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01.11.2007 | Unfallschadensregulierung

Nutzungsausfallentschädigung neuester Stand

von VRiOLG Dr. Christoph Eggert, Düsseldorf

Nicht nur bei den Mietwagenkosten, auch beim „kleinen Bruder“, der abstrakten Nutzungsausfallentschädigung, setzen die KH-Versicherer rigoroser denn je den Rotstift an. Ansätze für Kürzungen gibt es zuhauf. Was nach der aktuellen Rechtsprechung geht und was nicht, zeigen Ihnen die folgenden Checklisten. 

 

I. Einwand „kein Nutzungswille“
1. Rechtliche Ausgangslage: Der BGH macht die Ersatzforderung u.a. von einem Nutzungswillen abhängig (NJW 66, 1260). Als Anspruchsvoraussetzung ist er vom Anspruchsteller darzulegen und notfalls zu beweisen. Es genügt eine überwiegende Wahrscheinlichkeit (§ 287 ZPO).

 

2. Einwand der Versicherung: Anlass für den Einwand „kein Nutzungswille“ sind vor allem Fälle, in denen der Anspruchsteller sein Fahrzeug nicht sogleich hat reparieren lassen und auch kein Ersatzauto angeschafft hat. Beispiel aus einem Versicherungsschreiben: „...stellen wir anheim, den Nachweis der Ersatzbeschaffung zu führen, um den erforderlichen Nutzungswillen zu dokumentieren“. Aus autolosen Zeiten leitet man – unter Hinweis auf Judikatur (z.B. OLG Köln DAR 05, 32; AG Hildesheim SP 06, 392; AG Potsdam SP 06, 67) – einen Verzicht auf Automobilität her und leugnet damit einen Nutzungswillen.

 

3. Rechtsprechung aktuell: Nach st. Rspr. des OLG Düsseldorf spricht auch bei einer Privatperson eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie ihr (unbegrenzt) zum Straßenverkehr zugelassenes Kfz ständig nutzen will (zuletzt Urt. v. 20.8.07, I-1 U 258/06, Abruf-Nr. 073122). Diese Vermutung wird nicht schon dadurch widerlegt, dass zwischen Unfall und Reparatur bzw. Ersatzanschaffung ein ungewöhnlich langer Zeitraum liegt; auch nicht dadurch, dass nur ein Teil der Ausfallzeit durch Anmietung eines Ersatzwagens überbrückt wird. Für die Restzeit kann der Geschädigte – neben Mietwagenkostenersatz (!) – eine Entschädigung laut Tabelle beanspruchen (OLG Düsseldorf VA 07, 22, Abruf-Nr. 070172). In der „Willensfrage“ gleichfalls geschädigtengünstig LG Braunschweig NZV 06, 41 (Ersatzwagen erst nach 5 Monaten); LG Karlsruhe SVR 06, 225; LG Verden NZV 02, 330.
 

 

II. Einwand „keine Nutzungsmöglichkeit“
1. Rechtliche Ausgangslage: Eine hypothetische Nutzungsmöglichkeit ist gleichfalls Anspruchsvoraussetzung (st. Rspr., z.B. BGH NJW 66, 1260).

 

2. Einwand der Versicherung: Erfahrungsgemäß kommt der Einwand „keine Nutzungsmöglichkeit“, wenn der Anspruchsteller durch den Unfall oder anderweitig so schwer verletzt ist, dass er kein Auto fahren kann. Geltend gemacht wird er auch bei Nutzungshindernissen wie Entzug des Führerscheins (z.B. Unfall mit Alkohol), Erlöschen der Betriebserlaubnis oder Stilllegung des Fahrzeugs.

 

3. Rechtsprechung aktuell: Nutzungsmöglichkeit bejaht: trotz Brustbeinprellung und mehrwöchiger Arbeitsunfähigkeit (OLG Düsseldorf 1.3.04, 1 U 120/03, Abruf-Nr. 040654); trotz Schädelprellung, Prellungen re. Kniegelenk und Unterschenkel, HWS-Verletzung (OLG Düsseldorf 17.12.01, 1 U 41/01, Abruf-Nr. 040655).
Nutzungsmöglichkeit verneint: bei sechswöchiger Arbeitsunfähigkeit nach Unfallschock mit posttraumatischer Belastungsstörung (OLG Düsseldorf 24.2.03, 1 U 141/02, Abruf-Nr. 040656); bei nach eigener Angabe zweiwöchiger Bettlägerigkeit nach HWS-Distorsion (KG DAR 06, 151); bei HWS-Verletzung mit Krankschreibung (OLG Brandenburg 28.9.06, 12 U 8/06, Abruf-Nr. 063036).

