Heute hü, morgen hott: Verkehrsminister Scheuer und die Änderungen zur StVO

| Die StVO-Novelle mit verschärften Regeln bei Verkehrsverstößen ist erst am 28.4.20 in Kraft getreten. Nun will Verkehrsminister Scheuer die Uhr wieder zurückdrehen und die Strafen abmildern. |

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur überarbeitet das Ministerium des CSU-Politikers einen Teil des Bußgeldkatalogs. Dabei soll insbesondere das einmonatige Fahrverbot wieder gestrichen werden, das bei einer Geschwindigkeitesüberschreitung von innerorts 21 Kilometer pro Stunde oder außerorts 26 km/h droht. Das Ministerium hält diese Regelung nun für „unverhältnismäßig“.

Der Bundesrat hatte die Vorlage von Verkehrminister Scheuer in verschiedenen Details verschärft. Dazu gehörten auch die strengen Strafen für Raser. Scheuer hatte die geänderte Verordnung dennoch in Kraft gesetzt. Alternativ hätte er die StVO-Novelle komplett zurückziehen müssen.

Weiterführender Hinweis

• Über die StVO-Novelle und die damit einhergehenden Änderungen berichtet VA Verkehrsrecht aktuell ausführlich in der aktuellen Juni-Ausgabe (VA 20, 111)