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Unfallschadensregulierung

Verjährung von Haftpflichtansprüchen: Änderungen durch Schuldrechtsreform

Mit der Schuldrechtsreform wird das gesamteVerjährungsrecht grundlegend neugestaltet. Im Bereich dervertraglichen Haftung sind die Neuerungen zwar einschneidender als imDeliktsrecht. Doch auch auf diesem Sektor kommt es zu zahlreichenÄnderungen. Was in der Übergangszeit gilt, ergibt sich aus§ 5 zu Art 229 EGBGB.

Nachfolgend stellen wir Ihnen die wichtigstenRechtsänderungen vor. Eine synoptische Darstellung der wichtigstenÄnderungen ist auf Seite 162 abgedruckt.

1. Länge der Verjährungsfrist

Die Regelfrist beträgt ab 1.1.2002 nicht mehr30, sondern nur noch 3 Jahre (§195 BGB n.F.). Das ist füraußervertragliche Schadensersatzansprüche nichts Neues. DieDreijahresfrist gilt für sämtliche Ansprüche ausunerlaubter Handlung (§§ 823 ff.) und ausGefährdungshaftung. Auch der Direktanspruch gegen denKfz-Haftpflichtversicherer verjährt nach wie vor in 3 Jahren(§ 3 Nr. 3 S. 1 PflVG). Die Obergrenze für diesen Anspruchvon 10 Jahren bleibt gleichfalls bestehen (dazu OLG Düsseldorf17.4.89, NZV 90, 191).

Eine weitere Obergrenze von 10 Jahren, gerechnetab Fälligkeit, zieht § 199 Abs. 2 BGB n.F. Sie gilt nichtfür Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpersund der Gesundheit. Ohne Rücksicht auf die Fälligkeit und dieKenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis verjährensämtliche Ansprüche aus Delikt und ausGefährdungshaftung in 30 Jahren ab Schadensereignis (§ 199Abs. 3 BGB n.F.). Die Dreißigjahresfrist gilt weiterhin fürrechtskräftig festgestellte Ansprüche (§ 197 Abs. 1 Nr.3 BGB n.F.). Bei möglichen Zukunftsschäden auf Feststellungzu klagen, ist also nach wie vor ein Muss. Die wichtige (wenigbekannte) Sonderregelung für künftig fällig werdenderegelmäßig wiederkehrende Leistungen (z.B.Schmerzensgeldrente, Verdienstausfall) steht demnächst in §197 Abs. 2 BGB n.F. (heute § 218 Abs. 2 BGB). Statt 4 sind eskünftig 3 Jahre.

Merksatz

   Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung undGefährdungshaftung verjähren weiterhin in 3 Jahren.

2. Beginn der Verjährungsfrist

Neu ist die Gleichstellung von grobfahrlässiger Unkenntnis mit positiver Kenntnis. Schon bisherkonnte genügen, dass der Geschädigte Kenntnis vom amtlichenKennzeichen des Unfallfahrzeugs hat. Fahrer und/oder Halter sind meistdurch die polizeiliche Unfallaufnahme bekannt. Kenntnis vom Namen desHaftpflichtversicherers war und ist weiterhin nicht erforderlich.Unfallgeschehen und Folgen müssen nicht in allen Details bekanntsein (dazu OLG Hamburg 19.5.00, VA 01, 4, Abruf-Nr. 001454).Wer sich der erforderlichen Kenntnisnahme leichtfertigverschließt, z.B. den Zentralanruf der Versicherer (0180/25026)nicht nutzt, setzt sich dem Vorwurf grober Fahrlässigkeit aus. DieErkundigungspflicht wird durch die Neuregelung ein Stück weitverschärft.

Merksatz

 Grob fahrlässige Unkenntnis steht nach neuem Recht positiver Kenntnis gleich.

Wenn künftig für den Fristanlauf nichtnur Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis, sonderndarüber hinaus (statt bloße Entstehung) auch Fälligkeitdes Anspruchs verlangt wird, so verschiebt das den Fristbeginn nurvordergründig zu Gunsten des Geschädigten. Sachlich bleibtinsoweit alles beim alten. Bei einem Unfall mit mehreren Schadensfolgenbeginnt die Verjährung auch für nachträglich auftretende(vorhersehbare) Folgen, sobald ein (Teil-)Anspruch fällig ist(Grundsatz der Schadenseinheit). Nur für unvorhersehbareUnfallfolgen läuft die Verjährungsfrist separat. Sobaldderartige (Spät-)Schäden sich dem Geschädigten zeigen,muss schnell gehandelt werden (vgl. BGH 16.11.99, NJW 00, 861).

Merksatz

  Ohne Fälligkeit kein Verjährungsbeginn.

3. Hemmung der Verjährung

a) Hemmung durch Anspruchsanmeldung

Nach § 3 Nr. 3 S. 3 PflVG tritt Hemmungweiterhin mit der Anmeldung des Anspruchs beim Haftpflichtversichererein. Der Ausdruck „Schadensanzeige“ ist zu vermeiden. DieAnspruchsanmeldung verlangt keine Schadensspezifikation. Im Zweifelerstreckt sie sich auf sämtliche Unfallfolgen. Nur eineschriftliche Entscheidung des Versicherers kann die Hemmung beenden.Sein Schweigen genügt nicht, auch nicht das„Einschlafen“ von Verhandlungen. Eigene Passivität desGeschädigten ist indes nicht ganz risikolos (§ 242 BGB). Zuden Anforderungen an eine schriftliche Entscheidung, die nichtunbedingt ablehnender Natur sein muss, siehe aktuell OLG Celle 3.5.01,VA 01, 119, Abruf-Nr. 010843. Genügen kann z.B. ein Abrechnungsschreiben mit einer „Schlusszahlung“.

