22.03.2017 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Die Flut von Entscheidungen zur Akten bzw. zur Lebensakte und/oder zur Beiziehung bzw. Herausgabe von Messdaten reißt nicht ab. Zu den erfreulichen Entscheidungen in diesem Rechtsprechungsmarathon gehört ein Beschluss des OLG Brandenburg).
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20.03.2017 · Nachricht aus VA · Autokauf
Wenn ein (privater) Verkäufer nicht als Halter in den Fahrzeugpapieren eingetragen ist, muss ein (privater) Käufer von sich aus prüfen, ob der Verkäufer zum Fahrzeugverkauf berechtigt ist. Die bloße Angabe des Verkäufers, er sei ein gewerblicher Zwischenhändler und auch der Umstand, dass der Verkäufer im Besitz der Fahrzeugpapiere und der Fahrzeugschlüssel ist, erübrigt die gebotene Überprüfung durch den Käufer nicht.
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16.03.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadenregulierung
Um den Integritätszuschlag kassieren zu können (Abrechnung auf 130-Prozent-Basis), muss der Geschädigte nachweisen, dass sein Fahrzeug fachgerecht und vollständig repariert worden ist. Was heißt das konkret? Wir geben einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung.
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16.03.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadenregulierung
In den bisherigen Entscheidungen zum Thema „Unzumutbarkeit bei
Markenwerkstatt-Treue“ war der VI. Senat des BGH wenig konkret. Die Instanzgerichte haben ihren Spielraum auf unterschiedliche Weise genutzt. Jetzt hat der BGH diesen besonders heiklen Unzumutbarkeitsgrund erstmals konkretisiert.
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16.03.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadenregulierung
Verweist der Versicherer auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit, darf der Geschädigte mit seinem Gegenargument „unzumutbar“ nicht bis zum Prozess warten. Dann nämlich muss er bei einem sofortigen Anerkenntnis des Versicherers die Kosten des Rechtsstreits tragen. Das zeigt eine Entscheidung des LG Saarbrücken.
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16.03.2017 · Fachbeitrag aus VA · Verjährung
Ist eine Ordnungswidrigkeit verjährt, kann nicht mehr geprüft werden, ob sich der Betroffene wegen Rechtsmissbrauchs auf die Unwirksamkeit einer Ersatzzustellung des gegen ihn ergangenen Bußgeldbescheids berufen darf. Das ist die Kernaussage des OLG Stuttgart.
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16.03.2017 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Beim 55. VGT 2017 in Goslar hat sich einer der Arbeitskreise mit „Senioren im Straßenverkehr“ befasst. Die Thematik ist auch Gegenstand eines
Beschlusses des VG Augsburg. Dort ging es um die Entziehung der Fahrerlaubnis. Das VG sagt: Scheitert ein Fahrerlaubnisinhaber in einem psychologischen Testverfahren, weil er diesem nicht mehr gewachsen ist und die Testanweisung nicht versteht, führt das im Zweifel dazu, dass ihm die
Fahrerlaubnis sofort entzogen werden kann.
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16.03.2017 · Fachbeitrag aus VA · Messprotokolle
In der Rechtsprechung der OLG ist umstritten, wie Messdaten und Messprotokolle in die Hauptverhandlung eingeführt werden. Der Streit geht darum, ob das im Wege des Urkundsbeweises nach § 249 StPO zu erfolgen hat oder ob ggf. auch die Inaugenscheinnahme ausreicht. Dazu hat sich jetzt auch das OLG Stuttgart geäußert (19.1.17, 2 Ss OWi 762/16, Abruf-Nr. 191936 ).
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