14.11.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Wir haben schon häufiger über den sog. Entbindungsantrag (§ 73 Abs. 2 OWiG) und das Verwerfungsurteil (§ 74 Abs. 2 OWiG) im Bußgeldverfahren berichtet. Jetzt liegen einige neuere Entscheidungen vor. Die recht große Anzahl von Entscheidungen zeigt, dass die damit zusammenhängenden Fragen in der Praxis eine erhebliche Rolle spielen. Wir stellen hier folgende Leitsätze vor:
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14.11.2024 · Nachricht aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Vor einiger Zeit hat die Rechtsprechung kontrovers die Frage diskutiert, wie der Begriff des „Unfalls im Straßenverkehr“ in § 142 Abs. 1 StGB zu verstehen ist. Nachdem sich eine herrschende Meinung herausgebildet hatte, war zu der Frage länger nichts mehr zu hören. Nun können wir auf zwei neuere Entscheidungen hinweisen.
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11.11.2024 · Nachricht aus VA · Ausfallschaden
Führt ein tagelanger Serverausfall dazu, dass die im Zuge einer Unfallschadenreparatur ausgetauschte Lenkung nicht auf das Fahrzeug „angelernt“ werden kann, was dessen sichere Nutzung beeinträchtigt, ist das ein Umstand, den der Schädiger zu vertreten hat (LG Baden-Baden, 18.10.24, 2 O 28/24, Abruf-Nr. 244652 eingesandt von RA Sven Wilhelm, Bühl-Altschweiler).
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08.11.2024 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Zum wiederholten Male hat der BGH überzogene Anforderungen der
Instanzgerichte an die Darlegungslast des Klägers bei Vorschadenfällen eingefangen.
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08.11.2024 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Zum wiederholten Male hat der BGH überzogene Anforderungen der
Instanzgerichte an die Darlegungslast des Klägers bei Vorschadenfällen eingefangen.
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01.11.2024 · Nachricht aus VA · Lenkzeiten
Das OLG Hamm hatte in zwei Fällen zu entscheiden, in denen dem Betroffenen Verstöße gegen § 8a Abs. 1 Nr. 2 FPersG zur Last gelegt worden waren (Überwachung der Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten, etc.).
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