17.11.2021 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ hat über § 308 Ziff. 9 BGB Auswirkungen auf Verträge, die mit Wirkung ab dem 1.10.21 geschlossen wurden.
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17.11.2021 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Messungen mit dem Laserscanner PoliScan werden von der Rechtsprechung als standardisiertes Messverfahren angesehen. Das hat jetzt das OLG Düsseldorf noch einmal bestätigt. Zugleich hat es noch einmal zu den Anforderungen an die Urteilsgründe Stellung genommen.
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17.11.2021 · Nachricht aus VA · Entbindung vom persönlichen Erscheinen
Wurde der Betroffene von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden, rechtfertigt dies keine Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG, auch wenn sein nach § 73 Abs. 3 OWiG zur Vertretung bevollmächtigter Verteidiger der Hauptverhandlung fernbleibt.
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17.11.2021 · Fachbeitrag aus VA · Ausfallschaden
Die auf Sanden/Danner zurückgehende Nutzungsausfallentschädigungstabelle wird von allen an der Schadenregulierung Beteiligten seit Jahrzehnten so selbstverständlich angewendet, dass sie fast schon wie materielles Recht wirkt. Sie ist aber nur eine Schätzhilfe für das Gericht, um die Höhe der Entschädigung zu ermitteln. Aktuell versuchen einzelne Versicherer die Situation durch Verwendung einer anderen Tabelle aufzumischen, die unter der URL www.nutzungsausfalltabelle.de aufzufinden ...
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17.11.2021 · Nachricht aus VA · Akteneinsicht
Die mit der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren zusammenhängenden Fragen spielen in der Praxis immer noch eine große Rolle. Wir stellen Ihnen drei neuere Entscheidungen vor (vgl. auch VA 21, 224):
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17.11.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
In der gerichtlichen Praxis spielen zunehmend auch Fragen zum Tragen einer Atemschutzmaske in der Hauptverhandlung eine Rolle. Das BayObLG hatte einen Fall zu entscheiden, in dem das AG den Betroffenen nach § 177 GVG aus der Hauptverhandlung entfernt hat, nachdem dieser trotz mehrfacher Aufforderung des Richters keine Atemschutzmaske in der Hauptverhandlung getragen hat. Den Einspruch des Betroffenen nach § 74 Abs. 2 OWiG hatte das AG anschließend verworfen.
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17.11.2021 · Nachricht aus VA · Geldbuße
Zwei neuere Entscheidungen des OLG Hamm befassen sich mit Fragen zur Bemessung der Geldbuße.
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17.11.2021 · Nachricht aus VA · Identifizierung
Die mit einer Verweisung auf ein Lichtbild von einem Verkehrsverstoß
zusammenhängenden Fragen stellen sich meist, wenn es um die Identifizierung des Fahrers zum Vorfallzeitpunkt geht oder wenn (Unfall-)Örtlichkeiten festgestellt werden sollen. Dazu hat sich jetzt das KG geäußert.
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17.11.2021 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Wurde der Betroffene bei der von ihm begangenen Ordnungswidrigkeit selbst erheblich verletzt, muss sich das Tatgericht bei der Begründung des Fahrverbots trotz der Indizwirkung des Bußgeldkatalogs in aller Regel
damit befassen und begründen, warum dennoch die Denkzettel-, Besinnungs- und Warnfunktion der Nebenfolge erforderlich ist.
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17.11.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Die sog. „Gehörsrügefalle“ hat in der OLG-Rechtsprechung vor einiger Zeit eine erhebliche Rolle gespielt (vgl. OLG Düsseldorf VRR 17, 16; OLG
Oldenburg VA 18, 69). Dabei geht es um die Frage, ob der Verteidiger in einem Schriftsatz einen Entbindungsantrag (§ 73 Abs. 2 OWiG) rechtsmissbräuchlich „versteckt“ hat, damit das AG ihn übersieht und nicht bescheidet, um so dem in der Hauptverhandlung ausbleibenden Betroffenen im Fall der Verwerfung seines Einspruchs die Möglichkeit der ...
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