Verkehrsrecht aktuell

01.12.2021 · Nachricht · Fahrzeugsicherheit

70 Jahre Hauptuntersuchung in Deutschland

Seit dem 1.12.1951 ist die Hauptuntersuchung (HU) von Kraftfahrzeugen in Deutschland für alle Fahrzeughalter verpflichtend. Die TÜV-Sachverständigen prüfen seitdem sicherheits- und umweltrelevante Komponenten der Fahrzeuge wie Bremsen, Reifen, Licht oder die Auspuffanlage in der Regel alle zwei Jahre. Zum 70-jährigen Jubiläum der HU sagt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands:

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19.11.2021 · Nachricht · Haftungsrecht

Wann hat ein Bus Vorfahrt, der von einer Haltestelle abfährt?

Ein Fahrzeug muss jede Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen, wenn es vom Fahrbahnrand auf die Fahrbahn einfährt (§ 10 S. 1 StVO). Fährt ein Linienbus aber von einer Haltestelle ab, müssen Fahrzeuge ...

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18.11.2021 · Nachricht · Abschleppkosten

Kurze Wege: Wiederholtes Falschparken kam hier teuer zu stehen

Das Amtsgericht München verurteilte einen 87-jährigen zur Zahlung der Abschleppkosten von 448,15 Euro nebst Zinsen und Kosten.

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17.11.2021 · Nachricht · Autokauf

„eBay-Abbruchjäger“: nicht immer sittenwidrig

Ein „eBay-Abbruchjäger“ handelt nicht per se sittenwidrig. Das bloße Ausnutzen der Chancen und Risiken einer Internetauktion (etwa durch die Abgabe einer Vielzahl von niedrigen Geboten) ohne hinzukommende besondere Umstände reicht nicht aus, um ein Bieterverhalten in der Gesamtwürdigung als von der Rechtsordnung zu missbilligen einzustufen (BGH 20.7.21, VIII ZR 91/19, Abruf-Nr. 225625 ).

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17.11.2021 · Nachricht · Schadenrecht

Ein extrem konsequentes Urteil zu § 249 Abs. 2 S. 1 BGB

Vom AG Münster kommt ein extrem konsequentes Urteil zum Schadenersatz bei konkreter Abrechnung nach durchgeführter Reparatur.

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17.11.2021 · Fachbeitrag · Autokauf

Das „Vor und eigens“-Dokument im Kaufrecht ab 1.1.22

Für Kaufverträge ab dem 1.1.22, bei denen der Käufer ein Verbraucher ist (Verbrauchsgüterkauf, § 474 Abs. 1 BGB), sieht das Gesetz in § 476 BGB n. F. zusätzliche Informationspflichten vor. Synchron dazu müssen ...

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17.11.2021 · Nachricht · Reparaturkosten

OLG Celle: Vorschadenfall sauber BGH-konform gelöst

Nicht der Geschädigte, sondern ein Vorbesitzer hatte am nunmehr verunfallten Fahrzeug bereits zuvor einen Unfallschaden erlitten. Das OLG Celle stellt klar, wie der Geschädigte die frühere Reparatur nachweisen kann.

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