01.09.2025 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat will gesetzlich festschreiben, dass Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmern ein Firmenfahrzeug dauerhaft oder vorübergehend zur Verfügung stellen und dabei selbst Halter des Fahrzeugs bleiben, ihren Kontrollpflichten Genüge tun, „wenn sie sich einmalig den Führerschein des Arbeitnehmers haben vorzeigen lassen und aus ihrer Perspektive kein konkreter Anlass besteht, das Dokument erneut zu prüfen“. Darauf zielt der Gesetzentwurf der Länderkammer „zur Begrenzung der ...
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29.08.2025 · Nachricht aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) spielt auch im Zivilrecht eine Rolle, wenn es um den Ersatz des bei dem Unfall angerichteten Schadens geht.
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27.08.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Gerade in Bußgeldverfahren trifft man immer wieder auf Urteile, bei denen die Urteilsgründe fehlen. Das hat unterschiedliche Folgen.
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25.08.2025 · Nachricht aus VA · Drogenfahrt
In einem Verfahren mit dem Vorwurf einer Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG hat der Betroffene ein Beweisverwertungsverbot geltend gemacht. Er sei vor einem Drogenschnelltest nicht und vor der Blutprobenentnahme nicht vollständig über seine Rechte als Beschuldigter belehrt worden.
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22.08.2025 · Fachbeitrag aus VA · Haushaltsführungsschaden
Die Geduld des BGH war wohl erschöpft; er ist dem ansonsten bei der Schätzung der Höhe des Schadens betont besonders freien Tatrichter (BGH 16.7.24, VI ZR 243/23) im Rahmen des § 287 ZPO regulierend in die Parade gefahren.
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18.08.2025 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Nach Inkrafttreten des CanG zum 1.4.24 stellt sich die Frage, welche Auswirkungen das neue Gesetz auf „alte“, also vor Inkrafttreten des Gesetzes ausgesprochene Fahrerlaubnisentziehungen hat.
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18.08.2025 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Bei drohenden Schwierigkeiten im Hauptberuf durch unbezahlte Freistellung und drohende erhebliche wirtschaftliche Einbußen im Nebengewerbe kann bei einem nicht vorbelasteten Täter eines qualifizierten Rotlichtverstoßes, der seinen Einspruch auf die Rechtsfolge beschränkt hat, unter angemessener Erhöhung der Regelgeldbuße von einer Fahrverbotsanordnung abgesehen werden.
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18.08.2025 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnis
Die Angeklagte hatte mit einem sogenannten motorisierten Krankenfahrstuhl, an dessen Heck ein Aufkleber mit der Aufschrift „25“ angebracht war, den Kundenparkplatz eines Supermarkts befahren. Dabei kam es zu einem Unfall. Sie ist wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden. Dabei ist die Strafkammer aufgrund des Aufklebers von einer Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h ausgegangen, weshalb es sich um ein fahrerlaubnispflichtiges Fahrzeug handele.
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