04.07.2011 · Fachbeitrag aus VA · Nötigung
Stellt sich der Täter dem herannahenden Kraftfahrer lediglich für 30 Sekunden in den Weg und zwingt ihn allein durch seine körperliche Anwesenheit zum Anhalten, liegt keine Gewalt im Sinne des § 240 Abs. 1 StGB vor (OLG Frankfurt a.M. 23.11.10, 2 Ss 274/10).
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04.07.2011 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Die Anordnung eines Fahrverbots wegen eines beharrlichen Pflichtenverstoßes kommt auch bei mehreren Voreintragungen des Betroffenen wegen einer erneuten Geschwindigkeitsüberschreitung nur in Betracht, wenn die neue Tat wertungsmäßig dem Regelfall der Anordnung eines Fahrverbots i.S. des § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV gleichzusetzen ist (OLG Bamberg 30.3.11, 3 Ss OWi 384/11).
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04.07.2011 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Es ist eine Frage des Einzelfalls, ob eine bestimmte Stelle (hier: Bushaltestelle) eine gefährliche Stelle im Sinne von Richtlinien zur Verkehrsüberwachung darstellt (OLG Stuttgart 25.3.11, 2 Ss 153/11).
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04.07.2011 · Fachbeitrag aus VA · Berufungsverwerfung
Es verstößt gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens, eine Berufung zu verwerfen, obwohl der Angeklagte telefonisch zutreffend ankündigt, dass er irrtümlich vor dem erstinstanzlichen Gericht erschienen sei und deshalb um 1 Stunde und 15 Minuten verspätet bei der Berufungskammer eintreffen wird. Macht sich der Angeklagte nach Bekanntwerden des Irrtums unverzüglich auf den Weg zur Berufungskammer und spricht dort mit seinem Verteidiger bei der Geschäftsstelle vor, dann ist die ...
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04.07.2011 · Fachbeitrag aus VA · Blutentnahme
Verweigert der Beschuldigte die Mitwirkung an einem freiwilligen Atemalkoholtest und fehlen auch sonstige eindeutige Anhaltspunkte für einen Alkoholisierungsgrad außerhalb eines rechtlich relevanten Grenzwerts, ist die polizeiliche Ermittlungsperson jedenfalls dann zur Anordnung der Blutprobenentnahme wegen Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch Verzögerung nach § 81a Abs. 1 S. 2 i.V.m. Abs. 2 StPO berechtigt, wenn von einem sog. Nachtrunk auszugehen oder ein solcher nicht ...
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04.07.2011 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
Liegt zwischen dem Konsum von Betäubungsmitteln und dem Antritt einer Pkw-Fahrt ein nicht unerheblicher Zeitraum, kann es an der Erkennbarkeit einer fortbestehenden Wirksamkeit von ggf. zuvor genossenen Betäubungsmittel fehlen, sodass es näherer Ausführungen des Tatrichters bedarf, aufgrund welcher Umstände sich der Fahrzeugführer dennoch hätte bewusst machen können, dass der Konsum trotz des Zeitablaufs noch Auswirkungen haben kann (OLG Karlsruhe 8.3.11, 3 (5) SsBs 57/11 - AK 32/11).
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04.07.2011 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
„Wer Glück hat, steht wieder auf. Wer Pech hat, ist querschnittgelähmt“ (ADAC-Motorwelt 5/11). Dramatisch hohe Unfallzahlen meldet DER SPIEGEL (23/11). „Radfahrer im rechtsfreien Raum?“, so die Frage des AK IV auf dem 47. Verkehrsgerichtstag 2009. Hier die Antwort, Stand Juni 2011 (Anschluss an VA 07, 179).
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04.07.2011 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Trägt der beklagte Versicherer substanziiert zur technischen Gleichwertigkeit der benannten „freien“ Werkstatt vor, reicht ein pauschales Bestreiten des Klägers mit dem allgemeinen Hinweis auf eine Untersuchung der Stiftung Warentest nicht aus. Er muss konkrete Anhaltspunkte für das Fehlen der behaupteten Gleichwertigkeit aufzeigen.
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04.07.2011 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Geschädigte, der nach einem Verkehrsunfall sein fachgerecht und vollständig repariertes Fahrzeug nur zwei Monate weiternutzt, es dann leihweise einem Freund überlässt, der die laufenden Kosten des auf ihn umgemeldeten Fahrzeugs übernimmt, kann den sogenannten Integritätszuschlag auch dann nicht beanspruchen, wenn er seinen Wagen nach etwa einem Jahr wieder zurückerhält und dauerhaft selbst weiternutzt (OLG Düsseldorf 10.5.11, I-1 U 144/10).
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04.07.2011 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Auch wenn eine Bank als Sicherungseigentümerin Unfallersatzansprüche ausschließlich nach dem StVG hat, muss sie sich ohne feststellbares Fahrerverschulden die reine (einfache) Betriebsgefahr des Fahrzeugs nicht zurechnen lassen.
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