Der Strom von Entscheidungen zur Einsicht bzw. zur Beiziehung von Messunterlagen im Bußgeldverfahren reißt nicht ab. Wir stellen Ihnen die Entscheidungen vor, die uns in der letzten Zeit bekannt geworden sind (vgl. dazu auch noch VA 17, 185).
Frankreich macht es vor: Dort wird im Sommer die Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen von 90 auf 80 Stundenkilometer herabgesetzt. Das ruft auch hierzulande Politiker und Verbände auf den Plan, die fordern, dass ...
Ein Zettel voller Daten, Zahlen und Abkürzungen: Hier wird eine Summe dazu addiert, dort ein Betrag abgezogen. Verständlich ist die Lohnabrechnung meist nur für die Buchhaltung. Der ArbN schaut in aller Regel lediglich auf die unterste Zeile, den Auszahlungsbetrag. Der Beitrag zeigt, wie man auch die anderen Daten versteht.
Beim Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 StGB spielt für die Anwendung des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB und einer darauf
beruhenden (Regel) Entziehung der Fahrerlaubnis die Höhe des bei dem ...
Verurteilungen wegen eines Verstoßes gegen § 315 StGB – gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr – haben beim BGH häufig keinen Bestand. So jetzt vor kurzem ein Urteil des LG Itzehoe (BGH 30.8.
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Die schönste Zeit des Jahres hat begonnen: Die Weihnachtsmärkte sind eröffnet, in den Geschäften glitzern und blinken Christbaumkugeln um die Wette. Höchste Zeit, auch die eigenen vier Wände festlich zu dekorieren. Vorsicht ist jedoch sowohl beim Transport des Weihnachtsbaums als auch beim Anzünden der Kerzen geboten. Wie Verbraucher sicher durch die Weihnachtszeit kommen, weiß Frank Bärnhof, Versicherungsexperte von CosmosDirekt, der Direktversicherer der Generali in Deutschland.