19.12.2013 · Nachricht aus VA · Unfallschadensregulierung
Einem geschädigten Unfallbeteiligten steht kein Schadensersatzanspruch zu, wenn ein Verkehrsunfall trotz nachgewiesener Kollision die anspruchsbegründenden Fahrzeugschäden nicht herbeigeführt haben kann und ein anderer Geschehensablauf, der die vorhandenen Fahrzeugschäden erklären könnte, vom Kläger nicht vorgetragen wird (Fall eines „So-Nicht-Unfalls“).
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16.12.2013 · Fachbeitrag aus VA · Pflichtverteidiger
Hat sich der Verteidiger, nachdem gegen die unterbliebene Beiordnung als Pflichtverteidiger Beschwerde eingelegt worden ist, ohne dass das Tatgericht dies zum Anlass genommen hat, die Sache der zuständigen Beschwerdekammer vorzulegen, dann in der Hauptverhandlung erneut vergeblich darum bemüht, seine Bestellung zum Pflichtverteidiger zu erreichen, ist es nicht zu beanstanden, wenn er sich in den Zuschauerraum begibt und den Angeklagten damit „verteidigungslos stellt“ (OLG Naumburg ...
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16.12.2013 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Werden mit derselben Entscheidung zwei sachlich zusammentreffende Verkehrsordnungswidrigkeiten geahndet, von denen jede für sich allein die Anordnung eines Regelfahrverbots rechtfertigen würde, ist für die Höhe eines einheitlich festzusetzenden Fahrverbots an das höchste angedrohte Regelfahrverbot anzuknüpfen (OLG Bamberg 16.9.13, 2 SsOWi 743/2013, Abruf-Nr. 133442 ).
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16.12.2013 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Die Messperson hat bei einer Geschwindigkeitsmessung neben den Vorgaben der Bedienungsanleitung des Herstellers auch die internen polizeilichen Vorgaben zu beachten (AG Biberach 23.8.13, 5 OWi 25 Js 9661/13, Abruf-Nr. 133432 ).
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16.12.2013 · Fachbeitrag aus VA · Fahrtenbuchauflage
Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage als Mittel der Gefahrenabwehr kann nach Vergehen eines erheblichen Zeitraums seit der Begehung der Verkehrsordnungswidrigkeit bzw. der Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens unverhältnismäßig sein (OVG Niedersachsen 23.8.13, 12 LA 156/12, Abruf-Nr. 133444 ).
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16.12.2013 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
Wenn sich bei einem THC-Gehalt von 1,7 ng/ml im Blut nicht zweifelsfrei widerlegen lässt, dass der Cannabiskonsum drei Tage vor der Tat lag, kann ein fahrlässiger Verstoß gegen § 24a Abs. 2 StVG nicht festgestellt werden (AG Herne-Wanne 9.8.13, 11 OWi 54 Js 393/12-121/12, Abruf-Nr. 133434 ).
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16.12.2013 · Fachbeitrag aus VA · Versicherungsrecht
Besteht eine vorläufige Deckungszusage auch für Zulassungsfahrten nach H.3.1 AKB 2008, so erfüllt eine Fahrt vor der Zulassung des Fahrzeugs zu anderen als Zulassungszwecken nicht den objektiven Tatbestand des § 6 Abs. 1 PflVG, weil hierin lediglich die Verletzung einer Obliegenheitspflicht im Rahmen eines bestehenden Versicherungsverhältnisses zu sehen ist, die nicht den Bestand des Versicherungsvertrags an sich beeinträchtigt (OLG Celle 8.8.13, 31 Ss 20/13, Abruf-Nr. 133437 ).
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16.12.2013 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
Zu den Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen einer Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG (OLG Bremen 2.9.13, 2 SsBs 60/13, Abruf-Nr. 133443 ).
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16.12.2013 · Fachbeitrag aus VA · Falschbeurkundung
Ein Prüfer des TÜV, der im Rahmen einer Kfz-Hauptuntersuchung einen unrichtigen Untersuchungsbericht erstellt, begeht auch unter Berücksichtigung der aktuellen Fassung des § 29 StVZO keine Falschbeurkundung im Amt nach § 348 Abs. 1 StGB (OLG Hamburg 24.4.13, 1-78/12 (REV), Abruf-Nr. 132801 ).
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16.12.2013 · Fachbeitrag aus VA · Parkverstoß
Wer einen Behindertenparkausweis, der für einen anderen ausgestellt ist, durch bloße Auslage im Fahrzeug unberechtigt verwendet, macht sich nicht wegen Missbrauchs von Ausweispapieren nach § 281 StGB schuldig (OLG Stuttgart 27.8.13, 2 Ss 349/13, Abruf-Nr. 133715 ).
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