09.02.2015 · Nachricht · Owi-Recht
Pech gehabt. Die Polizei zieht den „Pandabären“ hinterm Steuer aus dem Verkehr. Denn: „Kostümierte, die während der Karnevalszeit Auto fahren, müssen darauf achten, dass die Maskerade die Sicht, das Gehör und die Bewegungsfreiheit nicht beeinträchtigt“, erklärt Hans-Ulrich Sander, Kraftfahrtexperte von TÜV Rheinland. Es könnte sonst zu Unfällen kommen. Grundsätzlich sind Verkleidungen wie eine Mütze, Perücke oder spitze Ohren zwar nicht verboten, aber der närrische Fahrer darf sich ...
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03.02.2015 · Nachricht · OWi-Recht
Eine Abstandsunterschreitung kann bereits dann als Verkehrsordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn der Fahrer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den in der ...
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02.02.2015 · Nachricht · Fahrtenbuchauflage
Wurde mit einem Firmenfahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn um 41 km/h überschritten und wirkt der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mit, kann ihm für die Dauer von 12 ...
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16.01.2015 · Fachbeitrag ·
Fahrverbot
Allein die Tatsache, dass der Betroffene Ersttäter ist, lässt die Erforderlichkeit des Fahrverbots nicht entfallen (OLG Bamberg 13.10.14, 2 Ss OWi 1139/14, Abruf-Nr. 143084 ).
16.01.2015 · Fachbeitrag ·
Entziehung der Fahrerlaubnis
Die Fahrerlaubnis kann auch noch 19 Monate nach der Tat vorläufig entzogen werden (LG Erfurt 23.10.14, 7 Qs 199/14, Abruf-Nr. 143354 ).
16.01.2015 · Fachbeitrag ·
Fahrverbot
Die Verhängung eines Fahrverbots muss angemessen sein. Ein weites Feld im Bereich der Angemessenheit sind ggf. nachteilige berufliche Folgen, die beim Betroffenen infolge eines Fahrverbots eintreten. Wir zeigen die ...
16.01.2015 · Fachbeitrag ·
Überholen
Weist die polizeiliche Anzeige für einen Überholverstoß Besonderheiten aus, so kann die für den Verstoß vorgesehene Regelgeldbuße aufgrund
wesentlicher Besonderheiten des Sachverhalts reduziert werden (AG
Lüdinghausen 2.10.14, 19 OWi-89 Js 1437/14-146/14, Abruf-Nr. 143352 ).
Das neue Recht ab Oktober 2026
