27.01.2021 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Hinsichtlich eines drohenden Regelfahrverbots hatte der Betroffene
beim AG geltend gemacht, dass er seinen Führerschein benötige, um seine geplante Selbstständigkeit anschieben zu können.
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25.01.2021 · Fachbeitrag aus VA · Halterhaftung
Konnte nach einem Halt- oder Parkverstoß der verantwortliche Kraftfahrzeugführer nicht ermittelt werden, wird vom Halter häufig mit der
Verwaltungsbehörde um die ihm gem. § 25a StVG auferlegten Kosten
gestritten. Die Kosten können ihm auferlegt werden, wenn die Ermittlung des verantwortlichen Kraftfahrzeugführers einen unangemessenen Aufwand erfordern würde. Zu der Problematik ist auf zwei Entscheidungen des AG Tübingen hinzuweisen.
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15.01.2021 · Fachbeitrag aus VA · Gebrauchtwagenkauf
Die in den handelsüblichen Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen enthaltene Klausel über die Verkürzung der Verjährungsfrist bei Sachmängeln von zwei Jahren auf ein Jahr ist wirksam. Das hat der BGH mit Urteil vom 18.11.20 (VIII ZR 78/20, Abruf-Nr. 219580 ) festgestellt.
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15.01.2021 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Mehrere BGH-Entscheidungen haben nicht genügt, um Geschädigten klar vor Augen zu führen, was sie zu tun haben und was sie lassen können, wenn ihr Altwagen während der Lieferzeit des Neuen beschädigt worden ist. Das OLG Saarbrücken ist mit den folgenden Leitsätzen um Klarheit bemüht:
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15.01.2021 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Seit längerer Zeit wird in der verkehrsrechtlichen Rechtsprechung und Literatur um die Frage gestritten, ob der Betroffene zu seiner Verteidigung Zugang zu außerhalb der Akten befindlichen Informationen haben muss, um sich sachgerecht zu verteidigen. Fraglich ist auch, welche Auswirkungen es hat, wenn ihm dieser Zugang nicht gewährt wird. Das BVerfG hat nun zumindest teilweise für die lange erwartete Klarheit gesorgt.
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