14.05.2021 · Nachricht aus VA · Geldbuße
Das OLG Koblenz hat jetzt entschieden: Fährt der Betroffene an mehrfach hintereinander aufgestellten, die Höchstgeschwindigkeit beschränkenden Verkehrszeichen vorbei, ohne seine Geschwindigkeit entsprechend anzupassen, so handelt er – wenn nicht gar vorsätzlich – mit gegenüber dem Regelfall gesteigerter Fahrlässigkeit. Das kann geahndet werden, indem die Regelgeldbuße erhöht wird.
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14.05.2021 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Zwei OLG-Entscheidungen befassen sich in neuerer Zeit (erneut) mit der Vertretungsvollmacht für den Verteidiger.
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14.05.2021 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt
Wir haben Anfang des Jahres über verschiedene Entscheidungen von
AG/LG berichtet, in denen die Frage der (vorläufigen) Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 ff. StGB, § 111a StPO) eine Rolle gespielt hat (siehe die
Zusammenstellung der Rechtsprechung in VA 21, 28). Dazu hat sich jetzt auch das LG Stuttgart geäußert.
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14.05.2021 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt
Im Verkehrsrecht kann hinsichtlich der Strafzumessung die Frage eine Rolle spielen, ob eine (fahrlässige) Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) ggf. durch ein unerlaubtes Entfernen nach einem Unfall (§ 142 StGB) unterbrochen wird und die Weiterfahrt des Täters dann eine erneute – und damit im Zweifel vorsätzliche – Trunkenheitsfahrt darstellt. Dazu hat nun das KG noch einmal Stellung genommen.
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14.05.2021 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 12.11.20 (2 BvR 1616/18, Abruf-Nr. 219742 ) das Recht des Betroffenen auf Informationszugang betreffend Messunterlagen Stellung genommen. Inzwischen liegen weitere Entscheidungen von Instanzgerichten zur Umsetzung dieser Rechtsprechung vor.
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14.05.2021 · Nachricht aus VA · Zustellung
Insbesondere bei Verjährungsfragen ist wichtig, ob ein Bußgeldbescheid wirksam zugestellt wurde. Das ist nicht nur von Bedeutung, wenn es um die Unterbrechung der „normalen“ Verjährungsfrist nach § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 OWiG geht. Wichtig ist es auch, wenn ggf. die Verlängerung der Verjährungsfrist nach § 26 Abs. 3 Hs. 2 StVG auf sechs Monate im Raum steht. Dazu nimmt ein Beschluss des BayObLG Stellung.
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14.05.2021 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Nach § 33 Abs. 1 Nr. 12 OWiG kommt dem Hinweis, dass auch im
Beschlussverfahren (§ 72 OWiG) ohne Hauptverhandlung entschieden werden kann, grundsätzlich verjährungsunterbrechende Wirkung zu. Das OLG Celle (6.3.20, 2 Ss (Owi) 70/20, Abruf-Nr. 220116 ) hat sich mit der Frage befasst, wie damit umzugehen ist, wenn darauf wiederholt hingewiesen wird.
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12.05.2021 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Unter ganz unterschiedlichen Aspekten ist die Eigenreparatur ein ständiger Begleiter der Unfallregulierungspraxis. Wo für den Geschädigten/Mandanten Optimierungspotenzial besteht und wo sie eher mit Nachteilen verbunden ist, erfahren Sie – nach Fallgruppen sortiert – im Folgenden.
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10.05.2021 · Fachbeitrag aus VA · Kraftfahrzeugrennen
2017 ist § 315d StGB – das verbotene Kraftfahrzeugrennen – in das StGB eingefügt worden (dazu VA 19, 127). Nun hat der BGH zu den Fragen im
Zusammenhang mit der Neuregelung bzw. zur Auslegung der Regelung Stellung genommen (17.2.21, 4 StR 225/20, Abruf-Nr. 221323 ).
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07.05.2021 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisrecht
Ein Mitgliedstaat kann die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat lediglich erneuerten Führerscheins ablehnen, nachdem er dessen Inhaber für sein Hoheitsgebiet ein Fahrverbot erteilt hat. Dagegen darf er auf dem Führerschein keinen Vermerk über das Fahrverbot in seinem Hoheitsgebiet anbringen, da diese Änderung in die ausschließliche Zuständigkeit des Mitgliedstaats fällt, in dem der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz hat.
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