25.01.2012 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Ein Pkw mit einer deutlich geringeren Motorisierung (hier: statt 2,4 l /154 kW nur 2 l und 100 oder 125 kW) ist einem ansonsten baugleichen Fahrzeug nicht vergleichbar, sodass eine Nacherfüllung in Form der Ersatzlieferung i.S.d. § 275 Abs. 1 BGB unmöglich ist (OLG Nürnberg 15.12.11, 13 U 1161/11, Abruf-Nr. 120118 ).
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24.01.2012 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
1. Nimmt ein Zeuge zunächst das Grünlicht einer Fußgängerampel und erst im Anschluss daran das von links kommende Fahrzeug des Betroffenen beim Überfahren der Haltelinie wahr, ist die Beiziehung eines Ampelschaltplans zur Feststellung des Rotlichtverstoßes entbehrlich, wenn keine Anhaltspunkte für eine Fehlschaltung der Ampelanlage bestehen. 2. Der Querverkehr aus einer unmittelbar nach einer Fußgängerampel einmündenden Straße fällt in den Schutzbereich der Ziff. 132.2 BKat. Ob die ...
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24.01.2012 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Dass der Angeklagte „über eine Fahrstrecke von ca. 500 m mit einer Geschwindigkeit von ca. 60 km/h“ gefahren ist und bei der Kontrolle durch Polizeibeamte gerötete Augen und einen schleppenden Gang gehabt sowie zeitweilig gelallt hat, lässt (noch) keinen sicheren Schluss auf eine Beeinträchtigung seiner Gesamtleistungsfähigkeit durch Alkohol und Betäubungsmittel zum Zeitpunkt der Fahrt zu (§ 316 StGB) (KG 15.9.11, (3) 1 Ss 192/11 (73/11), Abruf-Nr. 120038 ).
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24.01.2012 · Fachbeitrag aus VA · Standardisiertes Messverfahren
Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät der Firma ESO, ES 3.0 (Software 1.002) erfüllen, soweit sie nach den Vorgaben des Herstellers und der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) auf der Grundlage der betreffenden Zulassung erfolgen, die Voraussetzungen eines standardisierten Messverfahrens, auch wenn der Hersteller nicht sämtliche technische Daten zur Messwertbildung zur Verfügung stellt und der gerichtlich beauftragte Sachverständige sich daher zu einer vollumfänglichen ...
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24.01.2012 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Zum ausnahmsweisen Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Vorliegen eines Regelfalls (AG Gemünden 1.8.11, 1 Cs 952 Js 6185/11, Abruf-Nr. 113960 ).
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24.01.2012 · Fachbeitrag aus VA · Bezugnahme
In der Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium liegt keine wirksame Bezugnahme i.S.v. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO (BGH 2.11.11, 2 StR 332/11, Abruf-Nr. 120035 ).
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24.01.2012 · Fachbeitrag aus VA · Vollmacht
Ob eine Verteidigervollmacht besteht, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Die Bevollmächtigung bedarf dabei keiner bestimmten Formulierung. Unabhängig davon, ob die Formulierung „Verteidigung“ im Einzelfall gebraucht wird, ist aus den äußeren Umständen, insbesondere aus den Willensbekundungen, den Betroffenen zu vertreten, zu beurteilen, ob ein Verteidigerverhältnis vorliegt (KG 17.10.11, 3 Ws (B) 144/11 - 2 Ss 68/11, Abruf-Nr. 120039 ).
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24.01.2012 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Im Rahmen eines Bußgeldverfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung steht dem Verteidiger ein Recht auf Einsicht in die Bedienungsanleitung des betreffenden Geschwindigkeitsmessgeräts zu. Dies ergibt sich bereits aus dem Recht, den Polizeibeamten, der die Messung vorgenommen hat, als Zeugen zu der ordnungsgemäßen Durchführung der Messung zu befragen, was ohne Kenntnis der Bedienungsanleitung des Geräts nicht möglich ist. Dem steht nicht das Urheberrecht des Herstellers entgegen (AG ...
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24.01.2012 · Fachbeitrag aus VA · Verwerfungsurteil
Der Senat ist der Auffassung, dass das Amtsgericht den Einspruch eines nicht vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbundenen Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid auch dann gem. § 74 Abs. 2 S. 1 OWiG verwerfen darf, wenn das vorangegangene Sachurteil vom Rechtsbeschwerdegericht nur im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben worden war, und legt die Sache daher zur Entscheidung der Rechtsfrage dem BGH vor (OLG Celle 14.11.11, 311 SsBs 152/11, Abruf-Nr. 113968 ).
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24.01.2012 · Fachbeitrag aus VA · Pflichtverteidigung
Aufgrund der Verweisung des § 46 Abs. 1 OWiG gelten die Vorschriften über die notwendige Verteidigung nach §§ 140, 141 OWiG auch im gerichtlichen Bußgeldverfahren. Das gilt insbesondere auch für § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO (LG Ellwangen 14.10.11, 1 Qs 82/11, Abruf-Nr. 120040 ).
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