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·Fachbeitrag ·Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Berechtigtes unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bei eigener Verletzung

Die erforderliche Versorgung einer eigenen Verletzung kann den Unfallbeteiligten berechtigen, sich vom Unfallort zu entfernen (BGH 27.8.14, 4 StR 259/14, Abruf-Nr. 172346).

 

Sachverhalt

Der Angeklagte lief nach einem von ihm verursachten Unfall einem Fluchtimpuls folgend zu dem Pkw seines Bekannten, der an der Unfallstelle vorbeigefahren und nach rechts in eine Straße abgebogen war. Beim Öffnen der Beifahrertür bemerkte er, dass die Fingerkuppe des Mittelfingers seiner rechten Hand abgeknickt war und die Wunde massiv blutete. Er bestieg das Fahrzeug und ließ sich zu einer Universitätsklinik fahren. Nachdem dort die Blutung gestillt worden war, rief der Angeklagte 40 Minuten nach dem Unfallgeschehen bei der Polizei an, um sich als Fahrer und Unfallverursacher zu erkennen zu geben. Das LG hat den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (vgl. § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB) verurteilt. Seine Revision hatte Erfolg.

 

Entscheidungsgründe

Diese Feststellungen lassen nicht erkennen, ob der Bekannte des Angeklagten noch im Bereich der Unfallstelle gehalten hat. Wenn der Angeklagte noch vor Verlassen der Unfallstelle seine eigene Verletzung bemerkt hatte und die Unfallstelle zumindest auch deshalb verließ, um seine massiv blutende Wunde versorgen zu lassen, könnte sein Entfernen vom Unfallort gerechtfertigt gewesen sein (vgl. OLG Köln VRS 63, 349, 350; OLG Frankfurt a.M. VRS 65, 30; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 142 StGB Rn. 51; Geppert in LK-StGB, 12. Aufl., § 142 Rn. 126). Hiermit hat sich das LG nicht auseinandergesetzt.

 

Praxishinweis

Das Entfernen vom Unfallort ist nicht immer unerlaubt. Es kann erlaubt sein, allerdings muss der Unfallbeteiligte, der sich berechtigt entfernt hat, dann alsbald die erforderlichen Feststellungen ermöglichen. Ein Unfallbeteiligter entfernt sich berechtigt vom Unfallort, wenn er einen Rechtfertigungsgrund, z.B. nach § 34 StGB hat (vgl. dazu Blum NZV 11, 378, 379). Dieser Grund greift z.B. ein, wenn der Unfallbeteiligte einen Unfallverletzten ins Krankenhaus bringt (grundlegend BGHSt 4, 149; vgl. auch LG Zweibrücken NZV 98, 172 [Verbringen des Verletzten zu seinem Vater]), aber auch, wenn der Unfallbeteiligte sich durch das Entfernen einem tätlichen Angriff oder einer Bedrohung durch einen anderen Beteiligten oder Zeugen entziehen will (BGH VRS 36, 24; OLG Düsseldorf NJW 89, 2764) oder wenn er Führer eines sich im Einsatz befindlichen Arzt- oder Feuerwehrfahrzeugs ist. Auch die erforderliche Versorgung einer eigenen Verletzung kann, wie der BGH hier entschieden hat, ausreichen. Allerdings wird dazu nicht jede, auch kleinere Verletzung ausreichen, sondern nur eine massivere, die im Zweifel einer sofortigen ärztlichen Behandlung bedarf. Sollte es zur Anklage kommen, muss dazu durch Vorlage entsprechender ärztlicher Atteste vorgetragen werden.

Quelle: Ausgabe 01 / 2015 | Seite 10 | ID 43017024