16.02.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das BayObLG hatte eine Frage zu entscheiden, die sich sicherlich gar nicht so selten stellen dürfte, nämlich: Wie geht man damit um, wenn im erstinstanzlichen Urteil eine Maßregel „vergessen“ worden ist. Zumindest im verkündeten Urteil?
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16.02.2024 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Hat der Versuch einer Terminsabsprache nicht stattgefunden, muss sich der Richter bei einem substanziierten Verlegungsantrag des Verteidigers ernsthaft bemühen, dessen nachvollziehbarem Begehren im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten des Spruchkörpers Rechnung zu tragen.
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16.02.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das KG hat jetzt noch einmal zu den Voraussetzungen eines wirksamen Widerspruchs nach § 72 Abs. 1 OWiG (Entscheidung durch Beschluss ohne Hauptverhandlung) Stellung genommen.
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16.02.2024 · Nachricht aus VA · Führerscheinentzug
Das AG Dortmund hat jetzt noch einmal zur Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB) nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter Stellung
genommen.
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16.02.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Die Entbindung des Betroffenen nach § 73 Abs. 2 OWiG ist nicht in das Ermessen des Gerichts gestellt. Dieses muss vielmehr dem Entbindungsantrag entsprechen, wenn feststeht, dass von der Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung kein Beitrag zur Sachaufklärung erwartet werden kann.
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14.02.2024 · Nachricht aus VA · Nutzungsausfall
Trotz eines fünfstelligen Schadens war das Fahrzeug der Geschädigten noch fahrfähig und verkehrssicher. Deshalb wurden erst die Ersatzteile
bestellt. Als außer der Anhängezugvorrichtung, deren Lieferung in wenigen Tagen erfolgen sollte, alles eingetroffen war, gab die Geschädigte das Auto in die Werkstatt. Dann verzögerte sich die Lieferung der Anhängerkupplung doch. Und der Rechtsstreit drehte sich um die Frage, ob die Geschädigte schon vor Eintreffen des letzten Teils die Reparatur ...
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12.02.2024 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter (§ 316 StGB) sind derzeit einer der verkehrsrechtlichen Dauerbrenner. Wir haben die dazu vorliegende Rechtsprechung zuletzt in VA 24, 15 zusammengestellt. Wir reichen zwei weitere OLG-Entscheidungen nach.
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09.02.2024 · Fachbeitrag aus VA · Nutzungsausfall
Ein Leser hat den eintrittspflichtigen Versicherer auf einen erweiterten Ausfallschaden wegen Lieferschwierigkeiten aufmerksam gemacht. Er
erhielt Antwort vom „Team Lieferschwierigkeiten von Ersatzteilen“. So
etwas gibt es offenbar nun bei der Allianz. Von anderen schadensteuernden Versicherern ist schon lange bekannt, dass für die oftmals nicht markengebundenen Partnerwerkstätten Strukturen für eine günstige und im Idealfall bevorzugte Ersatzteilbelieferung aufgebaut wurden.
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07.02.2024 · Fachbeitrag aus VA · Reparaturkosten
In der Januar-Ausgabe 2024 hat VA im Beitrag „Neue Erkenntnisse zum Werkstattrisiko bei vom Geschädigten nicht bezahlter Rechnung“ aus der mündlichen Verhandlung berichtet und auf die Notwendigkeit einer veränderten Antragstellung hingewiesen. Das betrifft die Fälle, bei denen der
Geschädigte die Erstattung restlicher Reparaturkosten einklagt, sich dabei die Rechtsfigur des Werkstattrisikos als Ausprägungsform des subjektbezogenen Schadenbegriffs zunutze machen möchte, aber selbst ...
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