03.09.2012 · Fachbeitrag aus VA · Körperverletzung
Ein fahrendes Kraftfahrzeug, das zur Verletzung einer Person eingesetzt wird, ist in der Regel als ein gefährliches Werkzeug im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB anzusehen (BGH 25.4.12, 4 StR 30/12, Abruf-Nr. 121958 ).
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27.08.2012 · Nachricht aus VA · Mietwagen
In die Reihe der Gerichte, die bei einer Mietwagennutzung unter 1.000 km eine Eigenersparnis des Geschädigten durch „Schonung“ seines eigenen in der Werkstatt stehenden Wagens mangels Messbarkeit verneinen, gehören nun auch das AG Berlin-Mitte (6.7.12, 111 C 3125/11, Abruf-Nr. 122227 ) und das AG Hamburg-St. Georg (4.7.12, 924 C 237/11, Abruf-Nr. 122228 ); eingesandt von Rechtsanwalt Frank Ochsendorf, Hamburg).
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22.08.2012 · Nachricht aus VA · Kfz-Kennzeichen
Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen im PHOENIX-Interview zu der von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer geplanten Lockerung bei den Auto-Kennzeichen: „Ich glaube wirklich, das ist der Abstieg in den Provinzialismus, wie man sich es überhaupt nicht mehr vorstellen kann.“
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16.08.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Dem gegnerischen Haftpflichtversicherer ist für die Prüfung der Ansprüche des Geschädigten eine angemessene Frist zuzubilligen, die mit Erhalt eines spezifizierten Anspruchsschreibens beginnt und je nach Fallgestaltung vier bis sechs Wochen beträgt, wobei die Frist bei Beteiligung eines Mietwagenfahrzeugs aufseiten der Versicherung mindestens fünf Wochen beträgt (OLG Köln 31.1.12, 24 W 69/11, Abruf-Nr. 122488 ).
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16.08.2012 · Fachbeitrag aus VA · Abstandsverstoß
Der Beitrag gibt einen aktuellen Rechtsprechungsüberblick zum Abstandsverstoß.
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16.08.2012 · Fachbeitrag aus VA · Fahrtenbuch
Nennt der Halter eines Kfz der OWi-Behörde denjenigen, dem er das Fahrzeug (dauerhaft) überlassen hat, führt das aber trotz ordnungsgemäßer Ermittlung nicht zur Aufklärung der Verkehrsordnungswidrigkeit, kann ein Fahrtenbuch auch gegen den kooperierenden Halter angeordnet werden (§ 31a StVZO). Das gilt auch bei Firmen-, Dienst- und Geschäftsfahrzeugen. (VG Düsseldorf 25.6.12, 6 K 6286/11, Abruf-Nr. 122453 ).
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16.08.2012 · Fachbeitrag aus VA · Beweisantrag
Das Gericht ist nur dann befugt, unter Befreiung von dem Verbot der Beweisantizipation Beweisanträge nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG zurückzuweisen, wenn es seine nach § 77 Abs. 1 S. 1 OWiG prinzipiell fortbestehende Aufklärungspflicht nicht verletzt. Verletzt ist die Aufklärungspflicht, wenn sich dem Gericht eine Beweiserhebung aufdrängen musste oder diese nahe lag (OLG Brandenburg 21.6.12, (2 B) 53 Ss-OWi 237/12 (155/12), Abruf-Nr. 122447 ).
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16.08.2012 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Ist dem Verteidiger auf seine Anforderung von der Verwaltungsbehörde nicht die Lebensakte eines Geschwindigkeitsmessgeräts zur Verfügung gestellt worden, rechtfertigt dieser Umstand eine Erhöhung des Toleranzabzugs hinsichtlich der dem Verfahren zugrunde liegenden Geschwindigkeitsmessung um 10 Prozent (AG Schwerte 19.7.12, 10 OWi 872 Js 366/12-58/12, Abruf-Nr. 122442 ).
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16.08.2012 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Der Verteidiger hat einen Anspruch auf Einsicht in die Lebensakte. Für den Fall, dass eine sog. Lebensakte nicht existieren sollte, ist Auskunft zu erteilen über Reparaturen, Wartungen, vorgezogene Neueichungen oder vergleichbare, die Funktionsfähigkeit des Messgeräts berührende Ereignisse, die im betroffenen Eichzeitraum stattgefunden haben (AG Hagen 28.6.12, 97 OWi 5/12 (b), Abruf-Nr. 122440 ).
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16.08.2012 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Ein Absehen vom Regelfahrverbot kommt nur bei einem Zeitablauf von über zwei Jahren zwischen Tat und letzter tatrichterlicher Entscheidung in Betracht (OLG Celle 18.7.12, 311 SsBs 82/12, Abruf-Nr. 122448 ).
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