20.01.2025 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Sind die Voraussetzungen für ein Regelfahrverbot nach der BKatV nicht gegeben, müssen nähere Feststellungen getroffen werden, ob die Anordnung eines Fahrverbots dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.
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20.01.2025 · Nachricht aus VA · Kostenrecht
Aufwendungen für private Ermittlungen oder Beweiserhebungen, wie z. B. Sachverständigengutachten, sind in der Regel nicht notwendig und werden daher nicht erstattet. Das ist der Grundsatz, von dem die Rechtsprechung ausgeht.
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17.01.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Reagiert der gegnerische Haftpflichtversicherer zwei Monate lang auf keine Aufforderung der anwaltlichen Vertretung des Geschädigten, seine Haftung anzuerkennen, ist eine Feststellungsklage zulässig. Das entschied das AG Hannover in einem Beschluss zur Kostentragung in einem Verfahren, bei dem der Versicherer nach Eingang der Klage den Schaden erledigend reguliert hatte.
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16.01.2025 · Fachbeitrag aus VA · Leasing
Was bisher im Alltag der vorgerichtlichen Schadenregulierung und auch gerichtlich weitgehend problemlos durchlief, wird nun vermehrt zum Problem: Versicherer, die die Gutachterkosten ohnehin als gern genommenes Konfliktpotenzial betrachten, spielen beim Unfall mit dem Leasingfahrzeug zunehmend hinsichtlich der Gutachterkosten die Karte „fehlende Aktivlegitimation“. Das führt zu einer Leserfrage.
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13.01.2025 · Fachbeitrag aus VA · Strafrecht
Wir haben für Sie die wichtigsten verkehrsstrafrechtlichen Entscheidungen aus dem Veröffentlichungszeitraum 2024 in einer Übersicht in ABC-Form zusammengestellt (Anschluss an VA 24, 33).
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10.01.2025 · Nachricht aus VA · Drogenfahrt
Das VG München musste sich in einem Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis mit der Behauptung des Vertauschens/Manipulierens der Blutprobe und zur Behauptung der unbewussten Aufnahme von BtM durch Antidepressivum auseinandersetzen.
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23.12.2024 · Fachbeitrag aus VA · Aus der Redaktion
Die Redaktion wünscht allen Lesern und Leserinnen ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gutes Jahr 2025!
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20.12.2024 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Wir stellen einige neuere Entscheidungen vor, die zwar nichts wesentlich Neues enthalten, aber die bisherige Rechtsprechung bestätigen.
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18.12.2024 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Geschädigte erleidet einen unverschuldeten Totalschaden. Sein Fahrzeug gehört in die Schublade „wird typischerweise regelbesteuert angeboten“. Er schafft es ab und kauft ein Ersatzfahrzeug. Das allerdings erwirbt er ohne ausgewiesene Mehrwertsteuer. Nun rechnet der Versicherer auf der Basis des im Schadengutachten ausgewiesenen Wiederbeschaffungswerts (WBW) ab. Dabei stellt er allerdings auf den Netto-WBW ab.
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