14.01.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Wie wichtig ein frühzeitiger Hinweis auf finanzielle Probleme des Geschädigten ist, macht ein aktuelles Urteil des OLG Naumburg deutlich. Es
verdient vor allem deshalb besondere Beachtung, weil es die inhaltlichen Anforderungen an die Armutswarnung (§ 254 Abs. 2 BGB) spürbar verschärft.
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10.01.2020 · Nachricht aus VA · Geldbuße
Die mit der Verhängung einer Geldbuße zusammenhängenden Fragen sind für den Betroffenen i. d. R. nicht so bedeutsam wie die Fahrverbotsfragen. Aber dennoch sollte man auch darauf als Verteidiger ein Augenmerk richten. Hinzuweisen ist in dem Zusammenhang auf drei neuere Entscheidungen des BayObLG.
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08.01.2020 · Nachricht aus VA · Fahrtenbuch
Teilt ein Fahrzeughalter mit, dass nicht er, sondern einer seiner beiden Zwillingssöhne einen Geschwindigkeitsverstoß mit seinem Fahrzeug begangen habe, und macht er im Übrigen von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, darf die Bußgeldbehörde das Verfahren nicht vorschnell einstellen und den Halter verpflichten, ein Fahrtenbuch zu führen. Die Behörde muss vielmehr zunächst die Söhne des Halters zu befragen.
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06.01.2020 · Nachricht aus VA · Rechtsschutzversicherung
Es ist ein Trend, von dem immer häufiger Anwältinnen und Anwälte berichten. Die Rechtsschutzversicherer ihrer Mandanten gehen gegen sie nach einem verlorenen Prozess vor. Der Vorwurf: Sie hätten den Mandanten nicht über das Prozessrisiko aufgeklärt, vom Prozess abgeraten und die Deckungszusage verhindert. Und einige Oberlandesgerichte spielen mit. Warum eine Haftung des Anwalts nach einer Deckungszusage ausgeschlossen ist, mit welchen Einwänden sich Anwältinnen und Anwälte wehren ...
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03.01.2020 · Nachricht aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Ein bedeutender Fremdschaden i. S. d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB liegt erst ab einem Betrag von 2.500 EUR netto vor. So hat (noch einmal) das LG Nürnberg-Fürth entschieden (5.12.19, 5 Qs 73/19, Abruf-Nr. 213246 ).
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03.01.2020 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Die wichtigste Entscheidung des Jahres 2019 ist eigentlich gar keine richtige, sondern „nur“ ein Hinweisbeschluss, und zwar der Diesel-Beschluss des BGH vom 8.1.19, VIII ZR 225/17. Was außerdem in Sachen Autokauf
im vergangenen Jahr an Wichtigem judiziert worden ist, finden Sie – wie gewohnt alphabetisch nach Stichworten gegliedert – in dem folgenden
Report.
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02.01.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nach st. Rspr. des BGH kann der Geschädigte, der Reparaturkosten fiktiv abrechnet, die Erforderlichkeit der Kosten durch Vorlage eines ordnungsgemäßen Gutachtens nachweisen (BGHZ 155, 1). Dann muss der Schädiger/VR konkrete Tatsachen darlegen und beweisen (!), aus denen sich die
Unwirtschaftlichkeit ergibt. Was diese Komfortposition des Geschädigten wirklich wert ist, wenn im Gutachten kein Restwert ausgewiesen ist und die geltend gemachten Netto-Reparaturkosten angeblich den ...
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02.01.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die Maserati-Entscheidung des OLG Köln, über die VA in der Ausgabe 2/19, S. 22 kritisch berichtet hat, hat der BGH nun mit folgendem Leitsatz kassiert:
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01.01.2020 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Die mit dem Urteil des VerfGH Saarland vom 5.7.19 (VA 19, 164) zusammenhängenden Fragen werden in der Rechtsprechung heftig diskutiert. Das OLG Düsseldorf hat sich dazu geäußert, wie mit dem Urteil verfahrensmäßig umzugehen ist (vgl. OLG Düsseldorf 21.10.19, 2 RBs 141/19, Abruf-Nr. 212085 ).
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01.01.2020 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Inzwischen hat sich auch das KG zur Anwendung der Entscheidung des VerfGH Saarland v. 5.7.19 geäußert, und zwar im Beschluss vom 2.10.19 (3 Ws (B) 296/19 – 162 Ss 122/19, Abruf-Nr. 212084 .
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