§ 3 Nr. 3 S. 3 PflVG ist gegenüber§ 203 BGB n.F. (§ 852 Abs. 2 a.F.) lex specialis. Eine durcheine schriftliche Entscheidung beendete Hemmung kann nicht durch eineerneute (einseitige) Anspruchsanmeldung, wohl aber durch(Weiter-)Verhandlungen wieder in Kraft treten. Diese zweite Hemmungwirkt nur zurück auf den Beginn der Verhandlungen, nicht auf dieerste Anmeldung (zw.). Auch zur Beendigung der weiteren Hemmungverlangt die h.M. eine schriftliche Entscheidung des Versicherers (OLGMünchen 14.7.92, OLGR 93, 69).

b) Hemmung bei Verhandlungen

Die praktisch außerordentlich wichtige Regelung in § 852 Abs. 2 BGB a.F. wird

– nur sprachlich geändert – von§ 203 BGB übernommen. Novum: Die Verjährung trittfrühestens 2 Monate nach dem Ende der Hemmung ein. Aktuell zumBegriff „Verhandlungen“ siehe BGH 8.5.01, MDR 01, 936.

c) Hemmung durch Rechtsverfolgung

Durch Klageerhebung und gleichgestellteMaßnahmen der Rechtsverfolgung wird die Verjährungkünftig nicht mehr unterbrochen, sondern gehemmt (§ 204 n.F.)Neuling im Katalog ist der PKH-Antrag (Nr. 14). Entscheidend ist dieBekanntgabe des Antrags, nicht dessen Einreichung. Doch auch hier kommtes zur Rückwirkung bei demnächstiger Bekanntgabe. Die§§ 270 Abs. 3, 693 Abs. 2 ZPO („Zustellungdemnächst“) bleiben inhaltlich bestehen.

Merksätze

  1. Klageerhebung ist künftig Hemmungstatbestand.
  2. Die Klage auf Sachschadensersatz hemmt nicht die Verjährung des Anspruchs auf Schmerzensgeld und umgekehrt.

4. Neubeginn der Verjährung

Statt von Unterbrechung ist künftig von„Neubeginn der Verjährung“ die Rede. WichtigsterAnwendungsfall ist § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Hiernach beginnt dieVerjährung erneut, wenn der Schuldner dem Gläubigergegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung oder in andererWeise anerkennt. Für die Schadensregulierung besonders relevantsind vorgerichtliche Zahlungen (instruktiv Jahnke, VersR 98, 1347 mitRspr.).

5. Vereinbarungen über die Verjährung

Vereinbarungen über die Verjährung sindkünftig grundsätzlich (formlos) zulässig. ZurVerlängerung der Dreijahresfrist auf 30 Jahre stehen den Parteienderzeit das konstitutive Schuldanerkenntnis (§ 781 BGB) und dieein Feststellungsurteil ersetzende Vereinbarung zur Verfügung. NurLetzteres bleibt sinnvoll. Regressanfällig sind insbesondereAbfindungsvergleiche mit Vorbehalten. Ein auf Zukunftsschädengerichteter Vorbehalt in einer Abfindungsvereinbarung bedeutet in derRegel keine „konstitutive“ Befreiung von derVerjährungseinrede, sichert nicht einmal die Fortdauer derHemmung. Diese endet vielmehr gem. § 3 Nr. 3 S. 3 PflVG. EinZukunftsschadenvorbehalt ist lediglich ein deklaratorischesAnerkenntnis mit der Folge des Neubeginns der dreijährigenVerjährung. Sie tritt demnach ein, wenn in den folgenden dreiJahren mit Blick auf die Verjährung nichts unternommen wird (BGH26.5.92, DAR 92, 375; OLG Hamm 9.11.94, r+s 95, 459 m. Anm. Lemcke).

Tipp: Einem Zukunftsschadensvorbehalt sollte stets folgendes hinzugefügt werden:

“... mit der Wirkung eines gerichtlichen Feststellungsurteils“.

Generell gilt: Bevor das Ende der Frist erreichtist, innerhalb derer der Versicherer sich auf Verjährung nichtberufen will, muss eine Fristverlängerung ausgehandelt werden.Gelingt das nicht, bleibt nur die Anrufung des Gerichts.Spätestens 4 Wochen nach Fristablauf sollte das Erforderlichegetan sein (s. auch OLG Düsseldorf 9.2.01, NJW 01, 2265).

6. Leser-Service

  • Auf weitere Einzelheiten der Schuldrechtsreform werden wir demnächst eingehen.
  • Beachten Sie unseren Seminarhinweis auf der letzten Seite.

Haben Sie Fragen zur Schuldrechtsreform? Dannschreiben Sie uns: Redaktion IWW-Institut, Redaktion„Verkehrsrecht aktuell“, Bergstraße 18, 59394Nordkirchen, Fax: 02596/92299, e-mail: leissing@iww.de


Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 11/2001, Seite 159

Quelle: Ausgabe 11 / 2001 | Seite 159 | ID 106900