Verkehrsrecht aktuell

17.07.2024 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt

Umrechnung von Atemalkohol in Blutalkohol

Eine Umrechnung von Atemalkohol in Blutalkohol ist wissenschaftlich nicht gesichert und daher erst recht keine exakte Konvertierung möglich. > lesen

Relevanz:

15.07.2024 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung

NRW zieht Lasermessgerät „TrueSpeed, LTI 20-20“ wegen Messfehler aus dem Verkehr

Wie der Spiegel berichtet, hat das Bundesland Nordrhein-Westfalen den Einsatz der Laserpistole „TrueSpeed, LTI 20-20“ vorerst gestoppt. Der Hersteller habe Messfehler eingeräumt. > lesen

Relevanz:

12.07.2024 · Nachricht aus VA · Parkverstoß

Carsharing-Parkplatz: Abschleppen verhältnismäßig?

In einem beim VG Düsseldorf anhängigen Verfahren ist darum gestritten worden, ob Abschleppkosten rechtmäßig erhoben wurden. > lesen

Relevanz:

10.07.2024 · Fachbeitrag aus VA · Mietwagenkosten

Mietwagen in ländlicher Gegend ohne Auswahl

Gibt es am Ort der Unfallschadenreparatur und damit am Ort der Anmietung des Ersatzfahrzeugs keine Auswahl an Mietwagen, sind die Kosten für das angemietete Fahrzeug erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB. So entschied das AG Gardelegen in zwei sehr ähnlich begründeten Urteilen. > lesen

Relevanz:

08.07.2024 · Nachricht aus VA · Fahrverbot

Fahrverbot: Schlechterstellung und grober Verstoß

Aus dem für die Praxis wichtigen Bereich der Verhängung eines Fahrverbots nach § 25 StVG ist auf zwei weitere Entscheidungen hinzuweisen. > lesen

Relevanz:

05.07.2024 · Nachricht aus VA · In eigener Sache

Praxis Beschäftigtendatenschutz: Das bietet Ihnen das neue Beraterpaket mit Onlineportal und monatlichem Webinar

Unser bisheriger Informationsdienst DiB Daten im Betrieb heißt ab sofort PB Praxis Beschäftigtendatenschutz. Im Vorgriff auf das geplante Beschäftigtendatengesetz richten wir die Inhalte des Informationsdienstes zukünftig noch stärker an die vorgesehenen Regelungsbereiche aus. Damit diese Inhalte auch im Downloadbereich einfach und bequem wiedergefunden werden können, wurde zudem die dortige Gliederung angepasst. > lesen

Relevanz:

03.07.2024 · Nachricht aus VA · Sperrfrist

Bei isolierter Sperrfrist muss Anlasstat
in Beziehung zum Führen des Kfz stehen

Auch für die Anordnung einer (isolierten) Sperrfrist für die (Wieder)Erteilung der Fahrerlaubnis ist Voraussetzung, dass die Anlasstat zu der Führung eines Kraftfahrzeugs durch den Täter oder zumindest einen anderen Beteiligten in Beziehung steht und daraus gewichtige Umstände abzuleiten sind, die den Schluss auf charakterliche Ungeeignetheit erlauben. > lesen

Relevanz:

28.06.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht

Rechtsmitteleinlegung durch E-Mail

Das OLG Brandenburg hat sich zur Wirksamkeit eines durch (einfache) E-Mail eingelegten Rechtsmittels geäußert. > lesen

Relevanz:

27.06.2024 · Nachricht aus VA · Mitverschulden

Wer durch Ausbremsen einen Auffahrunfall provoziert hat keinen Anspruch auf Ersatz seines Schadens

Ein Radfahrer, der in einer Spielstraße einen Pkw überholt, schneidet, ausbremst und dadurch einen Auffahrunfall provoziert, muss sich ein anspruchsausschließendes Mitverschulden im Sinne des § 254 Abs. 1 BGB vorhalten lassen. > lesen

Relevanz:

26.06.2024 · Fachbeitrag aus VA · Parkverstoß

Die Haltereigenschaft reicht nicht
allein, um einen Parkverstoß festzustellen

BVerfG Wird bei einem Parkverstoß allein aus der Haltereigenschaft auf den Verursacher geschlossen, verstößt dies gegen das Willkürverbot. So hat das BVerfG entschieden. > lesen

Relevanz: