15.04.2016 · Fachbeitrag aus VA · Beweisantrag
Im Bußgeldverfahren kann in vielen Fällen nicht gerügt werden, wenn ein Beweisantrag unzulässig abgelehnt wird. Denn bei den sog. Bagatellgeldbußen von nicht mehr als 100 EUR kann keine Verfahrensrüge nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG erhoben werden. Da bleibt dann nur, über § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG die Versagung des rechtlichen Gehörs zu rügen. Das und worauf
dabei zu achten ist, zeigt noch einmal eine Entscheidung des OLG Hamm (13.1.16, 2 RBs 181/15, Abruf-Nr. 146515 ).
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15.04.2016 · Nachricht aus VA · Fachanwaltstitel
Nach § 15 FAO müssen sich Fachanwälte kalenderjährlich auf dem jeweiligen Fachgebiet fortbilden. In der Vergangenheit hat der Vorstand der RAK Hamm auf bis zum 31.12. fehlende oder unvollständige Fortbildungsnachweise großzügig reagiert und die Frist verlängert. Diese wird die RAK Hamm künftig nicht mehr gewähren. Denn der AGH Nordrhein-Westfalen hat festgestellt: Nach der FAO ist es nicht zulässig, Fehlzeiten aus einem Kalenderjahr im Folgejahr nachzuholen und durch Fortbildungen im ...
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14.04.2016 · Fachbeitrag aus VA · Absolutes Alkoholverbot für Fahranfänger
2007 ist § 24c StVG in das StVG eingefügt worden. Seitdem gilt für Fahranfänger und Fahranfängerinnen ein „absolutes Alkoholverbot“. Sie dürfen insbesondere eine Fahrt nicht antreten, wenn sie unter der Wirkung eines alkoholischen Getränks stehen. Das KG hat nun noch einmal darauf hingewiesen, wie der Begriff der Wirkung auszulegen ist.
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11.04.2016 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Ein Fahrerlaubnisinhaber hat sich im Verfahren um seine Fahreignung auf die Einnahme von Medikamenten und Appetitzüglern berufen, um hohe Amphetaminwerte zu erklären. Das VG Neustadt/WStr. hat dazu entschieden, dass die Fahrerlaubnis rechtmäßig entzogen wurde, nachdem zwei Urinproben in Bezug auf die Droge Amphetamin positiv ausgefallen waren. Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung genügt bereits der einmalige Konsum dieser sog. harten Droge (18.11.15, 1 K 338/15. NW, Abruf-Nr. ...
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08.04.2016 · Nachricht aus VA · Verkehrschilder
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat präzisiert, welche Anforderungen der so genannte Sichtbarkeitsgrundsatz im ruhenden Verkehr an die Erkennbarkeit und Erfassbarkeit von Verkehrszeichen und an die dabei von den Verkehrsteilnehmern zu beachtende Sorgfalt stellt. Es hat bestätigt, dass die Anforderungen für den ruhenden und den fließenden Verkehr unterschiedlich sind.
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06.04.2016 · Nachricht aus VA · Senioren
Senioren fahren nicht zwangsläufig schlechter Auto als Jüngere, sondern anders. „Senioren haben als Autofahrer sehr viel Erfahrung. Sie müssen niemandem mehr etwas beweisen und fahren deshalb sehr besonnen und vorsichtig“, betont der Leiter der Unfallforschung der Versicherer in Berlin, Siegfried Brockmann, im Apothekenmagazin „Senioren Ratgeber“. Tatsache sei aber, dass die Informationsverarbeitung mit zunehmendem Alter immer langsamer werde.
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01.04.2016 · Nachricht aus VA · Verkehrssicherheit
Die allgemein bekannte Faustregel lautet: „Sommerreifen von Ostern bis Oktober“. Damit ist es Zeit, den saisonalen Reifenwechsel vorzubereiten – spätestens, wenn die Temperaturen konstant über 7° C liegen, fährt man mit Sommerreifen auf Nummer sicher. Dabei sollte jeder Autofahrer auf die Qualität der Reifen achten - angefangen beim Zustand der eingelagerten Reifen bis hin zur Produktqualität neuer Reifen, falls ein Reifenkauf ansteht. Darauf weist die Initiative Reifenqualität - ...
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30.03.2016 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisrecht
Eine tschechische Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland, wenn dessen Inhaber dort zum Zeitpunkt der Ausstellung keinen ständigen Wohnsitz hatte. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Beschluss entschieden und den auf Gewährung von Eilrechtsschutz gerichteten Antrag abgelehnt.
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29.03.2016 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Verursacht ein 80-jähriger Pedelec-Fahrer einen Zusammenstoß mit einem Pkw, weil er mit seinem Pedelec verkehrswidrig von einem Geh- und Radweg schräg auf die Fahrbahn fährt, um nach links abzubiegen, kann er für den Verkehrsunfall allein haften.
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24.03.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unberechtigte Ingebrauchnahme eines Fahrzeugs
Die Ingebrauchnahme eines Fahrzeugs durch einen an sich Unberechtigten allein zum Zwecke der Rückführung an den Berechtigten ist regelmäßig von dessen mutmaßlichen Willen gedeckt und daher nicht tatbestandsmäßig im Sinne des § 248b Abs. 1 StGB (BGH 24.6 14, 2 StR 73/14, Abruf-Nr. 142725 ).
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