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Unfallregulierung

Rechtsberatung: Anwalt verliert gegen Kfz-Werkstatt

Eine Kfz-Werkstatt verstößt nicht gegendas Rechtsberatungsgesetz, wenn sie einem Kunden nach einemVerkehrsunfall anbietet, bei einem Autovermieter ein Ersatzfahrzeug zumieten, in seinem Namen einen Sachverständigen zu beauftragen unddas Schadensgutachten direkt an den gegnerischen Haftpflichtversichererweiterzuleiten (BGH, 30.3.2000, I ZR 289/97, NJW 2000, 2108).(Abruf-Nr. 000777)

Sachverhalt

Mit der unrichtigen Behauptung, einenAuffahrunfall gehabt und auch schon einen Anwalt eingeschaltet zuhaben, hatte sich der Kläger, selbst Anwalt, an einenKundendienst-Berater einer Werkstatt gewandt. Nichtsahnend soll dieserdaraufhin sinngemäß Folgendes gesagt haben: „Das mitdem Gutachten übernehmen wir. Wenn das Fahrzeug hier ist, rufenwir den Sachverständigen an. Der kommt vorbei und macht dasGutachten, das wir dann direkt der gegnerischen Versicherungzuleiten.“ In diesen Erklärungen sah der Kläger einenwettbewerbswidrigen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz.Während er damit in erster Instanz keinen Erfolg hatte, hat dasOLG Hamm das beantragte Verbot gegen die Kfz-Werkstatt verhängt(28.10.97, DAR 98, 192). Deren Revision führte zurWiederherstellung der klageabweisenden Entscheidung der ersten Instanz.

Entscheidungsgründe

Das beanstandete Verhalten der Werkstatt stelltnach Ansicht des BGH keine wettbewerbswidrige Rechtsbesorgung nach§ 1 UWG i.V.m. Art. 1 § 1 RBerG dar. Zur Abgrenzungerlaubnisfreier Geschäftsbesorgung von erlaubnispflichtigerRechtsbesorgung sei auf den Kern und den Schwerpunkt der Tätigkeitabzustellen. Zu fragen sei, ob die wirtschaftliche oder die rechtlicheSeite im Vordergrund stehe und ob es „wesentlich um dieKlärung rechtlicher Verhältnisse“ gehe. Dabei seimaßgebend, ob der Auftraggeber eine besondere rechtlichePrüfung von Geschäftsinhalt oder Geschäftsrisikenausdrücklich wünsche oder zumindest erkennbar erwarte.

Gemessen an diesen Kriterien hat der BGH keineeinzige der drei beanstandeten Verhaltensweisen desKundendienst-Beraters missbilligt. Als Rechtsbesorgung sei weder dieReservierung eines Unfallersatzfahrzeugs noch die Einholung einesSchadensgutachtens aufzufassen. Nichts anderes gelte für dendritten Punkt im „Sündenkatalog“ des OLG-Urteils, diedirekte Weiterleitung des Gutachtens an den Versicherer. Eineunzulässige Rechtsbesorgung könne nur angenommen werden, wennmit der Weiterleitung des Gutachtens Haftpflichtansprüche desGeschädigten gegenüber dem Versicherer verfolgt würden,wovon im konkreten Fall nicht ausgegangen werden könne.

Praxishinweis

Nicht nur Werkstätten, sondern auchMietwagenunternehmen und Abschleppfirmen sehen sich laufend dem Vorwurfausgesetzt, sich in unzulässiger Weise in rechtlicheAngelegenheiten ihrer Kunden einzumischen. Abmahnungen sind an derTagesordnung. Während die Anwaltschaft verständlicherweisefür eine enge Interpretation des Begriffs„Rechtsbesorgung“ eintritt, sind die„Unfallhelfer“ an einem umfassenden Kundenserviceinteressiert. Bei der Lösung dieses Konflikts war das OLG Hammnach Meinung des BGH zu Gunsten des klagenden Anwalts über’sZiel hinausgeschossen. Der BGH hat die Dinge wieder ins rechte Lotgebracht. Sein Spruch bedeutet keine Aufweichung desRechtsberatungsmonopols. Er ist lediglich die logische Konsequenzseiner bisherigen Entscheidungspraxis.

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 03/2000, Seite 40

Quelle: Ausgabe 03 / 2000 | Seite 40 | ID 106712