17.10.2016 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Der Rotlichtverstoß ist in der Praxis von großer Bedeutung. Der Beitrag stellt die dazu in den letzten Jahren ergangene Rechtsprechung für Sie
zusammen. Er schließt an die Zusammenstellung in VA 11, 177 und 196 an.
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17.10.2016 · Fachbeitrag aus VA · Probezeit
Schüleraustausch ist beliebt, vor allem der in die USA. Denn da kann man schon früher die Fahrerlaubnis erwerben und damit später hier in Deutschland fahren. Nur die Frage ist: Wann beginnt die Probezeit i. S. des § 2a StVG? Die Antwort ist von Bedeutung für die Frage der Teilnahme an einem Aufbauseminar, wenn es nach Rückkehr aus den USA hier zu einem Verkehrsverstoß kommt, der zu einer „OWi mit Aufbauseminar“ führt. Die Antwort auf die Frage gibt das VG Münster (15.8.16, 10 L ...
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17.10.2016 · Fachbeitrag aus VA · Fahrerlaubnis
Das LG Landshut hatte die Länge der Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis (§ 69a StGB) u. a. damit begründet, dass der Angeklagte in der Hauptverhandlung gegenüber dem Geschädigten keinerlei Mitgefühl gezeigt, sich nicht bei ihm entschuldigt und auch sonst keinerlei Bedauern habe erkennen lassen. Das hat der BGH als rechtsfehlerhaft beanstandet. Er hat eine kürzere Sperrfrist festgesetzt, nämlich nur noch die Mindestsperrfrist (5.7.16, 4 StR 188/16, Abruf-Nr. 187709 ).
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17.10.2016 · Fachbeitrag aus VA · Standardisiertes Messverfahren
Das OLG Oldenburg hat sich in einem Beschluss (18.4.16, 2 Ss (OWi) 57/16, Abruf-Nr. 186214 ) der Rechtsprechung der OLG angeschlossen, wonach die Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor ES 3.0 die Anforderungen an ein sog. standardisiertes Messverfahren erfüllt. Dabei kommt der Bauartzulassung durch die PTB die Funktion eines antizipierten Sachverständigengutachtens zu, mit dem die generelle Zuverlässigkeit und Geeignetheit des Messgeräts verbindlich festgestellt ist.
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17.10.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Überhöhte Geschwindigkeit ist nach wie vor die Hauptunfallursache und oft das Hauptthema in Vorfahrtfällen. Worauf es im Haftpflichtprozess nach der aktuellen Rechtsprechung ankommt, wird im Folgenden deutlich
gemacht.
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17.10.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Einem Beweisantrag auf Einvernahme der Ärzte als sachverständige Zeugen ist in der Regel nicht nachzukommen. Es gibt jedoch Ausnahmen. Eine solche Ausnahmesituation lag in einem Fall des OLG München vor.
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17.10.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Kaum hatte man das OLG Frankfurt a.M. endgültig dem kleinen Lager „Fraunhofer pur“ zugeschlagen (VA 16, 96), legt jetzt ein anderer Senat die Schwackeliste zugrunde. Fehlt nur noch als – fauler – Kompromiss eine Entscheidung pro „Fracke“ und die Verwirrung wäre komplett. Anders als der 4. Senat in seinem Fraunhofer-Urteil (3.3.16, 4 U 164/15, Abruf-Nr. 185850 ) und zuvor der 16. und der 17. Senat entscheidet sich der 1. Senat des OLG Frankfurt a.M. dafür, die Schwackeliste ...
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17.10.2016 · Fachbeitrag aus VA · Fahrerlaubnis
Das Beschwerdegericht muss nach der Rechtsprechung der OLG die
Wertung des Tatgerichts zum Vorliegen der Voraussetzungen für eine Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB und damit der mangelnden charakterlichen Eignung des Angeklagten grundsätzlich hinnehmen. Es kann daher die Voraussetzungen des § 69 StGB und damit der des § 111a StPO nur in Ausnahmefällen anders beurteilen. So entschied es auch das OLG Karlsruhe. Es hat allerdings einen Ausnahmefall angenommen (19.8.16, 3 Ws ...
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17.10.2016 · Fachbeitrag aus VA · Verwerfungsurteil
Wird der Betroffene antragsgemäß von der Pflicht zum persönlichen
Erscheinen in der Hauptverhandlung nach § 73 Abs. OWiG entbunden, wirkt dies fort, wenn der Hauptverhandlungstermin lediglich verlegt wird. Ein
bereits gestellter Entbindungsantrag muss also nicht wiederholt und neu beschieden werden.
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17.10.2016 · Fachbeitrag aus VA · Blutentnahme
Zum Richtervorbehalt nach § 81a Abs. 2 StPO bei der Blutentnahme hat sich das OLG Oldenburg geäußert (20.6.16, 2 Ss (OWi) 152/16, Abruf-Nr. 188809 ). Es ging um einen negativen Kompetenzkonflikt zwischen zwei AG. Diese konnten sich nicht einigen, wer für die Anordnung der Blutentnahme zuständig war. Die Polizei war daraufhin von Gefahr im Verzug ausgegangen und hatte die Blutentnahme angeordnet.
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