17.08.2016 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Zu den im Straßenverkehr am häufigsten begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten gehört die Geschwindigkeitsüberschreitung (§ 3 StVO). Das zeigt die große Zahl der dazu veröffentlichten Entscheidungen. Wir haben die dazu in den Jahren 2011 bis 2015 ergangene Rechtsprechung für Sie
zusammengestellt. Dieser Teil des Beitrags beschäftigt sich mit dem
(standardisierten) Messverfahren.
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17.08.2016 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Nach § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB setzt die Regelentziehung der Fahrerlaubnis u. a. einen bedeutenden Sachschaden voraus. Das LG Braunschweig hat dazu jetzt noch einmal Stellung genommen und festgestellt, dass die Grenze ab 2016 bei einem Sachschaden von 1.500 EUR zu ziehen ist (3.6.16, 8 Qs 113/16, Abruf-Nr. 186878 ).
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17.08.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Wartepflichtige darf auf die Fahrtrichtungsanzeige eines Vorfahrtberechtigten nur vertrauen, wenn über das bloße Betätigen des Blinkers hinaus zusätzliche Umstände vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass dieser tatsächlich nicht durchfahren, sondern abbiegen wird. Mit dieser Entscheidung bekräftigt der 1. ZS des OLG Düsseldorf seine ständige Rechtsprechung in Fällen mit „Falschblinken“
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17.08.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nicht zuletzt aus Anlass der wichtigen Entscheidung des OLG München vom 13.5.16, 10 U 4529/15, Abruf-Nr. 187853 , legen wir ein Update des Beitrags aus VA 05, 156 vor.
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17.08.2016 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung kann es ein starkes Indiz für vorsätzliches Handeln sein, in welchem Grad die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten wurde. Dabei kommt es auf das Verhältnis zwischen der gefahrenen und der vorgeschriebenen Geschwindigkeit an.
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17.08.2016 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Auch wenn es um den Kauf einer Einbauküche geht: Die Entscheidung des BGH vom 13.7.16 ist für das Kaufrecht von allgemeiner Bedeutung. Das verdeutlichen nicht zuletzt die amtlichen Leitsätze.
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17.08.2016 · Fachbeitrag aus VA · Anwaltskosten
Auch wenn gleichzeitig die Kasko-Versicherung in Anspruch genommen wird, kann die Geschäftsgebühr nach dem vollen Schadensbetrag verlangt werden. Das entschied das LG Arnsberg.
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17.08.2016 · Fachbeitrag aus VA · Einspruch gegen den Bußgeldbescheid
Nach der Neufassung des § 67 Abs. 2 OWiG vom 26.1.98 ist die Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid auf den Rechtsfolgenausspruch in seiner Gesamtheit möglich, sofern der Bußgeldbescheid den gesetzlichen Anforderungen des § 66 Abs. 1 OWiG entspricht.
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