Verkehrsrecht aktuell

13.06.2017 · Nachricht · Prozessrecht

Hinweis auf Arbeitsüberlastung kann als Fristverlängerungsgrund ausreichen

Sie kennen das: Die Zeit ist knapp, der Fristablauf droht. Schnell einen Antrag auf Fristverlängerung an das Gericht geschickt und alles ist gut? Nicht immer! Denn wenn das Gericht den Antrag ablehnt, ist die Frist versäumt und es droht Regress. Wie Sie hier reagieren müssen, zeigt eine aktuelle Entscheidung des BGH.

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29.05.2017 · Nachricht · Autokauf

Eintragung eines Kfz im Schengener Informationssystem ist ein Rechtsmangel

Ist das verkaufte Fahrzeug sowohl bei Gefahrübergang als auch im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung in dem Schengener Informationssystem (SIS) eingetragen, ist dies ein erheblicher Rechtsmangel. Der Käufer kann daher ...

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24.05.2017 · Nachricht · Unfallschadensrecht

Reparatur eines werkstatteigenen Fahrzeugs: Kein Abzug!

War die Werkstatt ausgelastet, als sie ein werkstatteigenes Fahrzeug nach einem unverschuldeten Unfallschaden reparierte, muss der Versicherer die Kosten so erstatten, als sei es ein Kundenfahrzeug.

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19.05.2017 · Nachricht · Statistik

Kombifahrer legen mit ihrem Pkw die meisten Kilometer im Jahr zurück

Halter eines Kombinationskraftwagens – kurz Kombi – sind jährlich die längste Strecke unterwegs. Durchschnittlich geben CHECK24-Kunden beim Abschluss einer Kfz-Versicherung für ihren Kombi eine Jahresfahrleistung von 13.340 Kilometern an. Das sind rund 1.500 Kilometer bzw. 13 Prozent mehr als der Durchschnitt (11.782 km).

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17.05.2017 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Einfache Motorrad-Betriebsgefahr versus Verschulden einer Zwölfjährigen

Bei Kindern, die gerade das zehnte Lebensjahr überschritten haben, kommt es nach einem Unfall im motorisierten Straßenverkehr immer wieder zu Problemen der Haftungsverteilung. Zu dieser Fallgruppe zählt ein Urteil ...

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17.05.2017 · Fachbeitrag · Unfallhaftpflichtprozess

Sachverständiger muss auf Antrag in fast allen Fällen angehört werden

Zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs steht jeder Prozesspartei gem. §§ 397, 402 ZPO das Recht zu, einen Sachverständigen zu seinem schriftlichen Gutachten zu befragen. Dass selbst ein OLG dieses (Grund-)Recht ...

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17.05.2017 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

BGH kippt Oldenburger Restwerturteil

Das Berufungsurteil des LG Oldenburg vom 13.1.16 (5 S 225/15, Abruf-Nr. 146170 ) hatte seinerzeit für Aufmerksamkeit gesorgt. Die Kammer hatte eine Warte- und Informationspflicht des Geschädigten vor Veräußerung des Unfallfahrzeugs bejaht. Die Besonderheit des Falls besteht darin, dass die Klägerin ihren Unfallwagen beim unfallbedingten Ankauf eines Neufahrzeugs in Zahlung gegeben hat. Der BGH hat die Entscheidung nun gekippt.

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