07.09.2020 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Der Betroffene war wegen Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt worden. Sein Verteidiger hatte die Rechtsbeschwerde u. a. damit begründet, dass das AG (Akten-)Einsichtsanträge usw. abgelehnt hatte. Dazu hatte er sich gegenüber der PoliScan Speed-Messung auch auf die Entscheidung des VerfGH Saarland vom 5.7.19 berufen. Das OLG Frankfurt a. M. hat das mit einer bemerkenswerten Begründung zurückgewiesen.
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02.09.2020 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Das OLG Karlsruhe hat sich jetzt zu Pedelecs geäußert. AG und LG hatten das vom Angeklagten geführte Pedelec unter Hinweis auf § 1 Abs. 3 StVG nicht als Kraftfahrzeug eingestuft. Auch das OLG ist daher nicht von dem für Kraftfahrer geltenden Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit von 1,1 ‰ ausgegangen. Es hat vielmehr den für Fahrradfahrer geltenden Grenzwert von 1,6 ‰ zugrunde gelegt.
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28.08.2020 · Nachricht aus VA · ADAC Umfrage
Staus, Drängler, rücksichtslose Verkehrsteilnehmer – die Liste für potenzielle Aufreger im Straßenverkehr ist lang. Der ADAC hat seine Mitglieder auch in diesem Jahr befragt und wollte wissen, was Autofahrer am meisten nervt. Neben den Klassikern hat sich in diesem Jahr auch ein Neuling in den Fokus gespielt. Unter den 22 abgefragten Situationen wurde klar: Die Mehrheit der 1000 befragten Mitglieder ist durch Verhaltensweisen anderer genervt.
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21.08.2020 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Trägt ein Motorradfahrer außer dem Motorradhelm keine Schutzkleidung wie Motorradjacke, -hose und -handschuhe, ist ihm dies nicht als Verschulden gegen sich selbst anzulasten. Das gilt auch, wenn dies Auswirkungen bei einem Personenschaden hat.
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19.08.2020 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Bei der Unterzeichnung eines Urteils ist ein großzügiger Maßstab an die Anforderungen an die Unterschrift des Richters anzulegen. Das hat jetzt das OLG Brandenburg entschieden (27.12.19, (1 B) 53 Ss-OWi 675/19 (398/19), Abruf-Nr. 215006 ).
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17.08.2020 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
„Wer nicht hören kann/will, muss fühlen“. Das ist das Fazit aus einem Beschluss des AG Dortmund (16.4.19, 729 OWi-254 Js 228/19-51/19, Abruf-Nr. 208900 ), mit dem es ein Verfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung wegen fehlender Messunterlagen eingestellt hat.
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14.08.2020 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Das OVG Münster musste zur Bindungswirkung von straf- und bußgeldrechtlichen Entscheidungen im Verfahren um die Entziehung der Fahrerlaubnis entscheiden (9.6.20, 16 B 1223/19, Abruf-Nr. 217113 ).
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