18.05.2020 · Nachricht · Akteneinsicht

Die VerfGH Saarland Entscheidung in der Hauptverhandlung

| Wir hatten in VA 20, 11 über die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 21.10.19 (2 RBs 141/19, Abruf-Nr. 212085) berichtet. Das hatte dazu Stellung genommen, wie mit dem Urteil des VerfGH in der Hauptverhandlung umzugehen ist. Dazu hat sich inzwischen auch das KG geäußert. |