22.04.2026 · Nachricht · Fahrerlaubnisentzug

Aktuelle Rechtsprechung zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem StVG

Auf folgende weitere Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 StVG ist hinzuweisen. Die damit zusammenhängenden Fragen spielen, wie die Flut von veröffentlichten Entscheidungen zeigt, in der Praxis eine große Rolle.

BayVGH 12.1.26, 11 CS 25.1997, Abruf-Nr. 252475, zum Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund Nichtvorlage eines Gutachtens:

Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs nicht (mehr) befähigt ist, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr anordnen. Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf diese bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, wenn die Anordnung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war. Ob die der Behörde vorliegenden Tatsachen für eine Anordnung ausreichen, ist nach den gesamten Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen. Es genügt ein „Anfangsverdacht“ im Sinne zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für Befähigungszweifel. Nicht erforderlich ist, dass die fehlende Befähigung bereits feststeht.

OVG Sachsen-Anhalt 16.1.26, 3 M 6/26, Abruf-Nr. 252594, zur unbewussten Einnahme von Betäubungsmitteln:

Wer sich auf eine unbewusste Einnahme von Betäubungsmitteln beruft, muss einen detaillierten, in sich schlüssigen und glaubhaften Sachverhalt vortragen, der einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lässt und der damit auch zumindest teilweise der Nachprüfung zugänglich ist. Hierzu reicht der Vortrag, dass bei einem Festival eine unbekannte Person Betäubungsmittel in einen von der betroffenen Person bei sich getragenen Getränkebecher geschüttet haben muss, nicht aus.