Zusätzlich zu den bisherigen Sonderregelungen für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge hat der Bundesrat mit dem „Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr“ (Abruf-Nr. 189460 ) am 14.10.2016 Neuerungen bei der Kraftfahrzeug- und Lohnsteuer zugestimmt.
Verlangt der gegnerische Haftpflichtversicherer die Vorlage eines Reparaturablaufplans, darf die Werkstatt für die Erstellung dieses Dokuments einen Betrag berechnen.
Ob eine Schadenaußenstelle oder ein Schadensregulierungsbüro einer Versicherung eine Niederlassung i. S. von § 21 Abs. 1 ZPO ist, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet. Nimmt ein Verweisungsbeschluss mit noch vertretbarer Begründung an, dass die Übertragung bloßer Schadensregulierung und -abwicklung auf ein Regulierungsbüro für die Begründung (auch des Scheins) einer Niederlassung einer Kfz-Haftpflichtversicherung nicht ausreicht, kann der Beschluss bindend sein.
Beauftragt ein Geschädigter einen Rechtsanwalt außergerichtlich, einen Anspruch auf Ersatz fiktiver Reparaturkosten auf der Basis gutachterlich kalkulierter oder durch Kostenvoranschlag belegter Markenwerkstattpreise ...
Auf öffentlichen Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften muss der Verkehrssicherungspflichtige nur an besonders gefährlichen Stellen streuen, um der Gefahr einer Glatteisbildung vorzubeugen.
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Der 1.12.51 markiert einen wichtigen Meilenstein in der Geschichte der deutschen Verkehrssicherheit: Vor 65 Jahren mussten Kraftfahrzeuge zum ersten Mal zum TÜV zur Hauptuntersuchung. Damals war es noch ein reiner Mechanik-Check. Heute prüfen die Sachverständigen weit mehr als Bremsen, Stoßdämpfer, tragende Teile und Beleuchtung. Inzwischen umfasst die Prüfung rund 160 einzelne Punkt mit einer Probefahrt und auch die Elektronik von Assistenzsystemen in modernen Fahrzeugen.