logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

Täteridentifizierung

Identifizierung des Betroffenen anhand eines Lichtbildes

Bestehen Zweifel an der Eignung des vomVerkehrsverstoß gefertigten Lichtbildes als Grundlage füreine Identifizierung des Fahrers, muss der Tatrichter im Urteilnähere Angaben zur Feststellung der Identität machen undangeben, warum er den Betroffenen als Fahrer identifizieren konnte (OLGHamm 5.3.03, 2 Ss OWi 327/03, rkr.). (Abruf-Nr. 031641)

Entscheidungsgründe / Praxishinweis

Wenn der Betroffene als Täter einesVerkehrsverstoßes anhand eines von dem Verkehrsverstoßgefertigten Lichtbildes identifiziert wird, ist Folgendes zu beachten:

  • Der Tatrichter darf gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf ein zur Identifizierung geeignetes Foto  verweisen.
  • Handeltes sich dabei um ein qualitativ hochwertiges Foto, sind in der Regelkeine weiteren Ausführungen zur Identitätsfeststellungerforderlich. Das Rechtsbeschwerdegericht kann dann, da das Lichtbilddurch die ordnungsgemäße Bezugnahme Bestandteil derUrteilsgründe geworden ist, aus eigener Anschauung beurteilen, obdas Tatgericht zutreffend die Identität des Betroffenen mit derauf dem Lichtbild abgebildeten Person festgestellt hat.
  • Bestehenhingegen Zweifel an der Eignung des Lichtbildes als Grundlage füreine Identifizierung des Fahrers, muss der Tatrichter im Urteilnähere Angaben zur Feststellung der Identität machen und vorallem auch darlegen, warum er ungeachtet der schlechten Qualitätdes Lichtbildes den Betroffenen hat als Fahrer identifizierenkönnen. Hierzu ist insbesondere Anlass gegeben, wenn das Gesichtdes auf dem Foto abgebildeten Fahrzeugführers nichtvollständig erkennbar ist.

Vorliegend hat das OLG erhebliche Zweifel an derGeeignetheit des Lichtbildes als Grundlage für eineIdentifizierung der Betroffenen gehabt: Der Stirnbereich des Fahrerssowie die Haare seien durch eine Baseballkappe und deren Schirmweitgehend verdeckt. Dies gelte sowohl für das in normalerGröße in den Akten befindliche Lichtbild als auch fürdie davon hergestellten Ausschnittvergrößerungen. Zudemverdecke der linke Unterarm des Fahrers die gesamte Mund- undKinnpartie seines Gesichts. Diese schlechte Qualität derBeweisfotos mache Erörterungen im angefochtenen Urteil dazuerforderlich, warum der Tatrichter dennoch die Betroffene als Fahrererkannt hat. Dazu hätte er ihr Aussehen beschreiben sowie einenVergleich zwischen ihr und dem auf den Fotos abgebildeten Fahrervornehmen müssen. Derartige Ausführungen enthalte dasangefochtene Urteil jedoch nicht.

Hinweis: Mit derFahreridentifizierung anhand eines Lichtbildes befasst sich eingehendunser Schwerpunktbeitrag in VA 02, 21 m.w.N. aus der Rechtsprechung (zuallem auch grundlegend BGHSt 41, 374 = NZV 96, 157, und OLG Hamm VA 03,12, Abruf-Nr. 031637).Das OLG Hamm hat im Übrigen im Beschl. v. 20.5.03 (1 Ss OWi334/03, Abruf-Nr. 031642)ein Lichtbild für die Identifizierung als ausreichend angesehen,wenn nur „ein (kleiner) Teil des Gesichtes des daraufabgebildeten Fahrers von dem Innenrückspiegel verdeckt“ ist.

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 10/2003, Seite 150

Quelle: Ausgabe 10 / 2003 | Seite 150 | ID 107183