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Haftpflichtprozess

Feststellungsinteresse trotz vorgerichtlichen Anerkenntnisses des Haftpflichtversicherers

Erkennt ein Haftpflichtversicherer seineEinstandspflicht für Zukunftsschäden an, entfällt dasFeststellungsinteresse für einen Feststellungsantrag desGeschädigten nur dann, wenn das Anerkenntnis die Funktion habensoll, ein rechtskräftiges Feststellungsurteil zu ersetzen.Erklärt sich die Versicherung insoweit nicht eindeutig, bestehtfür den Geschädigten im Hinblick auf die Verjährungweiterhin eine Unsicherheit, die die Annahme einesFeststellungsinteresses rechtfertigt (OLG Karlruhe, 10.3.2000, 10 U271/99, DAR 2000, 267). (Abruf-Nr. 000776)

Sachverhalt

Die volle Einstandspflicht des Versicherersfür den Unfall stand von Anfang an außer Streit. In derumfangreichen Korrespondenz zwischen der anwaltlich vertretenenGeschädigten und dem gegnerischen Versicherer ging es um dieRegulierung materieller und immaterieller Unfallschäden. Mit Blickauf die Ersatzpflicht für Zukunftsschäden hielt der Anwaltder Geschädigten die Versicherungsschreiben für nichteindeutig genug und erhob deshalb Feststellungsklage.

Entscheidungsgründe

Das OLG hat das nach § 256 ZPO erforderlicheFeststellungsinteresse bejaht. Es hat offen gelassen, ob die Zweifeldes Anwalts an der Eindeutigkeit der Erklärungen des Versicherersberechtigt sind oder nicht. Entscheidend kam es dem Senat darauf an, obdie Versicherung eine unmissverständliche Erklärung desInhalts abgegeben hat, ihre Ersatzpflicht für Zukunftsschädenmit der Wirkung eines rechtskräftigen Feststellungsurteils, also30-jähriger Verjährung, anzuerkennen. Eine derartigeErklärung konnte das Gericht weder den vorprozessualen Schreibendes Versicherers noch seinen Äußerungen imVerhandlungstermin entnehmen. Unter diesen Umständen bestandfür die Klägerin weiterhin Unsicherheit, die die Annahme desFeststellungsinteresses rechtfertigte.

Praxishinweis

Bei Unfällen mit der Möglichkeit vonZukunftsschäden ist der Schutz gegen Verjährung von zentralerBedeutung. Optimalen Schutz bietet ein rechtskräftigesFeststellungsurteil. Denn ein rechtskräftig festgestellterAnspruch verjährt in 30 Jahren, auch wenn er an sich – wieein Schadenersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall – einerkürzeren Verjährung unterliegt (§ 218 Abs. 1 BGB). DieseWirkung eines Feststellungsurteils kann bekanntlich auch durch eineVereinbarung zwischen Geschädigten und Versicherer hergestelltwerden (dazu grundlegend BGH NJW 85, 791).

Eine solche vergleichsähnliche Vereinbarungmuss allerdings klar und eindeutig sein, um das Interesse desGeschädigten an einer gerichtlichen Feststellung (§ 256 ZPO)entfallen zu lassen. Solange der Versicherer lediglich erklärt,seine Einstandspflicht für etwaige Zukunftsschäden nichtbestreiten zu wollen, wird die Wirkung eines Feststellungsurteils nichterreicht. Verfehlt wird sie auch durch einen befristetenVerjährungsverzicht. Allenfalls ein endgültiger undunbefristeter Verzicht auf die Verjährungseinrede kann einFeststellungsurteil entbehrlich machen und dem Geschädigten dasRechtsschutzinteresse nehmen. Urteilsersetzende Wirkung kann dagegeneine Erklärung haben wie: „Der materielle Zukunftsschadenwird dem Grunde nach anerkannt“. Der Anwalt des Geschädigtensollte aber stets darauf hinwirken, dass hinzugefügt wird„... mit Wirkung eines gerichtlichen Feststellungsurteils“.

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 03/2000, Seite 39

Quelle: Ausgabe 03 / 2000 | Seite 39 | ID 106711