 

4. Auffangposition: Trotz persönlicher Fahruntauglichkeit kann ein Entschädigungsanspruch bestehen, wenn der Geschädigte das Fahrzeug aufgrund einer vor dem Unfall getroffenen Vereinbarung einem Dritten (Angehörigen/Verlobten/Lebensgefährten) unentgeltlich zur Nutzung überlassen hatte und der Dritte es in der Zeit nach dem Unfall tatsächlich genutzt hätte (OLG Düsseldorf 15.10.07, I-1 U 52/07, Abruf-Nr. 073123; KG DAR 06, 151).
 

 

III. Einwand „Zweitwagen“
1. Rechtlicher Hintergrund: An der erforderlichen „Fühlbarkeit“ des Nutzungsentzugs kann es fehlen, wenn der Geschädigte die unfallbedingt eingebüßte Mobilität durch ein anderes Fahrzeug in seinem Besitz zumutbar decken kann (BGH NJW 76, 286).

 

2. Einwand der Versicherung: Hat die Versicherung Grund für die Annahme, dass der Anspruchsteller auf einen Zweitwagen zurückgegriffen hat oder hätte Zugriff nehmen können, wird sie den Zweitwagen-Einwand erheben. Dies auch dann, wenn es sich bei dem unfallbeschädigten Fahrzeug um ein Motorrad oder um einen „kleinen Sportflitzer“ handelt, also um Fahrzeuge, die typischerweise nicht allein in der Garage stehen.

 

3. Rechtsprechung aktuell: Eigentümer eines Zweitfahrzeugs bleiben grundsätzlich ohne Entschädigung (OLG Brandenburg VA 07, 118, Abruf-Nr. 070878). Ausnahme: Das Zweitfahrzeug steht einem Angehörigen/Lebensgefährten zur ständigen Verfügung, so dass der Geschädigte darauf nicht zurückgreifen kann. Diese Situation hat der Geschädigte darzulegen (OLG Brandenburg a.a.O.; s. auch OLG Koblenz NZV 04, 258 – Eheleute mit zwei Autos). Die Benutzung des Zweitfahrzeugs muss nicht nur möglich, sie muss auch zumutbar sein. Daran kann es fehlen, wenn der Unfallwagen z.B. ein Mercedes S Klasse, der Zweitwagen ein Smart ist.
 

 

IV. Der Sonderfahrzeug-Einwand
1. Motorräder: Im Ausgangspunkt ist es anerkannt, dass auch der Ausfall eines Motorrades, gleichviel, ob Mofa oder Harley-Davidson, entschädigungspflichtig ist. Die aktuellen Sätze sind abgedruckt im DAR 07, 112. Bei Krädern, die älter als 10 Jahre alt sind, wird um 2 Gruppen abgestuft (AG Pforzheim 27.9.07, 9 C 21/07, Abruf-Nr. 073124); siehe auch Checkliste VI. Wurde das Krad ausschließlich oder auch nur überwiegend in der Freizeit benutzt, lehnen viele Gerichte eine Entschädigung ab (z.B. LG München I DAR 04, 155). Wenn möglich, sollte der Anspruchsteller deshalb nachweisen, dass er persönlich oder ein Angehöriger/Verlobter/Lebensgefährte das Krad für Fahrten zur Arbeit oder zu einer Aus- oder Fortbildungsstätte genutzt hat.

 

2. Quad: keine Entschädigung (LG Gießen SP 07, 293). Argument: reines Spaßmobil.

 

3.Reisemobile: Bei diesen (selbstfahrenden) Fahrzeugen ist die Rspr. gespalten: geschädigtengünstig OLG Düsseldorf VersR 01, 208; restriktiv bzw. ablehnend OLG Hamm NZV 89, 230; LG Bochum MDR 01, 388; OLG Celle 8.1.04, 14 U 100/03, Abruf-Nr. 040660.

