logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

Unfallschadensregulierung

Familienausflug: Eltern haften für ihre Kinder

Eltern können ihre Aufsichtspflichtverletzen, wenn sie bei einer gemeinsamen Fahrradtour ihr 5 Jahre, 3Monate altes Kind auf einem ländlichen Wirtschaftsweg so weitvorausfahren lassen, dass sie es eine Zeit lang nicht im Auge habenkönnen (OLG Düsseldorf 18.2.02, 1 U 90/01, rkr.). (Abruf-Nr. 020313)

Sachverhalt

Die beklagten Eltern machten mit ihren beidenKindern eine Radtour in ländlicher, autofreier Gegend. An einerWegegabelung bog ihr 5 Jahre, 3 Monate alter Sohn zusammen mit seiner7-jährigen Schwester – ein Stück weit vor den Elternfahrend – nach links ab. Auf der dann folgenden Strecke, auf dermit Fußgängern und Radfahrern zu rechnen war, waren dieKinder eine Zeit lang außerhalb der Sicht ihrer Eltern. Der Wegführte nämlich durch einen Wald. Unter nicht völliggeklärten Begleitumständen verlor der Junge die Kontrolleüber sein Kinderfahrrad. Er kollidierte mit der Klägerin, diemit ihrem Ehemann gleichfalls eine Radtour machte. Wegen ihrererheblichen Verletzungen forderte sie ein Schmerzensgeld von mindestens20.000 DM und Ersatz materieller Kleinschäden. Das LG wies dieKlage ab. Begründung: keine Aufsichtspflichtverletzung. DieBerufung der Klägerin war erfolgreich.

Entscheidungsgründe

In der zentralen Frage der Elternaufsicht hat derSenat zu Gunsten der Klägerin entschieden. Die entscheidendenFragen: Wo fuhren die Eltern im Kollisionszeitpunkt, wie weit war ihrSohn von ihnen entfernt und wo war die Sichtbarkeitsgrenze? Sie zuklären, hatte das LG versäumt. An Hand von Fotos stellte sichim OLG-Termin heraus, dass der Junge etwa 50 m vorausgefahren und mehrals nur einen Augenblick lang außerhalb des elterlichenSichtfeldes war. Wichtig für den Senat war, dass der Junge nochkein Schulkind und damit ohne schulische Verkehrserziehung war. Einsolches Kind hätten die Beklagten nicht ohne Aufsicht (sprich:Sicht auf das Kind) fahren lassen dürfen, auch wenn es bereitseinige Fahrpraxis gehabt haben sollte.

Praxishinweis

Lange oder kurze Leine? In diesem rechtlichen undzugleich pädagogischen Zielkonflikt hat das OLG dem OpferschutzVorrang gegeben. Das war auch unter Risikoaspekten richtig, denn dieBeklagten konnten ihr Risiko versichern, während es für dieKlägerin als Radfahrerin keinen Versicherungsschutz gab,jedenfalls nicht zur Abdeckung immaterieller Schäden.

Besonderes Augenmerk ist auf die Verteilung der Darlegungs- und Beweislastzu legen. Der Verletzte muss lediglich die Schädigung durch dasKind und den Anlass zur Aufsicht i.S.d. § 832 BGB beweisen. DerAnlass ist von der konkreten Gefahrenlage her zu bestimmen. Insoweitspielt die Altersgrenze von 6 Jahren zwar eine wichtige Rolle, ohnejedoch als starre Schnittlinie anerkannt zu sein.

Steht der Anlass zur Aufsicht fest, wechselt dieBeweispflicht zu den Eltern. Sie haben zu beweisen, alles getan zuhaben, um Dritte vor der Schädigung durch ihr minderjährigesKind zu bewahren. Bleiben insoweit Zweifel, haben die Eltern noch einezweite Chance der Exculpation: Sie haften auch dann nicht, wenn derSchaden selbst bei „gehöriger Aufsichtsführung“entstanden wäre (aktuell und informativ zur Gesamtproblematik„Elternaufsicht“ siehe Pardey, DAR 01, 1 ff.). Neben §832 BGB kommt GoA als Anspruchsgrundlage in denjenigen Fällen inBetracht, in denen ein Verkehrsteilnehmer durch Ausweichen o.ä. zuSchaden gekommen ist (dazu OLG Hamm DAR 01, 127).

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 04/2002, Seite 54

Quelle: Ausgabe 04 / 2002 | Seite 54 | ID 106966