12.03.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Die Grenze zum bedeutenden Schaden i.S. des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB liegt bei ca. 2.500 EUR. Dies stellt aber keinen pauschalen Grenzwert dar und macht insbesondere eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich (LG Landshut 24.9.12, 6 Qs 242/12, Abruf-Nr. 130647 ).
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Dem Verteidiger eines Betroffenen ist bei auf die Anwendung eines standardisierten Messverfahrens gestützten Verkehrsordnungswidrigkeitsvorwürfen im Rahmen des ihm zustehenden Akteneinsichtsrechts auch Einsicht in die dem Messverfahren zugrunde liegende Bedienungsanleitung zu gewähren, die dafür im Original oder in Kopie zu den Gerichtsakten zu nehmen ist (KG 7.1.13, 3 Ws (B) 596/12 - 162 Ss 178/12, Abruf-Nr. 130357 ).
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus VA · Fahrerlaubnis
Wird von der Verwaltungsbehörde der Sofortvollzug der Fahrerlaubnisentziehung angeordnet, muss sich auch beim Entzug einer Fahrerlaubnis aus der Begründung entnehmen lassen, weshalb das öffentliche Interesse am Sofortvollzug des Verwaltungsakts gegenüber dem Suspensivinteresse des Einzelnen ausnahmsweise überwiegt (VG Neustadt/Weinstraße 18.12.12, 1 L 986/12.NW, Abruf-Nr. 130362 ).
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus VA · Entschädigung
Wird das Verfahren gem. § 153 Abs. 2 StPO in der Berufungsinstanz eingestellt, kommt ein Entschädigungsanspruch des Beschuldigten nach § 3 StrEG wegen vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis in der 1. Instanz nur in Betracht, wenn sich der § 111a-Beschluss als grob unverhältnismäßig oder rechtsmissbräuchlich darstellt (OLG Braunschweig 13.11.12, Ws 321/12, Abruf-Nr. 130359 ).
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Der Beginn der Vollstreckung eines Fahrverbots erfordert nicht zwingend, dass der Führerschein bei der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde einzureichen ist (AG Parchim 18.12.12, 5 OWiG 424/12, Abruf-Nr. 130354 ).
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Der Tatrichter muss sich bei Verhängung eines Regelfahrverbots der Möglichkeit, von der Verhängung des Fahrverbots absehen zu können, bewusst gewesen sein und dies in den Entscheidungsgründen erkennen lassen. Dagegen kann von ihm nicht verlangt werden, er müsse in den Urteilsgründen zu erkennen geben, sich der Möglichkeit bewusst gewesen zu sein, von der Verhängung eines Fahrverbots (allein) gegen Erhöhung der Geldbuße absehen zu können (OLG Bremen 15.11.12, 2 Ss Bs 82/12, Abruf-Nr.
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