf-Nr. 111629.

 

3.Darlegungs- und Beweislast: Der Anspruchsteller muss darlegen und beweisen, dass das Fahrzeug in dem geltend gemachten Zeitraum unfallbedingt nicht nutzbar war. Nur auf die im Gutachten prognostizierte Reparaturzeit zu rekurrieren, reicht nicht (OLG Frankfurt NZV 10, 525). Unter Beweisantritt muss konkret behauptet werden, wie lange das Fahrzeug unfallreparaturbedingt nicht zur Verfügung gestanden hat (OLG Frankfurt a.a.O.). Sodann ist es Sache des Schädigers/VR darzulegen, dass diese Zeitspanne bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt kürzer gewesen wäre. Die Tatsachen, die den Mitverschuldensvorwurf rechtfertigen können, stehen zur Darlegungs- und Beweislast des Schädigers (OLG Düsseldorf 19.5.08, I-1 U 232/07, Abruf-Nr. 111628). Im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast (auch dazu OLG Düsseldorf a.a.O.) hat sich der Geschädigte zu den Gründen für die Länge der behaupteten Ausfallzeit und zu ihrer angeblichen Vermeidbarkeit konkret zu äußern (siehe auch VA 09, 204 und VA 07, 196).

 

4.Höheproblem: Auch in Fällen mit ungewöhnlich langer Ausfallzeit ist die Tabelle Sander/Danner/Küppersbusch für die gesamte Zeit eine geeignete Grundlage (BGH NJW 05, 1044; OLG Düsseldorf VA 08, 131 - 312 Tage; OLG Düsseldorf 17.11.09, I-1 U 14/09, Abruf-Nr. 100119 - 334 Tage). Verfehlt ist der auf OLG Saarbrücken NZV 90, 388 und OLG Karlsruhe MDR 98, 1285 gestützte Einwand, wegen der Länge des Ausfallzeitraums könne nach der Tabelle überhaupt nicht oder nur die „Normalzeit“ und im Übrigen nach den Vorhaltekosten bemessen werden. So aber jetzt wieder OLG Thüringen 23.6.10, 2 U 9/10, Abruf-Nr. 104202 (Vorhaltekosten plus Zuschlag); angeblich auch der 7. ZS OLG Dresden.
 

 

VIII. Einwand „Bei fiktiver Abrechnung des Fahrzeugschadens kein Nutzungsersatz“

Dieser Einwand ist schlicht unzutreffend. Zutreffend ist allein, dass der Nutzungsschaden - anders als der Fahrzeugschaden - nicht fiktiv, sondern nur konkret berechnet werden kann. Auch wer seinen Fahrzeugschaden auf Gutachtenbasis oder anhand eines Kostenvoranschlags abrechnet (was eine fiktive Abrechnung sein kann, aber nicht sein muss), kann eine konkrete Nutzungseinbuße erlitten haben. Für den vorübergehenden Verlust der Nutzungsmöglichkeit ist grds. auch eine Entschädigung zu leisten, wenn sich der Geschädigte keinen Ersatzwagen beschafft (BGH VA 08, 145 Tz. 8; AG Berlin-Mitte SP 10, 16). Gleiches gilt beim Unterbleiben einer Reparatur. Offene Flanke für den Geschädigten: Nachweis des Nutzungswillens (dazu oben I) und der Ausfallzeit (VII). 

 

 

Quelle: Ausgabe 06 / 2011 | Seite 95 | ID 145171