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·Fachbeitrag ·Vertretungsvollmacht

Unterzeichnung der Vertretungsvollmacht durch den Vertreter?

Die schriftliche Vollmacht des Verteidigers kann von dem Rechtsanwalt, der den Angeklagten in der Hauptverhandlung vertreten will, aufgrund mündlicher Ermächtigung durch den Angeklagten von dem zu bevollmächtigenden Verteidiger selbst unterzeichnet werden (OLG Dresden 21.8.12, 3 Ss 336/12, Abruf-Nr. 122969).

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Gegen den Angeklagten ist ein Strafbefehl ergangen. In der auf seinen Einspruch anberaumten Hauptverhandlung ist er unentschuldigt nicht erschienen. Der Verteidiger legte eine von ihm selbst unterzeichnete Vertretungsvollmacht vor. Das AG hat den Einspruch des Angeklagten dennoch verworfen. Die Revision des Angeklagten hatte Erfolg.

Die Voraussetzungen für eine Verwerfung des Einspruchs wegen unentschuldigten Ausbleibens des Angeklagten liegen nicht vor, weil dieser in zulässiger Weise durch einen in der Hauptverhandlung erschienenen Verteidiger vertreten wurde. Die Vertretung ist im Verfahren nach dem Einspruch gegen einen Strafbefehl möglich (§ 411 Abs. 2 StPO). Das Gericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass die wirksame Vertretung grundsätzlich eine schriftliche Vollmacht voraussetzt. Dass die dem Gericht vorgelegte Vollmacht aufgrund mündlich erteilten Auftrags des Angeklagten vom Verteidiger für diesen mit seinem eigenen Namen unterzeichnet war, steht dem aber nicht entgegen (BayObLG NStZ 02, 277). Die Vollmachtserteilung ist grundsätzlich formfrei.

 

Praxishinweis

Eine kurze, aber zutreffende Begründung, die auch so schon vom BayObLG (a.a.O.) in einem vergleichbaren Fall gegeben worden ist und seitdem in Rechtsprechung und Literatur keinen Widerspruch gefunden hat. Warum auch, da sie allgemeinen zivilrechtlichen Vorgaben entspricht? Der Vollmachtgeber kann einen anderen ermächtigen, für ihn, den Vollmachtgeber, die Vollmachtsurkunde zu unterzeichnen. Die Ermächtigung bedarf nach § 167 BGB keiner besonderen Form, kann also auch mündlich erteilt werden. Ermächtigter kann auch der Vertreter sein.

 

Wird trotz Vorlage einer Vertretungsvollmacht der Einspruch verworfen, muss der Verteidiger dagegen mit der Verfahrensrüge vorgehen. Für deren Begründung gelten die strengen Anforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO. Es müssen also alle in Zusammenhang mit der Vollmacht stehenden Tatsachen und Umstände vorgetragen werden. Vortragen sollte der Verteidiger auf jeden Fall auch, dass er vom Mandanten zur Unterzeichnung der Vollmacht ermächtigt war.

 

Weiterführender Hinweis

  • zur Vollmacht eingehend Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 6. Aufl., 2012, Rn. 3245
Quelle: Ausgabe 11 / 2012 | Seite 193 | ID 35801740