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·Fachbeitrag ·Autokauf

Wann ist eine Ersatzlieferung unmöglich?

Ein Pkw mit einer deutlich geringeren Motorisierung (hier: statt 2,4 l /154 kW nur 2 l und 100 oder 125 kW) ist einem ansonsten baugleichen Fahrzeug nicht vergleichbar, sodass eine Nacherfüllung in Form der Ersatzlieferung i.S.d. § 275 Abs. 1 BGB unmöglich ist (OLG Nürnberg 15.12.11, 13 U 1161/11, Abruf-Nr. 120118).

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der Kl., ein Verbraucher aus Nürnberg, kaufte von einem rheinischen Kfz-Händler einen neuen Alfa Romeo 159 (5-Zylinder-Diesel, 154 kW), der erst beschafft werden musste (Import, ggf. Tageszulassung). Bald nach Auslieferung traten Motorprobleme auf. Ursache war entweder ein Produktionsfehler oder, wie der Bekl. behauptet, ein Falschtanken. Der Bekl. wollte ggf. nachbessern, der Kl. bestand auf Ersatzlieferung und erhob Klage vor seinem Wohnsitzgericht. Ungeachtet seines Verweisungsantrags entschied das LG Nürnberg-Fürth in der Sache, indem es den Bekl. zur Ersatzlieferung verurteilte. Dabei hatte dieser nicht nur Mängelfreiheit bei Auslieferung behauptet, sondern auch, dass eine Ersatzlieferung unmöglich sei. Unstreitig wurde der Alfa 159 ab 11/10 nur noch mit kleinerem Motor produziert und in 10/11 ganz eingestellt.

 

Das OLG ist dem Unmöglichkeitseinwand des Bekl. gefolgt, hat aber auf den erst in II. Instanz gestellten Hilfsantrag auf Nachbesserung erkannt. Mangelhaftigkeit hat der Senat mit dem LG bejaht. Der Bekl. habe die Vermutung des § 476 BGB nicht widerlegt. Im Übrigen habe das LG festgestellt, dass das Fahrzeug nicht falsch betankt worden sei.

 

Praxishinweis

Der Fall wirft viele prozessuale und mat.-rechtl. Probleme auf: örtliche Zuständigkeit, Fassung des Ersatzlieferungsantrags und Klageänderung/Hilfsantrag in II. Instanz durch den Berufungsbekl., § 476 BGB beim Einwand der Eigenverursachung und v.a. die Frage, wann eine Ersatzlieferung beim Bestellkauf eines neuen Pkw von einem freien Händler i.S.d. § 275 Abs. 1 BGB unmöglich ist. Prozessual sind dem OLG - anders als dem LG - keine Fehler unterlaufen. Den in letzter Sekunde gestellten Hilfsantrag auf Nachbesserung musste der Senat unter den gegebenen Umständen zulassen. Nicht zu bemängeln sind auch seine Erwägungen zur Unmöglichkeit der Ersatzlieferung. Ein schwächerer Motor (statt 109 nur 90 PS) ist für das KG sogar ein aliud-Fall (27.10.11, 23 U 15/11). Zum Pendant „leistungsstärkerer Motor“ s. OLG Hamm DAR 11, 28 (5 kW stärkerer Motor kein Unmöglichkeitsgrund). Auf Kritik stoßen dagegen die Ausführungen des Senats zu § 476 BGB. Wie er mit dem Einwand „Falschtanken“ umgeht, ist nicht BGH-kompatibel. Einigermaßen retten kann ihn nur die Hilfsbegründung, das LG habe ein Falschtanken „auf durchaus tragfähiger Grundlage“ ausgeschlossen. Die Grundlage bestand in der Aussage der Ehefrau des Kl. (!).

 

Einsender | Rechtsanwalt J. Frese, Heinsberg

 

Weiterführender Hinweis:

  • Zur Autokauf-Rechtsprechung des Jahres 2011 siehe VA 12, 5
Quelle: Ausgabe 02 / 2012 | Seite 19 | ID 31132410