 

4. Wohnanhänger/Wohnwagen: keine Nutzungsentschädigung (BGH NJW 83, 444).

 

5. Behördenfahrzeuge: strikt gegen einen abstrakten Schadensersatz OLG Hamm NZV 04, 472 (Krankentransportwagen); s. auch OLG Köln DAR 05, 286; OLG Stuttgart NZV 05, 309 (jeweils Polizeifahrzeug).

 

6. Gewerblich genutzte Fahrzeuge: Bei der Entwicklung der abstrakten (besser: pauschalen) Nutzungsausfallentschädigung hat der privatgenutzte Pkw Modell gestanden. Bei Lkw, Bussen und ähnlichen Nutzfahrzeugen scheidet eine abstrakte (Tabellen-)Entschädigung nach h.M. aus (OLG Hamm NJW-RR 00, 867), ebenso bei einem Taxi (KG NZV 07, 244). Auch bei nur mittelbar erwerbswirtschaftlich genutzten Pkw (Geschäfts- und Dienstwagen) wird eine Entschädigung lt. Tabelle teilweise abgelehnt, aber auch zuerkannt, so vom OLG Stuttgart NJW 07, 1696 (Inhaber eines Dentallabors) und vom OLG Schleswig DAR 06, 202 (gemischte Nutzung eines Porsche); ebenso OLG Jena NZV 04, 476.

 

7. Leasingfahrzeuge: Bei einem ausschließlich gewerblich genutzten Leasing-Pkw scheidet eine abstrakte Entschädigung aus (OLG Karlsruhe 14.3.06, 8 U 191/05, Abruf-Nr. 073125 = OLGR 06, 659 – keine Unfallsache).

 

8. Oldtimer: Bei gewerblichem Einsatz (Werbeobjekt) keine Tabellenentschädigung, so AG Düsseldorf SP 06, 426; siehe auch unten VI, 3.
 

 

V. Einwand „zu langer Ausfallzeitraum“
1. Rechtlicher Ausgangspunkt: Gleichviel, ob man die Anspruchsgrundlage in § 249 BGB oder (richtigerweise) in § 251 Abs. 1 BGB sieht: Grundsätzlich kann eine Entschädigung nur für einen angemessenen Zeitraum zugebilligt werden. Zu den einzelnen Abschnitten s. OLG Düsseldorf DAR 06, 269. Die Entschädigungsuhr läuft ab dem Unfall, sofern das Fahrzeug unfallbedingt nicht mehr fahrbereit ist. Wenn es trotz der Beschädigungen weitergenutzt wurde, entfällt ein Ersatz. Ein nur fiktiver Gebrauchsverlust wird nicht entschädigt.

 

Das Ende der Entschädigung wird prinzipiell durch die tatsächliche Wiedererlangung der früheren Mobilität fixiert, entweder durch Weiternutzung des reparierten Unfallwagens oder durch Benutzung eines Ersatzfahrzeugs. Den Ausfallzeitraum so klein wie möglich und zumutbar zu halten, ist eine Frage der Schadenminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 S. 1 2. Alt. BGB), nicht des Wirtschaftlichkeitsgebots nach § 249 Abs. 2 BGB, eine nicht zuletzt für die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast wichtige Festlegung.

 

2. Einwand der Versicherung: Wenn der Ausfallzeitraum in den Augen des Sachbearbeiters Überlänge hat, wird er auf der Zeitschiene kürzen. Die Gründe für den seiner Meinung nach zu langen Zeitraum wird er nicht im Unfall, sondern in bestimmten Unterlassungen des Anspruchstellers sehen. Mitunter wird auch eine provisorische Reparatur verlangt, bei sehr langer Reparaturdauer sogar die Anschaffung eines preiswerten Interimsfahrzeugs.

 

Typischerweise versuchen Geschädigte sich damit zu rechtfertigen, sie hätten zügig handeln wollen, aus finanziellen Gründen aber nicht handeln können. Bei dieser Auseinandersetzung um die Schadensminderungspflicht geht es häufig um die Frage: Muss der Geschädigte die Reparatur- bzw. Ersatzbeschaffungskosten vorfinanzieren, gar einen Kredit aufnehmen? Weitere Frage: Muss eine Vollkaskoversicherung in Anspruch genommen werden?

 

3. Aktuelle Rechtsprechung: Jeder Geschädigte, egal, ob privat oder gewerblich, hat grundsätzlich alles ihm Mögliche und Zumutbare daran zu setzen, den Ausfallschaden gering zu halten. Das Maß der Anstrengungen bestimmt sich auch nach der Höhe des drohenden Ausfallschadens.

