Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

10.01.2017 · Nachricht · Hauptuntersuchung

Braune Prüfplaketten seit Jahresbeginn ungültig - jetzt schnell zur HU!

Autofahrer, die noch eine braune Prüfplakette für die Hauptuntersuchung (HU) auf ihrem Kennzeichen am Fahrzeugheck haben, sollten so bald wie möglich zu einer Prüforganisation fahren. Denn seit Jahresbeginn haben die braunen Plaketten mit der Zahl 16 in der Mitte für alle Kraftfahrzeuge und Anhänger ihre Gültigkeit verloren. Darauf weist die GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung hin.

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09.01.2017 · Fachbeitrag · Standardisiertes Messverfahren

Messung ohne Beachtung der Gebrauchsanleitung

Bei einem standardisierten Messverfahren kann der Tatrichter im Urteil nur die Messmethode und den berücksichtigten Toleranzwert angeben, wenn das verwendete Messgerät vom Bedienungspersonal auch wirklich ...

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04.01.2017 · Nachricht · Fahrerlaubnisentzug

Bei hartnäckigem Falschparken kann die Fahrerlaubnis entzogen werden

Eine Fahrerlaubnis kann ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch schon bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden.

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04.01.2017 · Fachbeitrag · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Strafbarkeit für Ausbremsen im Straßenverkehr

Der BGH hat noch einmal klargestellt, wann bei einem Ausbremsen im Straßenverkehr eine Strafbarkeit nach § 315b StGB wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr vorliegt.

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04.01.2017 · Fachbeitrag · Mobiltelefon

Update: Mobiltelefon im Straßenverkehr

§ 23 Abs. 1a StVO verbietet es unter bestimmten Voraussetzungen, ein Mobil-/Autotelefon oder ein Smartphone im Straßenverkehr zu benutzen. Dennoch lassen sich viele Autofahrer nicht davon abhalten. Das beweist die ...

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02.01.2017 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsüberschreitung

Anforderungen an die Urteilsgründe

Soll ein amtsgerichtliches Urteil zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung angegriffen werden, müssen stets auch formelle Punkte geprüft werden. Das OLG Bamberg hat noch einmal die Urteilsinhalte aufgezeigt, die das ...

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23.12.2016 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Kabinett beschließt: Fahrverbot bei allen Straftaten

Das Bundeskabinett hat den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze beschlossen. U.a. ermöglicht der Regierungsentwurf Gerichten, künftig ein Fahrverbot als Nebenstrafe bei allen Straftaten zu verhängen.

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