24.03.2010 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Das Messverfahren „Poliscan Speed“ ist ein standardisiertes Messverfahren i.S. der Rechtsprechung des BGH (BGHSt 39, 291; 43, 277) (OLG Düsseldorf 20.1.10, IV-5 Ss (OWi) 206/09 - (OWI) 178/09 I).
> lesen
24.03.2010 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Die Vorschriften über AGB sind nicht anwendbar, wenn sich die Vertragsparteien als Privatpersonen bei einem Gebrauchtwagenkauf auf ein Vertragsformular geeinigt haben, das der Verkäufer von einer Versicherung als Serviceleistung erhalten hatte (BGH 17.2.10, VIII ZR 67/09).
> lesen
24.03.2010 · Fachbeitrag aus VA · Haftpflichtprozess
Wird der Mandant mit dem Einwand der Vorschädigung konfrontiert, besteht die Gefahr, dass er ganz oder zum Teil leer ausgeht. Wie dem erfolgreich entgegenzuwirken ist, zeigen die folgenden Übersichten zum Personenschaden. Behandelt werden die Bedeutung von Vorschädigungen, Schadensanlagen und Anomalien in der Person des Geschädigten für die Feststellung und Bemessung von Personenschäden, speziell beim Schmerzensgeld und dem Erwerbsschaden.
> lesen
24.03.2010 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon
Das Führen des Kraftfahrzeugs mit überhöhter Geschwindigkeit und das teils zeitgleiche Benutzen eines Mobiltelefons i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO stehen im Konkurrenzverhältnis der Tateinheit i.S.d. § 19 OWiG (OLG Jena 15.10.09, 1 Ss 230/09).
> lesen
24.03.2010 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Es ist zweifelhaft, ob ein Geschädigter verpflichtet ist, das Restwertangebot eines ihm völlig unbekannten Anbieters anzunehmen, wenn dieses, wie üblich, den regional erzielbaren Restwert um ein Vielfaches übersteigt. Wenn die Realisierung solcher Werte selbst Fachleuten nicht nachvollziehbar ist und illegale Verhaltensweisen nicht auszuschließen sind, erscheint es dem Geschädigten nicht zumutbar, mit solchen Personen geschäftliche Verbindungen einzugehen.
> lesen
24.03.2010 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Das Gericht hält sich im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO, wenn es den zur Frage der Erforderlichkeit der Mietwagenkosten heranzuziehenden „Normaltarif“ an Hand des Schwacke-Mietpreisspiegels 2006 ermittelt.
> lesen
24.03.2010 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Zur Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verantwortungsbeiträge nach § 17 Abs. 1 StVG (a.F.) bei einem (tödlichen) Zusammenstoß eines Motorradfahrers mit einem auf dem linken von drei Fahrstreifen einer Autobahn liegen gebliebenen Kraftfahrzeug.
> lesen
24.02.2010 · Fachbeitrag aus VA · Anklage
Wird der Angeklagte einer Vielzahl von Fahrten ohne Fahrerlaubnis beschuldigt, deren Zeitpunkte sich aus sichergestellten Tachoscheiben eindeutig ergeben, entspricht die Anklage nicht den Konkretisierungsanforderungen des § 200 Abs. 1 StPO, wenn sie nur die Anzahl von Fahrten pro Monat mitteilt. Dieser Mangel kann auch nicht durch einen rechtlichen Hinweis des Gerichts geheilt werden, der die einzelnen Fahrtdaten enthält (OLG Oldenburg 12.11.09, 1 Ss 192/09).
> lesen
24.02.2010 · Fachbeitrag aus VA · Inbegriffsrüge
Soll mit der Verfahrensrüge geltend gemacht werden, dass das Urteil u.a. auch auf einer Urkunde beruht, die in der Hauptverhandlung nicht verlesen worden ist, gehört zum i.S. des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO ordnungsgemäßen Vortrag, dass nicht nur vorgetragen wird, dass die Urkunde in der Hauptverhandlung nicht verlesen worden ist, sondern auch, dass die Urkunde auch sonst nicht, insbesondere nicht durch Vorhalt, zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht worden ist (OLG Hamm 24.11.09, 3 Ss OWi ...
> lesen
24.02.2010 · Fachbeitrag aus VA · Pflichtverteidiger
Dem Betroffenen ist im OWi-Verfahren ein Pflichtverteidiger beizuordnen, wenn er die Fahrerlaubnis für seinen Arbeitsplatz in einem kleinen Betrieb benötigt und gegen ihn noch weitere Bußgeldverfahren wegen ähnlicher - zum Teil auch erheblicher - Geschwindigkeitsüberschreitungen laufen (LG Köln 19.11.09, 105 Qs OWi 382/09).
> lesen
6005 Treffer für »«
Zurück
