15.08.2013 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Bei der Messung mit einem Messgerät Poliscan Speed der Fa. Vitronic handelt es sich nicht um ein standardisiertes Messverfahren (AG Tiergarten 13.6.13, (318 OWi) 3034 Js-OWi 489/13 (86/13), Abruf-Nr. 132375 ).
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15.08.2013 · Fachbeitrag aus VA · Berufungsverwerfung
Die aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens abzuleitende Fürsorgepflicht gebietet es, vor Verwerfung der Berufung nach § 329 Abs. 1 S. 1 StPO einen längeren Zeitraum zuzuwarten, wenn der Angeklagte noch vor dem Termin oder in der normalen Wartezeit von fünfzehn Minuten die Gründe seiner (voraussichtlichen) Verspätung mitteilt und sein Erscheinen in angemessener Zeit ankündigt (KG 30.4.13, (4) 161 Ss 89/13 (86/13), Abruf-Nr. 132378 ).
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15.08.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Was bei den Mietwagenkosten allenfalls ein Randaspekt ist, spielt beim Pendant „abstrakte Nutzungsausfallentschädigung“ oft eine zentrale Rolle: der Nutzungswille des Geschädigten. In der aktuellen Rechtsprechung ist die Tendenz zu beobachten, mithilfe dieses Kriteriums Ansprüche ganz oder zumindest teilweise auszuschließen. Wie man sich gegenüber dem Schädiger/VR und den Gerichten gegen unberechtigte Kürzungen zur Wehr setzen kann, zeigen wir im Folgenden.
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15.08.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1.Bei Ansprüchen aus § 831 Abs. 1 BGB ist § 4 Halbsatz 2 HPflG nicht entsprechend anwendbar. 2.Im Rahmen der Betriebsgefahr, die sich der Halter eines Kraftfahrzeugs entgegenhalten lassen muss, wenn er Ersatz seines Unfallschadens nach § 823 Abs. 1 BGB verlangt, ist als ein die allgemeine Betriebsgefahr erhöhender Umstand auch das für den Unfall mitursächliche haftungsrelevante Verhalten des Fahrers zu berücksichtigen. (BGH 11.6.13, VI ZR 150/12, Abruf-Nr. 132198 )
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15.08.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ist ein vergleichbares Ersatzfahrzeug nach unbestrittener Einschätzung des Sachverständigen nur noch auf dem Privatmarkt und damit umsatzsteuerfrei erhältlich, hat der Geschädigte bei fiktiver Abrechnung der Wiederbeschaffungskosten den Wiederbeschaffungswert laut Gutachten ungekürzt zu ersetzen (LG Kaiserslautern 14.6.13, 3 O 837/12, Abruf-Nr. 132466 ).
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15.08.2013 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Das Fahrradfahren im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr rechtfertigt nach § 3 Abs. 2 i.V.m § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. c FeV die Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge beizubringen (BVerwG 20.6.13, 3 B 102.12, Abruf-Nr. 132377 ).
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15.08.2013 · Fachbeitrag aus VA · Geldbuße
Liegt eine besondere Stresssituation vor, die zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung führt, kann ggf. die Regelgeldbuße reduziert werden (AG Koblenz 29.4.13, 2010 Js 43957/12.34 OWi, Abruf-Nr. 132072 ).
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13.08.2013 · Fachbeitrag aus VA · Terminsverlegung
Für die Festsetzung des Terminstags sind auch die örtlichen Feiertage – am Sitz des Prozessgerichts –, auch wenn sie gesetzlich nicht anerkannt sind, von Bedeutung. Grundsätzlich können aber auch bei Personen, die außerhalb des Sitzungsorts wohnen, die dort örtlichen Feiertage berücksichtigt werden, insbesondere dann, wenn sie durch religiöse Konfessionen gebunden sind (LG Gera 29.5.13, 1 Qs 183/13, Abruf-Nr. 132074 ).
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09.08.2013 · Nachricht aus VA · Neuwagenkauf
Das Berliner Kammergericht (KG) gewährte einem Rechtsanwalt, der einen neuen Alfa Romeo 159 als Verbraucher gekauft hatte, das Recht zum Rücktritt wegen quietschender Bremsen. Das aus Sicht des Kfz-Handels negative Urteil ist gleichwohl interessant, spiegelt es doch das gesamte Programm eines Prozesses um die Haftung bei Sachmängeln wider.
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05.08.2013 · Nachricht aus VA · Versicherungsrecht
Der gegnerische Haftpflichtversicherer hat nach Ansicht des AG Düsseldorf jedenfalls dann einen Anspruch auf eine eigene Besichtigung des beschädigten Fahrzeuges, wenn er konkret darlegt, dass in dem ihm vorgelegten Schadengutachten vermutlich Anteile eines Altschadens als zum Neuschaden gehörig kalkuliert worden sind.
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