Verkehrsrecht aktuell

16.06.2017 · Fachbeitrag · Personenschaden

Rentenkürzungsschaden nach Verkehrsunfall trotz vollem Beitragsausgleich durch den Schädiger?

Der BGH will einen nach § 249 BGB ersatzpflichtigen Rentenkürzungsschaden des Geschädigten „nicht verneinen“, wenn dieser nach sozialversicherungsrechtlichen Grundsätzen – trotz vollem Beitragsausgleich durch den Schädiger beim Träger der Rentenversicherung (RVT) – eine Kürzung seiner Altersrente hinnehmen müsste. Entschieden hat der BGH die Frage nicht. Aber er zeigt den richtigen Verfahrenslauf.

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16.06.2017 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Das müssen Sie zum selbstständigen Beweisverfahren in Verkehrsunfallsachen wissen

Erkenntnis- und Zeitgewinn oder Zeit- und Ressourcenverschwendung - das ist die Frage, vor der ein Anwalt auch in Unfallsachen steht, wenn er an die Möglichkeit eines selbstständigen Beweisverfahrens (sBV) denkt.

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15.06.2017 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Nur eine schon laufende Verjährungsfrist kann gehemmt werden

Dass eine Frist nur gestoppt = gehemmt werden kann, wenn sie schon zu laufen begonnen hat, entspricht dem Sprachverständnis. Und doch wird in Haftpflichtschadensfällen mit Verjährungsbeginn zum Jahresende ...

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14.06.2017 · Nachricht · Autokauf

Wichtig beim Gebrauchtwagenkauf: Mangel oder Verschleiß?

Der Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs muss einen altersüblichen Verschleißzustand des Fahrzeugs und hierdurch bedingte Instandsetzungskosten hinnehmen. Weist sein Fahrzeug allerdings technische Defekte auf, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen. Dann kann er vom Kaufvertrag zurücktreten.

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13.06.2017 · Nachricht · Prozessrecht

Hinweis auf Arbeitsüberlastung kann als Fristverlängerungsgrund ausreichen

Sie kennen das: Die Zeit ist knapp, der Fristablauf droht. Schnell einen Antrag auf Fristverlängerung an das Gericht geschickt und alles ist gut? Nicht immer! Denn wenn das Gericht den Antrag ablehnt, ist die Frist ...

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29.05.2017 · Nachricht · Autokauf

Eintragung eines Kfz im Schengener Informationssystem ist ein Rechtsmangel

Ist das verkaufte Fahrzeug sowohl bei Gefahrübergang als auch im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung in dem Schengener Informationssystem (SIS) eingetragen, ist dies ein erheblicher Rechtsmangel. Der Käufer kann daher ...

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24.05.2017 · Nachricht · Unfallschadensrecht

Reparatur eines werkstatteigenen Fahrzeugs: Kein Abzug!

War die Werkstatt ausgelastet, als sie ein werkstatteigenes Fahrzeug nach einem unverschuldeten Unfallschaden reparierte, muss der Versicherer die Kosten so erstatten, als sei es ein Kundenfahrzeug.

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