20.04.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1.Ein Anlass zur Klage besteht regelmäßig nicht, wenn der bei einem Kfz-Unfall Geschädigte es entgegen § 119 Abs. 3 VVG unterlässt, berechtigt angeforderte Auskünfte zu erteilen und Belege zur Verfügung zu stellen. Dies gilt entsprechend für Fotos eines Schadensgutachtens. 2.Unabhängig von der Verfahrenswahl (schriftliches Vorverfahren oder früher erster Termin) müssen zunächst einmal erst alle Gründe entfallen sein, die es einem Beklagten vorprozessual erlaubten, die Erfüllung zu ...
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20.04.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Für die Folgen eines Verkehrsunfalls hat der Linksabbieger, der die ihn gemäß § 9 Abs. 3 S. 1 StVO gegenüber dem Gegenverkehr treffende Wartepflicht missachtet hat, regelmäßig in vollem Umfang allein oder doch zumindest zum größten Teil zu haften (BGH 7.2.12, VI ZR 133/11, Abruf-Nr. 120451 ).
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20.04.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Wird ein Schadenersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall, der sich nach ausländischem (hier: französischem) Sachrecht richtet, als Direktanspruch gegen den ausländischen Haftpflichtversicherer vor einem deutschen Gericht geltend gemacht, ist § 287 ZPO bei der Bemessung des Schadens anwendbar (LG Saarbrücken 9.3.12, 13 S 51/11, Abruf-Nr. 121118 ).
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20.04.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1.Die Beurteilung der Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens hat sich daran auszurichten, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte. 2.Die Erstattungsfähigkeit solcher Kosten setzt nicht zusätzlich voraus, dass das Privatgutachten im Rahmen einer ex-post-Betrachtung tatsächlich die Entscheidung des Gerichts beeinflusst hat. (BGH 20.12.11, VI ZB 17/11, ...
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20.04.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Geschädigte kann Ersatz der Reparaturkosten verlangen, wenn es ihm entgegen der vom Sachverständigen auf über 130 Prozent geschätzten Reparaturkosten infolge einer Pauschalpreisvereinbarung gelingt, eine fachgerechte und vollständige Reparatur innerhalb der 130-Prozent-Grenze durchzuführen (LG Aurich 17.2.12, 1 S 206/11, Abruf-Nr. 120942 ).
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17.04.2012 · Nachricht aus VA · Service
Kurz vor Ostern hatten wir ein Exemplar der 4. Auflage des Handbuchs des Fachanwalts Verkehrsrecht von Himmelreich/Halm aus dem Luchterhand Verlag zur Verlosung gestellt. Offenbar ist das Werk (Ladenpreis 139 EUR) sehr gefragt, was die große Teilnehmerzahl belegt.
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30.03.2012 · Nachricht aus VA · Kfz-Versicherung
Die Klage einer Kfz-Haftpflichtversicherung gegen die Mutter eines im Straßenverkehr verletzten Kindes wegen Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht blieb erfolglos.
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26.03.2012 · Nachricht aus VA · Service
Frisch erschienen ist die 4. Auflage des Handbuchs des Fachanwalts Verkehrsrecht von Himmelreich/Halm im Luchterhand Verlag. Mit etwas Glück können Sie bald stolzer Besitzer dieses neuen Werkes (Wert: 139 EUR) sein. Schicken Sie einfach eine Mail mit dem Betreff „Handbuch Fachanwalt“ bis zum 16. April 2012 an die Redaktion von Verkehrsrecht aktuell (va@iww.de). Wir verlosen ein Exemplar unter allen eingehenden Mails.
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19.03.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Um den gegnerischen Haftpflichtversicherer hinsichtlich der Forderungsinhaberschaft bösgläubig zu machen, kann es genügen, dass der Geschädigte bzw. sein Anwalt ihm mitteilt, der Kredit für die Finanzierung des totalbeschädigten Unfallfahrzeugs sei abgelöst worden. Von diesem Zeitpunkt an kann nicht mehr mit schuldbefreiender Wirkung an die Bank gezahlt werden, sodass ein verzögerter Geldeingang beim Geschädigten zulasten des Versicherers geht (LG Bielefeld 18.1.12, 21 S 161/11, ...
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19.03.2012 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Der Verteidiger hat keinen aus § 147 StPO ableitbaren Anspruch auf Beiziehung aller möglichen Unterlagen, denen aus seiner Sicht unmittelbare oder auch nur entfernte potenzielle Beweisbedeutung zukommt (für Messunterlagen zu einer Geschwindigkeitsmessung) (LG Aachen 1.2.12, 62 Qs 8/12, Abruf-Nr. 120601 ). Im Bußgeldverfahren ist dem Verteidiger auf dessen Verlangen hin Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung des genutzten Messgeräts zu gewähren (AG Lüdinghausen 9.2.12, 19 OWi 19/12 ...
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