Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

10.07.2017 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Höhere Bußgelder für Rettungsgassen-Blockierer

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Behinderungen der Rettungskräfte bei Verkehrsunfällen zu vermeiden. In einer einstimmig gefassten Entschließung spricht er sich dafür aus, die Geldbußen für das Nichtbilden einer Rettungsgasse deutlich zu erhöhen sowie Fahrverbote vorzusehen. Das Mindestmaß im Bußgeldkatalog solle bei 200 EUR liegen. Dieser Bußgeldrahmen orientiert sich an den Sanktionen für Rotlichtverstöße im Straßenverkehr.

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06.07.2017 · Nachricht · Strafrecht

Bundesgerichtshof hebt Urteil im 2. Kölner „Raser-Fall“ im Ausspruch über die Bewährung auf

Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Köln im zweiten Kölner „Raser-Verfahren“ teilweise ...

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05.07.2017 · Nachricht · Führerscheinentzug

Fahrerlaubnisentziehung bei Chorea Huntington

Einer an Chorea Huntington erkrankten Führerscheininhaberin, die bei einem Fahreignungstest unterdurchschnittlich abgeschnitten hat, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

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03.07.2017 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Neue(re) Rechtsprechung zum Fahrverbot: Augenblicksversagen und Prozessuales

Der Beitrag greift einzelne Fallfragen aus der aktuellen Rechtsprechung zum Fahrverbot auf. Behandelt werden Fragen z. B. zum Zeitraum zwischen Tat und Urteil, zum Augenblicksversagen und zum Prozessualen.

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26.06.2017 · Fachbeitrag · Nötigung im Straßenverkehr

Nicht jeder Regelverstoß ist eine Nötigung

Wer kennt das folgende Verkehrsgeschehen nicht? Ein Verkehrsteilnehmer fühlt sich durch einen anderen Kraftfahrzeugführer behindert, weil der seiner Meinung nach zu langsam fährt. Er überholt ihn rechts und setzt ...

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22.06.2017 · Nachricht · Handy am Steuer

Mobiltelefon ausgeschaltet? Kontrolle am Steuer wird teuer

Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und mittels des Home-Buttons kontrolliert, ob das Telefon ausgeschaltet ist, benutzt das Telefon. Er begeht damit eine Ordnungswidrigkeit.

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21.06.2017 · Nachricht · Handy am Steuer

Auch Handys ohne SIM-Karte fallen unter das Handyverbot

Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO), wenn in das Mobiltelefon keine SIM-Karte eingelegt ist. Dies ist eine obergerichtlich bereits geklärte Rechtsfrage.

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