21.01.2013 · Fachbeitrag aus VA · Beweisverwertungsverbot
Die vom BGH zunächst für den verkehrsstrafrechtlichen Bereich entwickelte „Widerspruchslösung“ gewinnt zunehmend auch im Bußgeldverfahren an Bedeutung. Der Beitrag zeigt auf, wie Sie sich als Verteidiger in entsprechenden Fällen richtig verhalten.
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21.01.2013 · Fachbeitrag aus VA · Fahrerlaubnis zu Fahrgastbeförderungen
Der Inhaber einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung muss sich nach einem Herzinfarkt ggf. durch einen Internisten mit verkehrsmedizinischer Qualifikation untersuchen lassen (OVG Nordrhein-Westfalen 20.11.12, 16 A 2172/12, Abruf-Nr. 130030 ).
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21.01.2013 · Fachbeitrag aus VA · Terminsverlegung
1. Die Ablehnung eines auf die Verhinderung des Verteidigers gestützten Terminsaufhebungs- oder -verlegungsantrags als solche berührt den Schutzbereich des Art. 103 Abs. 1 GG (Anspruch auf rechtliches Gehör) nicht. 2. Die Ablehnung eines solchen Antrags kann indes gegen die prozessuale Fürsorgepflicht verstoßen. Hierbei kommt es auf das Ergebnis der Abwägung zwischen dem Interesse des Betroffenen an seiner wirksamen Verteidigung und dem Interesse an einer möglichst reibungslosen und ...
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21.01.2013 · Fachbeitrag aus VA · Terminsverlegung
Die Beschwerde gegen die Ablehnung, einen festgesetzten Hauptverhandlungstermin zu verlegen, ist ausnahmsweise zulässig, wenn die Ablehnung in rechtsfehlerhafter Ermessensausübung getroffen und die Rechtswidrigkeit der Entscheidung offensichtlich ist (OLG Hamm 6.11.12, III-5 Ws 333/12, Abruf-Nr. 130026 ; LG Hannover 48 Qs 162/12, Abruf-Nr. 130018 ).
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21.01.2013 · Fachbeitrag aus VA · Verwerfungsurteil
Die formgerechte Begründung der Verfahrensrüge der Verletzung des § 74 Abs. 2 OWiG verlangt, dass der Betroffene die die Entschuldigung begründenden bestimmten Tatsachen so schlüssig vorträgt, dass sich die Verhinderung zum Terminszeitpunkt aufgrund der konkreten Umstände im Einzelnen für das Rechtsbeschwerdegericht erschließt (OLG Hamm 23.8.12, III-3 RBs 170/12, Abruf-Nr. 123638 ).
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21.01.2013 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Zu den Zulassungsgründen der Versagung rechtlichen Gehörs und der
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Falle einer von der Verteidigung gerügten unzureichend gewährten Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes (OLG Hamm 14.11.12, III 1 RBs 105/12, Abruf-Nr. 130024 ; OLG Stuttgart 11.12.12, 1 Ss 706/12, Abruf-Nr. 130029 ).
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21.01.2013 · Fachbeitrag aus VA · Einstellung des Verfahrens
Wenn erst ein begründeter Antrag des Verteidigers dazu führt, dass sich die Schwere des Tatvorwurfs weitgehend reduziert, sodass das Verfahren gemäß § 153 Abs. 2 StPO eingestellt werden kann, sind die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen (AG Backnang 16.10.12, 2 Ds 93 Js 111535/11, Abruf-Nr. 130015 ).
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21.01.2013 · Fachbeitrag aus VA · Formwirksames Rechtsmittel
Nach § 14 Abs. 6 S. 1 KostO sind Anträge und Erklärungen betreffend den Kostenansatz schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen. Hierzu zählt auch die Einlegung einer Erinnerung. Die Einlegung der Erinnerung per E-Mail (ohne elektronische Signatur) ist nicht ausreichend (OLG Hamm 6.11.12, III-1 VAs 41/12, Abruf-Nr. 130023 ).
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21.01.2013 · Fachbeitrag aus VA · Abstandsverstoß
1. Das sog. Brücken-Abstandsmessverfahren (VAMA) erfüllt alle Kriterien für die Einordnung als standardisiertes Messverfahren. Als standardisiert ist damit nicht nur der mit Hilfe der Messanlage erfolgende Messvorgang selbst, sondern auch die anschlie ßende Auswertung der gewonnenen Messaufnahmen zu qualifizieren. Unerheblich ist, ob diese Auswertung automatisiert oder auf sonstige Weise stattfindet. 2. Ist in den Gründen des Bußgeldurteils eindeutig und zweifelsfrei festgestellt, dass ...
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21.01.2013 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Der Bericht stellt im Anschluss an VA 12, 5 die Entwicklung des Autokaufrechts im Jahr 2012 dar. Sie finden die wichtigsten Entscheidungen zum Kauf neuer und gebrauchter Kraftfahrzeuge, wie gewohnt alphabetisch nach Stichworten gegliedert.
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