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04.07.2011 |Unfallschadensregulierung

Unfall mit sicherungsübereignetem Auto: Wer kann was von wem verlangen?

1. Auch wenn eine Bank als Sicherungseigentümerin Unfallersatzansprüche ausschließlich nach dem StVG hat, muss sie sich ohne feststellbares Fahrerverschulden die reine (einfache) Betriebsgefahr des Fahrzeugs nicht zurechnen lassen. 
2. Der Fahrer des sicherungsübereigneten Fahrzeugs ist auch ohne feststellbares Verschulden in seiner Eigenschaft als Sicherungsgeber Gesamtschuldner zusammen mit dem Halter, Fahrer und Versicherer des gegnerischen Fahrzeugs. Er kann mit einer Widerklage auf Freistellung im Umfang der Quote in Anspruch genommen werden, selbst wenn er nicht aus eigenem Recht klagt, sondern den Anspruch der Bank im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend macht.  
(LG Münster 20.4.11, 1 S 128/10, Abruf-Nr. 112031)

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der Kl. verfolgt mit seiner Klage als Prozessstandschafter Schadenersatzansprüche einer Autobank. Zugrunde liegt ein Unfall, an dem er als Fahrer des sicherungsübereigneten Pkw beteiligt war. Ob er auch Halter war oder ob dies die Drittwiderbeklagte war, geht aus dem mitgeteilten Sachverhalt nicht eindeutig hervor. Jedenfalls haben die drei Bekl. (Fahrer, Halter und VR des gegnerischen Fahrzeugs) den Kl. und die Drittwiderbeklagte mit ihrer Widerklage auf Freistellung in Höhe der Hälfte der Urteilssumme in Anspruch genommen. Nach den getroffenen Feststellungen ist ein Fahrerverschulden des Kl. nicht feststellbar. Den Urteilsgründen ist ferner (indirekt) zu entnehmen, dass auch auf der Beklagtenseite ein Verschulden nicht erwiesen ist, ein Anspruch aus § 823 BGB somit ausscheidet. 

 

Mit ihrer Berufung möchten die Bekl. die reine Betriebsgefahr zulasten der Autobank angerechnet sehen. Außerdem verfolgen sie ihre Widerklage gegen beide Widerbeklagten weiter. 

 

Das LG hat die Berufung zurückgewiesen, soweit es um den Klageanspruch geht. Für eine Anrechnung der reinen Betriebsgefahr gebe es keine Grundlage. § 9 StVG setze ein Verschulden voraus. Im Übrigen könne die Betriebsgefahr der Bank auch deshalb nicht zugerechnet werden, weil sie als nichthaltende Eigentümerin ihrerseits nicht aus Betriebsgefahr hafte. Stattgegeben hat die Kammer der Berufung, soweit es um die Widerklage gegen den Kl. geht. Gegen ihn stehe den Bekl. ein Freistellungsanspruch aus § 426 Abs. 1 BGB zu. Denn der Kl. hafte der Bank gegenüber mit den Bekl. gesamtschuldnerisch. Die Bank habe gegen den Kl. zwar keinen Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG, wohl aber aus § 280 Abs. 1 BGB wegen Verletzung des Sicherungsübereignungsvertrags. Insoweit werde ein Verschulden gesetzlich vermutet. Diese Vermutung habe der Kl. nicht widerlegt. Im Innenverhältnis sei der Schaden 50:50 zu teilen, wobei es im Ergebnis keine Rolle spiele, ob die Quote nach den Grundsätzen des § 17 StVG oder nach der Zweifelsregel des § 426 Abs. 1 S. 1 BGB ermittelt werde. Unbegründet, so das LG weiter, sei jedoch die Berufung hinsichtlich der Drittwiderklage. Gegen die Drittwiderbeklagte habe die Bank keine Ansprüche, so dass insoweit kein Gesamtschuldverhältnis bestehe. 

 

Praxishinweis

An sich ein harmloser Unfall, wegen der halterlosen Eigentümerstellung der Bank aber höchst komplex in der Abwicklung. Leider wird der Sachverhalt nur unvollständig dargestellt. Klar ist, dass der Kl. keinen eigenen Anspruch einklagt, sondern ausschließlich aus gewillkürter Prozessstandschaft vorgeht, was bedenkfrei zulässig ist. Klar ist auch, dass die Gegenseite nicht aus § 823 BGB haftet, auch nicht aus § 831 BGB, an den gleichfalls gedacht werden muss. Bei deliktischer Haftung des Unfallgegners steht einem nicht haltenden Eigentümer stets voller Ersatz zu, was die Kammer nicht verkennt. Anders können die Dinge liegen, wenn die Bank (oder die Leasinggesellschaft) Ersatzansprüche nur nach dem StVG hat. Dann wird ein Fahrerverschulden über § 9 StVG zugerechnet. Auch das ist unproblematisch (BGH NJW 65, 1273 - Sicherungseigentum). 

 

Was aber, wenn ein Fahrerverschulden, wie hier, nicht feststellbar ist? Reicht ein vermutetes Verschulden? Kann die (einfache) Betriebsgefahr auch bei feststehender Schuldlosigkeit zugerechnet werden? Das sind in der Tat die entscheidenden Fragen. Die Kammer beantwortet sie zutreffend mit Nein (näher Eggert in: Ludovisy/Eggert/Burhoff, Praxis des Straßenverkehrsrechts, 5. Aufl. 2011, Teil 4 Rn. 298 ff.). 

 

Zum Innenausgleich: Bemerkenswert, weil ungewöhnlich, ist, dass die Bekl. den Innenausgleich in das Klageverfahren vorgezogen haben. Sie hätten damit auch warten können, bis die Bank befriedigt ist, um dann selbstständig beim Kl. Regress zu nehmen (dazu Nugel, NZV 09, 313 - Leasing). Gewählt haben die Bekl. nicht den dolo agit-Einwand, sondern den Weg über eine Freistellungs-Widerklage. Prozessuale Bedenken hat das LG nicht geäußert. Auch ein Prozessstandschafter ist ein Kläger, der mit einer gegen ihn persönlich gerichteten Widerklage überzogen werden kann. Das Problem liegt woanders: Gesamtschuld und Quote. Um ein Gesamtschuldverhältnis begründen zu können, brauchten die Bekl. Ersatzansprüche der Bank gegen beide Widerbeklagten. Bei einem der beiden, nämlich beim Kl. als Sicherungsgeber, hat es funktioniert. Er haftet seiner Bank zwar nicht aus §§ 7, 18 StVG (BGH VA 11, 55), wohl aber wegen Verletzung des Sicherungsvertrags kraft vermuteten Verschuldens (§ 280 Abs. 1 BGB). Gleichstufigkeit wurde bejaht, was nach Diederichsen (BGH!) falsch ist (DAR 11, 306). Was die Quote im Innenverhältnis angeht, hat das LG sich in der Bildung nicht festgelegt. Bei „straßenverkehrsrechtlicher“ Quotierung muss ein nur vermutetes Verschulden an sich außer Betracht bleiben, im Rahmen des § 426 Abs. 1 S. 1 BGB gilt dieser Grundsatz nicht. 

 

Weiterführender Hinweis

  • Zu den haftungsrechtlichen Besonderheiten bei Unfällen mit Leasingfahrzeugen siehe Eggert, VA 09, 59 und VA 09, 78.

Einsender: RA Matthias Reckels, Gronau

Quelle: Ausgabe 07 / 2011 | Seite 109 | ID 146433