Verkehrsrecht aktuell

12.04.2023 · Nachricht ·

Frühjahrsbelebung bei Pkw-Neuzulassungen

Die Anzahl der Pkw-Neuzulassungen im März wuchs um +16,6% auf knapp über 281.000 Einheiten gegenüber dem Vorjahresmonat. Im ersten Quartal wurden rund 667.000 neue Pkw zugelassen, das sind +6,5 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Laut dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ist der Zuwachs vor allem auf die um +25,3 % gestiegenen gewerblichen Neuzulassungen zurückzuführen. Der Privatmarkt hingegen stagnierte bei einem leichten Plus von 2,1 % gegenüber März 2022.

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17.03.2023 · Nachricht · Haftungsrecht

Wenn der Versicherer einen gestellten Unfall wähnt

Unfall am abgelegenen Ort, mit Zeugen ist nicht zu rechnen, die Beteiligten kennen sich. Sie holen dennoch die Polizei, damit das schön „amtlich“ aussieht. Das Schädigerfahrzeug ist groß und schwer, damit es auch ...

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17.03.2023 · Nachricht · Prozesskosten

Prozesskosten nach „heimlicher“ Zahlung durch den VR

Der Versicherer lehnt die Zahlung der Wertminderung ab. Der Kläger erhebt Klage. Nach dessen Zustellung teilt der Versicherer mit, er habe schon vor Klageerhebung die Wertminderung an die Leasinggesellschaft gezahlt, ...

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17.03.2023 · Nachricht · Haftungsrecht

Ausgebaute Batterie in Brand und Betriebsgefahr

Ist aus einem Elektrofahrzeug (hier Elektroroller) im Zuge einer Wartung die Antriebsbatterie ausgebaut und gerät sie dann weiteren Schaden stiftend in Brand, ist das nicht mehr der Betriebsgefahr des Fahrzeugs zuzuordnen.

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17.03.2023 · Fachbeitrag · Reparaturkosten

Leasing und subjektbezogener Schadenbegriff

In VA 22, 194 hatten wir unter der Überschrift „Leasingfahrzeug und Aktivlegitimation“ auf den sogenannten „Haftungsschaden“ hingewiesen und den Textbaustein Abruf-Nr. 48663031 zur Verfügung gestellt.

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17.03.2023 · Fachbeitrag · Vorschaden

OLG Stuttgart zur Vorschadenproblematik

Am Ende der Beweisaufnahme eines Falls vor dem OLG Stuttgart stand, dass ein Teil der Schäden am Fahrzeug nicht vom aktuellen Unfall stammen kann, also ein Altschaden sei. Das hatte der Geschädigte bis zuletzt ...

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17.03.2023 · Fachbeitrag · Aktivlegitimation

Kammergericht zum Einwand „kein Eigentümer“

Zu dem immer wiederkehrenden ins Blaue hinein erfolgenden Einwand, der Geschädigte sei gar nicht Eigentümer des Fahrzeugs und somit nicht aktivlegitimiert, sagt das Kammergericht:

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