15.02.2021 · Nachricht aus VA · IWW-Webinare
Auch im 2. Quartal 2021 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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15.02.2021 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Wir haben die in den letzten Jahren ergangene Rechtsprechung für Sie zusammengestellt. Die Rechtsprechung der OLG im Anschluss an die BVerfG-Entscheidung vom 12.11.20, 2 BvR 1616/18 (dazu VA 21, 33) ist noch nicht enthalten.
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15.02.2021 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) in den Fällen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort ist entscheidend, wann ein
bedeutender Fremdschaden i. S. d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB vorliegt. Liegt dieser vor, kommt es zur Regelentziehung.
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15.02.2021 · Nachricht aus VA · Elektronisches Gerät im Straßenverkehr
Wir ergänzen unsere Rechtsprechungsübersicht zum elektronischen
Gerät in VA 21, 15.
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15.02.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Die Ablehnung von Terminsverlegungen spielen gerade im Bußgeldverfahren immer wieder eine Rolle. Dazu hat sich jetzt noch einmal das BayObLG geäußert.
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15.02.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das OLG Hamm hat in seinem Beschluss vom 19.11.20 (4 RVs 129/20,
Abruf-Nr. 219735 ) zur Strafzumessung (§ 46 StGB) beim Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) Stellung genommen.
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15.02.2021 · Nachricht aus VA · Strassenverkehrsordnung
Das VG Düsseldorf hat zur Reichweite des in § 23 Abs. 3 StVO normierten Verhüllungsverbots Stellung genommen (26.11.20, 6 L 2150/20, Abruf-Nr. 219740 ).
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15.02.2021 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Das BayObLG hat noch einmal zum Messverfahren Riegl FG 21 P Stellung genommen.
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15.02.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Die besondere Vertretungsvollmacht i. S. d. § 329 Abs. 2 S. 1 StPO des zur Berufungshauptverhandlung erschienenen Pflichtverteidigers ergibt sich auch dann nicht allein aus seiner bloßen Beiordnung, wenn es sich bei dem Verteidiger um den vormaligen Wahlverteidiger des Angeklagten mit ehemals ausdrücklich erteilter Vertretungsvollmacht handelt (BayObLG 9.10.20, 202 StRR 94/20, Abruf-Nr. 218896 ).
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12.02.2021 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Mit einem für die Regulierungspraxis wichtigen Urteil hat der BGH einen langjährigen Meinungsstreit in Rechtsprechung und Literatur beendet.
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