14.08.2020 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Ein Geschwindigkeitsverstoß kommt auch in Betracht, wenn in Fahrtrichtung kein Verkehrszeichen passiert wurde. So hat das OLG Oldenburg entschieden (30.4.20, 2 Ss [OWi] 111/20, Abruf-Nr. 216404 ).
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13.08.2020 · Fachbeitrag aus VA · Falschparken
Nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 StVO ist das Halten im Bereich von scharfen Kurven verboten. Der Beitrag erläutert, wann eine scharfe Kurve vorliegt.
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12.08.2020 · Nachricht aus VA · Datenschutz
Das AG Landstuhl hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach Passfotos von einem einer Verkehrsordnungswidrigkeit Verdächtigen zum
Abgleich mit dem Messfoto nicht angefordert werden dürfen, bevor der
Betroffene erstmals mit dem Vorwurf durch die Bußgeldbehörde konfrontiert wird (8.1.20, 2 OWi 4211 Js 12883/19, Abruf-Nr. 215491 ).
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10.08.2020 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Das AG hatte einem Kraftfahrzeugführer, der mit einer BAK von 1,01 ‰ gefahren war, die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Das hatte das AG damit begründet, dass der Beschuldigte mit „deutlich überhöhter Geschwindigkeit“ gefahren war. Das LG Hechingen hat diese Entscheidung gehalten (22.6.20, 3 Qs 45/20, Abruf-Nr. 217107 ).
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05.08.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
In beiden Punkten sieht das LG Saarbrücken höchstrichterlichen Klärungsbedarf und hat deshalb die Revision zugelassen.
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03.08.2020 · Nachricht aus VA · Autobahn
Was tun, wenn einem beim Einfädeln auf die Autobahn oder auf eine Kraftfahrstraße plötzlich der Beschleunigungsstreifen „ausgeht“? „Kraftfahrer müssen in jedem Fall dem fließenden Verkehr Vorrang gewähren und notfalls anhalten, um dann mit dem erforderlichen Sicherheitsabstand auf die rechte Fahrspur zu wechseln“, betont Hans-Ulrich Sander, Kraftfahrtexperte von TÜV Rheinland: „Bei Auffahren auf die Autobahn gilt nicht das Reißverschlussverfahren. Das greift nur, wenn zwei ...
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29.07.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallhaftpflichtprozess
Ob der Kläger aus einer derartigen Erklärung seines verklagten Unfallgegners, abgegeben nicht am Unfallort sondern in der mündlichen Verhandlung, Honig saugen kann, war die Frage, auf die das OLG Celle eine klare Antwort gegeben hat: nein (20.5.20, 14 U 193/19, Abruf-Nr. 217020 ).
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27.07.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die Zahl der Verkehrsunfälle ist seit Mitte März 2020 zwar deutlich
zurückgegangen. Doch inzwischen ist das Vor-Corona-Niveau wieder
erreicht. Der Beitrag beleuchtet, welche Auswirkungen Covid-19 auf die
Regulierung von Haftpflichtschäden hat.
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24.07.2020 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Der sog. Grenzwert für den bedeutenden Fremdschaden im Sinn des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB, der für die Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis in den Fällen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort von Bedeutung ist, ist seit einiger Zeit in der Diskussion. Die Entscheidungen schwanken zwischen (immer noch) 1.300 EUR (z. B. LG Dortmund VA 19, 144) oder ggf. schon/sogar 2.500 EUR (LG Nürnberg-Fürth VA 19, 53). Nun hat sich in der Diskussion auch das BayObLG gemeldet. In seinem Verfahren ging ...
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22.07.2020 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt
Der 2. Strafsenat des OLG Karlsruhe hat darauf hingewiesen, dass derzeit keine gesicherten naturwissenschaftlichen Erkenntnisse dafür bestehen, dass Fahrer von handelsüblichen Elektrofahrrädern („Pedelecs“) mit einer Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h bereits unterhalb der für Fahrradfahrer geltenden Grenze von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration absolut fahruntüchtig sind. Die Rechtsprechung des BGH, wonach der Führer eines Kraftfahrzeugs bereits von ...
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