24.04.2020 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Der unter anderem für das Amtshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Radfahrer grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen muss und es deshalb kein Mitverschulden an einem Unfall darstellt, wenn er seine Fahrgeschwindigkeit auf ein solches Hindernis nicht einstellt und deshalb zu spät davor bremst.
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22.04.2020 · Nachricht aus VA · Autofinanzierung
Die vollmundige Behauptung, nach dem EuGH-Urteil vom 26.3.20 (C-66/19, Abruf-Nr. 215204 ) seien fast alle Autokredite widerrufbar, hat sich als voreilig herausgestellt. Das ist das Fazit des Beschlusses des BGH vom 31.3.20 (XI ZR 198/19).
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20.04.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Entgegen zumindest missverständlicher Formulierungen in einigen Medien hat das OLG Koblenz den Ersatz fiktiver Reparaturkosten beim Verkauf des Unfallfahrzeugs in unrepariertem Zustand nicht grundsätzlich verneint. Vielmehr hat es in Übereinstimmung mit der gefestigten BGH-Rspr. den Geschädigten auf den Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands verwiesen, weil er das Fahrzeug vor Ablauf der Sechsmonatsfrist unrepariert veräußert hat. Bemerkenswert ist die Entscheidung dennoch. Denn sie ...
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20.04.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) ist Thema unzähliger Gerichtsentscheidungen. Doch nur wenige sind so fundiert und strukturiert wie das Urteil des OLG Celle, über das hier zu berichten ist.
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20.04.2020 · Fachbeitrag aus VA · In eigener Sache
„Verkehrsrecht aktuell“ stellt Ihnen zweimal jährlich kostenlos eine Online-Lernerfolgskontrolle zur Verfügung.
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20.04.2020 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5.7.17 enthält in den §§ 32 ff. StPO verschiedene Verordnungsermächtigungen für die Einführung der elektronischen Aktenführung in Strafsachen, die danach spätestens zum 1.1.26 abgeschlossen sein muss.
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20.04.2020 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Ende Januar hat in Goslar der 58. VGT stattgefunden. Der Arbeitskreis IV hatte sich mit der Praxistauglichkeit des Bußgeldverfahrens befasst (vgl. im Übrigen www.iww.de/s3472 ). Es wurde Folgendes empfohlen:
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20.04.2020 · Nachricht aus VA · Rotlichtverstoß
Das OLG Frankfurt a. M. hat noch einmal die Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen im Urteil und an die richterliche Beweiswürdigung bei einem Rotlichtverstoß zusammengefasst (25.2.20, 1 Ss-OWi 1508/19, Abruf-Nr. 215008 ).
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20.04.2020 · Nachricht aus VA · Überholverstoß
Überholt ein Kraftfahrer auf einer auslaufenden rechten Fahrspur außerorts, an deren Ende im Reißverschlussverfahren auf den linken, in dieselbe Richtung verlaufenden Fahrstreifen gewechselt werden muss, bereits mehrere hundert Meter vor dem Ende des rechten Fahrstreifens, ein auf diesem befindliches Fahrzeug rechts, so handelt es sich nicht um ein Einordnen im Reißverschlussverfahren nach § 7 Abs. 4 StVO. Das ist das Fazit aus einem Beschluss des OLG Hamm (18.2.20, 4 RBs 61/20, Abruf-Nr. ...
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