15.10.2021 · Nachricht · Prozessrecht

Wann liegt in der Bezahlung der Geldbuße eine Einspruchrücknahme?

| Fast jeder Verteidiger kennt die Konstellation: Der Mandant bezahlt im Laufe des (Verwaltungs-)Verfahrens die im Bußgeldbescheid festgesetzte Geldbuße. Für den Verteidiger ist diese Konstellation ein Albtraum. Denn nun stellt sich die Frage: Hat der Mandant damit den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurückgenommen? |