 

a) Sachverständiger/Werkstatt: Der Schadensgutachter und die Werkstatt sind unverzüglich zu beauftragen (OLG Saarbrücken VA 07, 80, Abruf-Nr. 071060). Mit dem Beginn der Instandsetzung zu warten, bis eine angekündigte Besichtigung durch einen Sachverständigen der Versicherung stattgefunden ist, ist unschädlich (OLG Düsseldorf DAR 06, 270 – Eigenreparatur). Weitere Fälle verzögerter Reparaturfreigabe: OLG Düsseldorf VA 05, 78, Abruf-Nr. 050710; OLG Brandenburg VA 07, 5, Abruf-Nr. 063398; OLG Saarbrücken VA 07, 80, Abruf-Nr. 071060.

 

Bei zweifelhafter Reparaturwürdigkeit (Totalschaden, 130 %-Grenze?) darf mit dem Werkstattauftrag bis zum Eingang des Gutachtens gewartet werden; ggf. ist das Gutachtenergebnis aber telefonisch zu erfragen (OLG Hamm DAR 02, 312). Schwierigkeiten bei der Ersatzteilbeschaffung und sonstige Werkstattverzögerungen gehen grds. zu Lasten des Schädigers (OLG Düsseldorf 15.10.07, I-1 U 52/07, Abruf-Nr. 073123; AG Gifhorn DAR 07, 91). Den Geschädigten kann aber eine Pflicht zur Benachrichtigung des Versicherers treffen; ggf. ist eine „Interimsreparatur“ zu veranlassen (OLG Frankfurt DAR 06, 23).

 

Wer Reparaturkosten auf Gutachtenbasis abrechnet, muss sich auf die Reparaturdauer lt. Gutachten verweisen lassen, eine tatsächlich längere Reparaturdauer ist unbeachtlich (BGH NJW 03, 3480; OLG Hamm NZV 06, 584). Eine kürzere hat Vorrang vor der Zeitangabe des Sachverständigen.

 

b) Vorfinanzierung: Ein Geschädigter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Schaden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen oder gar Kredit zur Schadensbeseitigung aufzunehmen (BGH NJW-RR 06, 394; OLG Düsseldorf VA 07, 22, Abruf-Nr. 070172; OLG Brandenburg 30.8.07, 12 U 60/07, Abruf-Nr. 073046). Eine solche Pflicht kann allenfalls dann und auch nur ausnahmsweise bejaht werden, wenn der Geschädigte sich den Kredit ohne Schwierigkeiten beschaffen kann und er durch die Rückzahlung nicht über seine wirtschaftlichen Verhältnisse hinaus belastet wird (BGH a.a.O.).

 

Für die Möglichkeit und auch für die Zumutbarkeit einer Eigenfinanzierung wie einer Kreditaufnahme ist primär der Schädiger darlegungspflichtig (BGH a.a.O.). Aber Achtung! Dem Geschädigten wird eine sekundäre Darlegungslast auferlegt (BGH a.a.O.). Daran werden oft überzogene Anforderungen gestellt („Hosen runter“). Vielfach wird dem Geschädigten auch schon vorgerichtlich die Pflicht auferlegt, auf seine Armut bzw. Kreditunwürdigkeit rechtzeitig hinzuweisen. Anders OLG Düsseldorf 15.10.07, I-1 U 52/07, Abruf-Nr. 073123.

 

Praxistipp: Wegen der Unsicherheiten in der Rspr. ist es ratsam, dass der Anwalt des Geschädigten den Versicherer so früh wie möglich ausdrücklich darauf hinweist, wenn der Mandant ohne Kostenvorschuss nicht in der Lage ist, den Fahrzeugschaden zügig zu beheben, d.h. weder eigene Mittel zur Verfügung stehen noch eine Kreditaufnahme in Frage kommt, auch nicht als Überziehungskredit.

 

c) Vollkasko-Inanspruchnahme: Die Rspr. ist unterschiedlich streng (pro Geschädigten OLG Düsseldorf 15.10.07, I-1 U 52/07, Abruf-Nr. 073123; pro Schädiger OLG Naumburg VA 04, 147, Abruf-Nr. 041930). Noch keine Klärung durch den BGH (siehe aber auch BGH 26.9.06, VI ZR 247/07, Abruf-Nr. 063352 = zfs 07, 87).

