17.06.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Auch sechs Monate nach dem Unfall zieht sich der Versicherer lapidar darauf zurück, er habe die amtliche Ermittlungsakte noch nicht einsehen können. Daher könne er zur Regulierung nichts entscheiden. Nach Klagezustellung erkennt der Versicherer unter Verwahrung gegen die Kostenlast an. Wie zuvor das AG Wuppertal verneint im Rahmen der Beschwerde auch das LG Wuppertal die Anwendung des § 93 ZPO.
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17.06.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Es kann vorkommen, dass der falsche Versicherer verklagt wird. Fraglich ist dann immer, was noch zu retten ist.
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17.06.2025 · Nachricht aus VA · Restwert
Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Restwert für finanzierte Fahrzeuge nicht am Sondermarkt im Internet ermittelt werden muss. Die finanzierende Bank muss auch keine eigenen Anstrengungen zur Restwert-Erlösoptimierung erbringen. In jenem Fall war die Klägerin als Darlehensnehmerin vertraglich verpflichtet, alle fahrzeugbezogenen Ansprüche aus dem Schadensfall im eigenen Namen und auf eigene Kosten geltend zu
machen. Die notwendige Zustimmung zum Verkauf des unfallbeschädigten Fahrzeugs ...
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17.06.2025 · Nachricht aus VA · Werkvertragsrecht/Schadenersatz
Weil ein Zahnriemen zuvor falsch ausgetauscht wurde, erlitt das acht Jahre alte Fahrzeug einen kapitalen Motorschaden. Da hatte es bereits eine Laufleistung von 192.322 km. Die Eintrittspflicht der Werkstatt für den Schaden ist unstreitig. Deren Haftpflichtversicherer bietet unter Hinweis auf
einen Neu-für-Alt-Vorteil die hälftigen Reparaturkosten an. Der von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch lebende Betroffene kann sich jedoch die dann verbleibenden mehr als 4.000 EUR nicht leisten.
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17.06.2025 · Fachbeitrag aus VA · Kaufrecht
Eine der offenen Fragen des seit dem 1.1.22 geltenden „neuen“ Kaufrechts ist, ob zwischen der vorvertraglichen Information gemäß § 476 Abs. 1 BGB und der Unterzeichnung der verbindlichen Bestellung durch den Verbraucher ein zeitlicher Abstand im Sinne einer „Abkühlphase“ liegen muss. Diskussionsanlass ist eine Bemerkung in der Gesetzesbegründung, dass dem Verbraucher „Zeit für eine wohlüberlegte Entscheidung“ bleiben müsse. Das LG München I hat nun die Notwendigkeit eines ...
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17.06.2025 · Nachricht aus VA · Akteneinsicht
Zwei amtsgerichtliche Entscheidungen haben sich noch einmal mit dem Umfang der Akteneinsicht in Messunterlagen befasst.
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17.06.2025 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Das OLG Hamm hat jetzt noch einmal zur Frage Stellung genommen, ob eine Trunkenheitsfahrt mit einem sog. E-Scooter zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach §§ 69, 69a StGB oder nur zu einem Fahrverbot nach § 44 StGB führt.
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17.06.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Hat das Bußgeldgericht den Betroffenen und seinen Verteidiger in der Ladungsverfügung auf die Möglichkeit einer Verurteilung wegen grober Fahrlässigkeit hingewiesen, nicht aber auf eine solche wegen Vorsatzes, darf der Betroffene mit Blick auf diesen Hinweis darauf vertrauen, in einer Abwesenheitsverhandlung (§ 74 Abs. 1 OWiG) nicht wegen einer Vorsatztat verurteilt zu werden.
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17.06.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Gemäß § 74 Abs. 1 S. 2 OWiG sind frühere Vernehmungen des Betroffenen und seine schriftlichen oder protokollierten Erklärungen durch Mitteilung
ihres wesentlichen Inhalts oder Verlesung in die Haupthandlung einzuführen. Die Verlesung bzw. Bekanntgabe gehört dabei zu den wesentlichen Förmlichkeiten, deren Beobachtung nur durch das Protokoll bewiesen werden kann.
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17.06.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
In der Praxis wird häufig übersehen, dass mit der Bestellung des Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger eine ihm vormals im Rahmen des Wahlmandats erteilte Vertretungsvollmacht erlischt.
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