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·Fachbeitrag ·Unfallhaftpflichtprozess

Urkundenvorlage: Unzulässige Ausforschung oder legitime Interessenwahrnehmung?

von VRiOLG a.D. Dr. Christoph Eggert, Leverkusen

| Die NSA kommt an alles ran, die deutsche Strafjustiz an fast alles. Und wie sieht es im Zivilprozess aus, speziell in Unfallsachen? Die Aufklärungsmacht des Zivilrichters ist größer als vielfach angenommen. Man muss sie nur zu nutzen oder - je nach Interessenlage - zu begrenzen wissen. VA weist Wege auf zur Aktivierung bzw. Deaktivierung des § 142 ZPO bei Urkunden im Besitz des Gegners und von Dritten. |

 

  • Grundlagen der Urkundenvorlage nach § 142 ZPO
  • 1. Wie und durch wen eine Urkunde vorzulegen ist und wie die Beweiserhebung mittels Urkunde abläuft, hängt davon ab, wer die Urkunde im Besitz hat.

 

  • 2. Hat nicht der Beweisführer sondern der Gegner oder ein Dritter die Urkunde im Besitz, kann er den Urkundenbeweis per Beweisantrag nur führen, wenn er gegen den Besitzer einen materiell-rechtlichen oder einen prozessualen Herausgabe- oder Vorlegungsanspruch hat.

 

  • 3. Neben die Möglichkeit der Beweiserhebung per Beweisantrag tritt die Anordnung der Urkundenvorlegung gegenüber Parteien und Dritten durch das Gericht von Amts wegen (§ 142 ZPO).
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  • 4. Hat ein Dritter die Urkunde im Besitz, kann der Beweis auch durch den Antrag angetreten werden, eine Anordnung nach § 142 ZPO zu erlassen (§ 428 ZPO). Die Vorlageanordnung kann also durch Parteiantrag erzwungen werden. Der Richter hat dann - anders als sonst bei § 142 ZPO - kein Ermessen.
  • 5. § 142 ZPO befreit die Partei, die sich auf eine Urkunde bezieht, nicht von ihrer Darlegungs- und Substanziierungslast. Das Gericht darf die Vorlage der Urkunde nicht einfach anordnen, nur um Informationen zu gewinnen. Voraussetzung ist vielmehr ein schlüssiger, auf konkrete Tatsachen bezogener Vortrag der Partei (BGH NJW 14, 3312 Tz. 29). Genau hier liegt in der Praxis das Hauptproblem.

 

  • 6. Praxishinweis 1 | Wenn möglich, sollte ein Beweisantrag gestellt werden. Sofern die Voraussetzungen nach den §§ 421 ff. ZPO nicht vorliegen, ist eine Vorlegungsanordnung nach § 142 ZPO ausdrücklich anzuregen. Von sich aus werden die Gerichte nur selten aktiv.
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  • 7. Praxishinweis 2 | Um zu vermeiden, dass das Vorlegungsersuchen wegen „unzulässiger Ausforschung“ zurückgewiesen wird, sollte die begehrte Urkunde möglichst konkret bezeichnet und die Relevanz ihres mutmaßlichen Inhalts plausibel gemacht werden. Hilfreich: Tz. 40 in BGH 12.5.15, VI ZR 119/14.

 

  • 8.Es ist ein Ermessensfehler, wenn das Gericht eine Anordnung der Urkundenvorlegung überhaupt nicht in Betracht zieht, obwohl die Voraussetzungen des § 142 Abs. 1 ZPO vorliegen (BGH NJW 07, 2989). Zudem kann ein Verstoß gegen die §§ 286, 287 ZPO vorliegen.
 

 

  • Anwendungsfelder für Vorlegungsanordnung im Verkehrsunfallprozess

Streit über den Haftungsgrund

 

  • Der Haftpflicht-VR ist im Besitz einer Unfallschilderung seines VN und/oder des mitversicherten Fahrers 
  • Die Möglichkeiten, die § 142 ZPO in einem solchen Fall bietet, sind gerichtlich noch nicht ausgelotet. Der Sachverhalt, der urkundlich fixiert sein soll, ist so genau wie möglich zu beschreiben, etwa die Tatsache des Führens des Fahrzeugs X am Tag Y zur Uhrzeit Z. Hilfreich ist der Beschluss des LG Lübeck vom 9.9.14, 9 O 261/13 (n.v.) im Regressprozess eines KH-Versicherers gegen den Empfänger einer Regulierungsleistung. Hintergrund ist ein berührungsloser Unfall. Der Anwalt des Regress-Bekl. will zum Nachweis der Beteiligung des VN des Kl. die Korrespondenz und insbesondere die Schadensmeldung sehen. Dem hat das LG schließlich durch eine Anordnung nach § 142 ZPO entsprochen.
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  • Der Haftpflicht-VR hat Aussagen von Unfallzeugen 
  • Die Schilderung, die ein Zeuge über den Hergang eines Verkehrsunfalls gegenüber dem Haftpflicht-VR eines der Unfallbeteiligten abgegeben hat, kann im Haftpflichtprozess nicht im Wege des Zeugenbeweises verwertet werden. Anders ist das für den Urkundenbeweis. Dort ist es selbst gegen den Widerspruch des Prozessgegners möglich (BGH VA 07, 96 = MDR 07, 884). Ein Antrag auf Vorlage nach § 421 ZPO ist zielführender als eine Bezugnahme/Anregung nach § 142 ZPO.