 

4.Weiterer Hinweis: Für den Fall, dass das Gericht einen Verstoß gegen § 254 Abs. 2 BGB bejahen könnte, sollte an drei Hilfsargumente gedacht werden: a) Bestreiten der Kausalität zwischen angeblicher Obliegenheitsverletzung und dem nicht abgewendeten Schaden, b) Zurücktreten des eigenen (unterstellten) Fehlers bei Abwägung mit dem Fehlverhalten des Schädigers/Versicherers (Zahlungsverzug!), c) Kreditkosten und/oder Rabattverlust als „Reserveschäden“ geltend machen.
 

VI. Einwendungen zur Höhe der Entschädigung
1. Ausgangslage: Mit der Tabelle Sanden/Danner/Küppersbusch (aktuell NJW 07, 1638) zu arbeiten, hat der BGH wiederholt gebilligt (zuletzt NJW 05, 277, und NJW 05, 1044).

 

2. Ältere Fahrzeuge: Durch BGH NJW 05, 277, ist die stark divergierende Rspr. ein Stück weit vereinheitlicht worden. Wenn es nur um das Alter des Fahrzeugs geht, nicht zusätzlich um erhebliche Fahrzeugmängel, so kann auf die Tabelle auch dann noch zurückgegriffen werden, wenn das Fahrzeug darin nicht mehr aufgeführt ist (BGH NJW 05, 277).

 

Da die Tabellenwerte auf Mietsätzen für Neufahrzeuge fußen, verlangt der BGH bei älteren Fahrzeugen mit verringertem Nutzwert eine Modifizierung. Ab welchem Alter und um wie viele Stufen in der Tabelle herabzustufen ist, ob alternativ auch die letzte Tabelle herangezogen werden kann, in der der Unfallwagen noch aufgeführt ist, und ab welchem Alter nur noch von den Vorhaltekosten auszugehen ist, hat der BGH noch nicht abschließend entschieden. Bei einem 16 Jahre alten Mercedes Benz 200 D mit einer Laufleistung von ca. 164.000 km hat er eine Herabstufung um zwei Gruppen gebilligt (NJW 05, 277). Gleichfalls unbeanstandet geblieben ist eine Herabstufung um nur eine Gruppe bei einem 9 ½ Jahre alten Renault R 25 mit ca. 160.000 km (BGH NJW 05, 1044). Faustformel: 5 bis 10 Jahre eine Gruppe, ab 10 Jahre zwei Gruppen (OLG Saarbrücken VA 07, 80, Abruf-Nr. 071060). Nähere Hinweise bei Küppersbusch NJW 07, 1638.

 

3. Sonderfall Oldtimer: Eine pauschale Nutzungsausfallentschädigung kann auch der Eigentümer eines Oldtimers beanspruchen (OLG Düsseldorf VersR 98, 911 – Jaguar 340; LG Berlin zfs 07, 388 – 42 jähriger Porsche). Anders OLG Schleswig 5.7.04, 7 U 10/04, Abruf-Nr. 073126 (nur Vorhaltekosten); Näheres bei La Chevallerie zfs 07, 423.

 

4. Tabelle auch in „Langzeitfällen“: Auch in Fällen mit ungewöhnlich langer Dauer des Nutzungsausfalls ist die Tabelle Sander/Danner/Küppersbusch für die gesamte Zeit eine geeignete Schätzungsgrundlage (BGH NJW 05, 1044). Verfehlt ist demnach der – auf überholte Rspr. (z.B. OLG Saarbrücken NZV 90, 388; OLG Karlsruhe MDR 98, 1285) gestützte – Einwand der Versicherung, wegen der Länge des Ausfallzeitraums könne mit der Tabelle überhaupt nicht oder nur für die „Normalzeit“ gearbeitet werden. Dass zumal bei älteren Fahrzeugen mit geringem Wiederbeschaffungswert der Entschädigungsbetrag gem. der Tabelle trotz Alterskorrektur leicht über den Fahrzeugwert hinausgehen kann, ist kein taugliches Argument, und im übrigen auch kein Kappungsgrund (BGH NJW 05, 1044; OLG Düsseldorf VA 07, 22, Abruf-Nr. 070172).
 

Quelle: Ausgabe 11 / 2007 | Seite 196 | ID 114263