17.10.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Kaum hatte man das OLG Frankfurt a.M. endgültig dem kleinen Lager „Fraunhofer pur“ zugeschlagen (VA 16, 96), legt jetzt ein anderer Senat die Schwackeliste zugrunde. Fehlt nur noch als – fauler – Kompromiss eine Entscheidung pro „Fracke“ und die Verwirrung wäre komplett. Anders als der 4. Senat in seinem Fraunhofer-Urteil (3.3.16, 4 U 164/15, Abruf-Nr. 185850 ) und zuvor der 16. und der 17. Senat entscheidet sich der 1. Senat des OLG Frankfurt a.M. dafür, die Schwackeliste ...
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17.10.2016 · Fachbeitrag aus VA · Fahrerlaubnis
Das Beschwerdegericht muss nach der Rechtsprechung der OLG die
Wertung des Tatgerichts zum Vorliegen der Voraussetzungen für eine Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB und damit der mangelnden charakterlichen Eignung des Angeklagten grundsätzlich hinnehmen. Es kann daher die Voraussetzungen des § 69 StGB und damit der des § 111a StPO nur in Ausnahmefällen anders beurteilen. So entschied es auch das OLG Karlsruhe. Es hat allerdings einen Ausnahmefall angenommen (19.8.16, 3 Ws ...
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17.10.2016 · Fachbeitrag aus VA · Verwerfungsurteil
Wird der Betroffene antragsgemäß von der Pflicht zum persönlichen
Erscheinen in der Hauptverhandlung nach § 73 Abs. OWiG entbunden, wirkt dies fort, wenn der Hauptverhandlungstermin lediglich verlegt wird. Ein
bereits gestellter Entbindungsantrag muss also nicht wiederholt und neu beschieden werden.
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17.10.2016 · Fachbeitrag aus VA · Blutentnahme
Zum Richtervorbehalt nach § 81a Abs. 2 StPO bei der Blutentnahme hat sich das OLG Oldenburg geäußert (20.6.16, 2 Ss (OWi) 152/16, Abruf-Nr. 188809 ). Es ging um einen negativen Kompetenzkonflikt zwischen zwei AG. Diese konnten sich nicht einigen, wer für die Anordnung der Blutentnahme zuständig war. Die Polizei war daraufhin von Gefahr im Verzug ausgegangen und hatte die Blutentnahme angeordnet.
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14.10.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Selbst auf Unfallsachen spezialisierte Berufungskammern können die BGH-Rechtsprechung nicht mehr in all ihren Finessen verstehen. Dieser Eindruck drängt sich bei der Lektüre der jüngsten BGH-Entscheidung zum Dauerbrenner Sachverständigenkosten auf.
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05.10.2016 · Fachbeitrag aus VA · Fahrerlaubnis
Die Fahrerlaubnis kann auch entzogen werden, wenn wegen einer Nichtverkehrsstraftat verurteilt wird. Das hat das VG Neustadt/Weinstraße für eine Verurteilung u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung nach einem (unmotivierten) Schuss mit einem Luftgewehr entschieden (8.3.16, 3 L 168/16 NW, Abruf-Nr. 185553 ).
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30.09.2016 · Fachbeitrag aus VA · Fahrtenbuch
Fahrtenbuchauflagen (§ 31a StVZO) sind bei den Betroffenen unbeliebt. Das gilt vor allem, wenn die Anordnung auch sog. Ersatzfahrzeuge umfasst. Mit den damit zusammenhängenden Fragen hat sich das VG Düsseldorf
befasst (12.5.16, 6 K 8199/14, Abruf-Nr. 188431 ).
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