19.10.2012 · Fachbeitrag aus VA · Vertretungsvollmacht
Die schriftliche Vollmacht des Verteidigers kann von dem Rechtsanwalt, der den Angeklagten in der Hauptverhandlung vertreten will, aufgrund mündlicher Ermächtigung durch den Angeklagten von dem zu bevollmächtigenden Verteidiger selbst unterzeichnet werden (OLG Dresden 21.8.12, 3 Ss 336/12, Abruf-Nr. 122969 ).
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Die mit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zur Nachtzeit einhergehenden Unbequemlichkeiten sind typische Folgen eines Fahrverbots, die von dem Betroffenen hinzunehmen sind und nicht zu einem Absehen vom Regelfahrverbot führen (AG Lüdinghausen 5.3.12 ,19 OWi-89 Js 102/12-12/12, Abruf-Nr. 122739 ).
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Ein Irrtum über die beschränkte Wirkung von Zusatzschildern kann dazu führen, dass trotz vorliegender Regelvoraussetzungen die Anordnung eines Fahrverbots entfällt (OLG Bamberg 6.6.12, 2 Ss OWi 563/12, Abruf-Nr. 122968 ).
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus VA · Öffentlichkeitsgrundsatz
Die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung werden nicht dadurch verletzt, dass der Zeitpunkt der Fortsetzung der Hauptverhandlung in demselben Saal des Gerichtsgebäudes, aber zu späterer Uhrzeit desselben Tages auf dem ausgehängten Terminsverzeichnis nicht vermerkt ist (OLG Hamm 25.6.12, III-3 RBs 149/12 Abruf-Nr. 122450 ).
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Ein „Vier-Augen-Prinzip“, nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und die Übertragung dieses Messwerts in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden sind, existiert nicht (OLG Düsseldorf 13.9.12, IV-2 RBs 129/12, Abruf-Nr. 122971 ).
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Drei Jahre nach dem VW-Urteil vom 20.10.09 (VA 09, 199 = NJW 10, 606) ist es an der Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Einem ersten Praxistest haben wir das VW-Urteil in VA 10, 77 unterzogen. In der Folgezeit hat sich der BGH in vier weiteren Entscheidungen mit der Problematik beschäftigt. Der Beitrag beantwortet die Frage, was zum aktuellen Stand geklärt und was noch offen ist.
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei einem Verkehrsunfall mit einer HWS-Verletzung ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts stets erforderlich und zweckmäßig. Die Kosten sind vom Schädiger auch zu ersetzen, wenn der Geschädigte selbst Rechtsanwalt ist (AG Hamburg 19.9.12, 51a C 63/12, Abruf-Nr. 123128 ).
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Geschädigte verstößt nicht gegen seine Pflicht zur Schadensminderung, wenn er im Anschluss an eine Unfallreparatur den zuvor zur Schadensbegutachtung herangezogenen Sachverständigen beauftragt, die ordnungsgemäße Durchführung der Reparatur zu bestätigen. Die dadurch anfallenden Kosten sind erstattungsfähig (AG Esslingen 28.8.12, 10 C 994/12, Abruf-Nr. 122754 ).
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Zur Wirksamkeit der Abtretung eines Schadenersatzanspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten an den Autovermieter, wenn die Abtretung vor und die Rechtsdienstleistung nach Inkrafttreten des RDG erfolgt (BGH 11.9.12, VI ZR 297/11, Abruf-Nr. 123066 ).
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf- und Werkstattrecht
Ein Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB liegt nicht vor, wenn ein Unternehmer auf Aufforderung des Bestellers eine Mängelbeseitigung vornimmt, dabei jedoch deutlich zum Ausdruck bringt, dass er nach seiner Auffassung nicht zur Mängelbeseitigung verpflichtet ist (BGH 23.8.12, VII ZR 155/10, Abruf-Nr. 122953 ).
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