 

  • Big Data - aber wie kommt man ran?  
  • Elektronisch gespeicherte Fahrzeugdaten sind im Verkehrsunfallprozess aus vielfältigen Gründen von Interesse, vor allem bei der Unfallanalyse. Welche prozessualen Zugriffsmöglichkeiten bestehen, war Thema auf dem 52. VGT 2014 (besonders instruktiv das Referat von RAin D. Mielchen, veröffentlicht in SVR 14, 81). Angesichts der Schlüsselrolle des Sachverständigen sind die §§ 144, 371, 404a ZPO einschlägig, weniger § 142 ZPO.

Streit über die Anspruchshöhe

 

  • 7Die fiktive Abrechnung und der Streit um die Werkstattrechnung 
    • Ausgangslage: Nach st. Rspr. besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten. Unerheblich ist, ob der Geschädigte sein Fahrzeug tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt (BGH NJW 14, 535). Mit anderen Worten: Der Geschädigte muss eine vorhandene Rechnung grundsätzlich nicht vorlegen. Es genügt, ein ordnungsgemäßes Gutachten vorzulegen (BGH NJW 89, 3009). Weist er damit die Erforderlichkeit der Mittel nach, muss der Schädiger die konkreten Tatsachen darlegen und beweisen (!), aus denen sich die Unwirtschaftlichkeit der Abrechnung ergibt (BGHZ 155, 1 unter II, 2b, bb - Porscheurteil).

 

  • Diese Beweislastumkehr, nichts anderes ist es, belastet den Ersatzpflichtigen wesentlich stärker als die (verbreitete) Annahme einer bloßen Indizwirkung des Gutachtens. So oder so: § 142 ZPO hat auf die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast keinen Einfluss.
    • Anwendbarkeit des § 142 ZPO umstritten: Wenn überhaupt, wird dem Ersatzpflichtigen nur ein zusätzliches Instrument gegeben, seinen Angriff gegen die Beweiseignung des Gutachtens zu führen. Selbst das ist strittig. Über § 142 ZPO könne das Gericht nur dann an die Rechnung herankommen, wenn auf Rechnungsbasis abgerechnet werde, also nicht bei (fiktiver) Abrechnung auf Gutachtenbasis, heißt es (z.B. bei Zoll in Wussow, 16. Aufl., Kap 41 Rn. 9). Das greift m.E. zu kurz. Auch bei einer Abrechnung auf Gutachtenbasis oder auf der Grundlage eines Kostenvoranschlags kann die Rechnung eine relevante Informationsquelle sein. Es gibt keinen rechtfertigenden Grund, sie der richterlichen Schätzung (§ 287 ZPO) von vornherein zu entziehen.

 

  • Die Frage kann nur sein: Was muss der Ersatzpflichtige vortragen, damit § 142 ZPO greift? Es soll genügen, dass er sich auf die Rechnung „bezieht“, um das Gutachten zu bekämpfen. Die Rechnung müsse weder nach Aussteller noch nach Datum bezeichnet werden. Andererseits dürfe nicht einfach ins Blaue hinein die Existenz einer Rechnung behauptet werden (vgl. Greger NJW 02, 1477; 3049). Der VR muss deutlich machen, in welchen Einzelpunkten er das Gutachten mithilfe der Rechnung der Werkstatt oder eines Ersatzteilhändlers aus den Angeln heben will. Es ist aus Sicht des VR verständlich, angesichts dieser Anforderungen alternative Aufklärungsmöglichkeiten vorzuziehen (Prüfberichte, Gegengutachten, Besichtigung des Fahrzeugs, Befragung des Schadengutachters, Gerichtsgutachten). Strittig ist auch, ob der VR über § 142 ZPO an die Rechnung herankommen kann, um abzuklären, ob ein Rabatt gewährt wurde (Großkunde, Werksangehöriger). Zur Anrechnungsproblematik bei fiktiver Abrechnung Eggert, VA 12, 79.
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  • Geschädigter wehrt sich gegen Verweis auf „Billigwerkstatt“
  • Der Geschädigte wehrt sich gegen den Verweis auf eine „Billigkwerkstatt“. Dabei beruft er sich auf Urkunden. Nach BGH NJW 10, 606 Tz. 15 (VW-Urteil) kann der Tatrichter nach § 142 ZPO anordnen, dass der Geschädigte oder ein Dritter die in ihrem oder seinem Besitz befindlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen vorlegt, auf die sich der Geschädigte bezogen hat (z.B. das Scheckheft oder Rechnungen). Hat der Geschädigte derartige Belege in eigenen Händen, wird er sie von sich aus vorlegen. Sind sie im Besitz Dritter (Fahrzeugkäufer, Werkstatt), wird er in den meisten Fällen ohne richterliche Anordnung nach § 142 ZPO darauf zurückgreifen können. Die vom BGH angesprochene Hilfestellung läuft somit praktisch leer.
  • Bei einem weiteren Streitpunkt der Verweis-Fälle - Sonderkonditionen oder allgemein zugängliche Preise? - ist zuerst zu klären, ob ein einfaches Bestreiten der behaupteten Allgemeinzugänglichkeit genügt (m.E. ja) oder ob der Geschädigte substanziiert bestreiten muss (so LG Köln 6.1.15, 11 S 411/12; LG Düsseldorf 15.4.11, 22 S 178/10). Letzterenfalls wird er Interesse am (Rahmen-)Vertrag VR/Werkstatt haben. Da der VR ihn nicht freiwillig vorlegen wird, ist an eine Anordnung nach § 142 ZPO zu denken. Im Verhältnis zur Werkstatt könnte dies gem. §§ 428, 142 ZPO durch Parteiantrag sogar erzwungen werden. Verweigert der VR die Vorlage, ist dies allenfalls nach §§ 286, 427 ZPO frei zu würdigen. Als Alternative zu § 142 ZPO bietet sich an, eigene Recherchemöglichkeiten zu nutzen. Manche Anwälte arbeiten mit Standard-Fragebögen, die an die Verweiswerkstätten geschickt werden. Falls die Recherche unergiebig war, sollte das Gericht ausdrücklich darauf hingewiesen werden. So kann dem - eigentlich unberechtigten - Vorwurf ungenügender Substanziierung entgegengetreten werden.
  • Vorschadensfälle
  • Um den Einwand eines unfallfremden Vorschadens zu entkräften wird von Geschädigten mitunter verlangt, eine fachgerechte und vollständige Beseitigung des Vorschadens konkret darzulegen und ggfs. zu beweisen. Aus der Not befreien könnte die Vorlage der Werkstattrechnung. Doch sie ist nicht mehr greifbar oder man hat nie eine gehabt (Reparatur durch Vorbesitzer). In solchen Situationen kann § 142 ZPO eine Hilfe sein.

 

  • Verwertung des Unfallwracks mit Übererlös
  • Der Geschädigte verwertet das Unfallfahrzeug mit einem Erlös, der über dem Restwertbetrag lt. Gutachten liegt („Übererlös“). Wie kommt der VR an diese Information, wenn der Geschädigte mauert? Weiterer Mauer-Fall: Im Gutachten ist kein Restwert ausgewiesen. Der Geschädigte veräußert den (unreparierten) Wagen zum Preis x, den er gegenüber dem VR und später im Prozess nicht offenlegt.

 

  • Von dieser Mauertaktik ist abzuraten. Der VR kann über 142 ZPO an den Kaufvertrag herankommen. Alternatives Vorgehen: Der VR legt „eigene“ Restwertangebote vor. Damit behauptet er konkludent, dass der genannte Preis zu erzielen war und beim Verkauf durch den Geschädigten mindestens erzielt worden ist. Schweigt der Geschädigte, gilt diese Behauptung als zugestanden (BGH NJW 05, 2541).
  • Personenschaden: Beispiel Vorerkrankungsverzeichnis 
  • Müssen Personenschäden reguliert werden, hat der Ersatzpflichtige oft ein verständliches, mitunter auch schutzwürdiges Interesse an Urkunden und sonstigen Unterlagen, die im Besitz des Geschädigten oder Dritter sind. Prototypisch ist der Fall OLG Düsseldorf VA 13, 112, wenngleich es in erster Linie um den Umfang der Mitwirkungspflicht der Geschädigten bei der Entbindung von der Schweigepflicht ging. Objekt der Begierde des VR war das Vorerkrankungsverzeichnis der privaten Krankenversicherung der Klägerin. Diese lehnte es ab, die erforderliche Freigabeerklärung abzugeben, sodass die Aufzeichnungen der Krankenversicherung gesperrt waren. Das OLG hat die Haltung der Kl. akzeptiert. Unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt sei sie verpflichtet gewesen, ihre Versicherung von der Schweigepflicht zu entbinden, um so die Vorlage der begehrten Dokumentation zu ermöglichen. Das Urteil gibt einen guten Überblick über sämtliche in Betracht kommenden prozessualen und materiell-rechtlichen Hebel (§§ 142, 422 ZPO, sekundäre Darlegungslast, Beweisvereitelung, § 119 Abs. 3 VVG, §§ 810, 242 BGB).
Quelle: Ausgabe 08 / 2015 | Seite 132 | ID 43482658