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Abschleppen

Verwaltungsgebühr für das Abschleppen von Fahrzeugen ist rechtmäßig

Die seit 1997 in Nordrhein-Westfalen erhobeneVerwaltungsgebühr für das Abschleppen von Kraftfahrzeugen istrechtmäßig (OVG Münster, 28.11.00, 5 A 2625/00, rkr.).(Abruf-Nr. 010022)

Sachverhalt

Ein Autofahrer hatte sein Auto verkehrsbehinderndteils auf dem Radweg, teils auf dem Bürgersteig abgestellt. DiePolizei benachrichtigte ein privates Abschleppunternehmen, um das Autoabschleppen zu lassen. Vor Beendigung der Abschleppmaßnahmekehrte der Fahrer zu seinem Auto zurück und entfernte es selbst.Die Polizei forderte von dem Autofahrer die vom Abschleppunternehmen inRechnung gestellten Kosten für die Leerfahrt i.H.v. 155,25 DMsowie eine Verwaltungsgebühr i.H.v. 160 DM für denVerwaltungsaufwand der Polizei. Hiergegen klagte der Betroffene.Gestritten wurde im Berufungs-verfahren nur noch über dieVerwaltungsgebühr.

Entscheidungsgründe

Die Erhebung einer Verwaltungsgebühr fürdas Abschleppen von Fahrzeugen ist rechtlich zulässig. Fürdie Erhebung einer derartigen Gebühr reicht es aus, dass dieVerwaltungstätigkeit der Polizei dem Fahrer oder Halter desFahrzeugs zuzurechnen sei. Auch die Höhe der Gebühr ist imWesentlichen nicht zu beanstanden. Die Polizeibehörde hat zu Rechtden geschätzten durchschnittlichen Verwaltungsaufwandberücksichtigt. Dazu gehörten die Personal- und Sachkostenu.a. für die Anordnung und Überwachung derAbschleppmaßnahme vor Ort, für die Tätigkeit in derLeitstelle und für den Innen- und Schreibdienst bei der Erstellungder Kosten- und Gebührenbescheide. Allerdings mussberücksichtigt werden, dass unterschiedlich besoldete Bedienstetetätig wurden. Die Dortmunder Polizei hatte einen zu hohenStundensatz zu Grunde gelegt, so dass das OVG dieVerwaltungsgebühr um 12 DM auf 148 DM reduzierte.

Rechtmäßig ist es auch, bei Leerfahrtenkeine geringere Verwaltungsgebühr als im Normalfall zu erheben.Zwar verringert sich bei Leerfahrten der Aufwand für dieÜberwachung der Abschleppmaßnahme. Dafür kommt es aberregelmäßig zu zeitintensiven Erläuterungen undDiskussionen mit dem betroffenen Fahrer vor Ort. Die zeitlicheInanspruchnahme der Bediensteten bei Leerfahrten ist deshalb imErgebnis nicht wesentlich geringer.

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 02/2001, Seite 18

Quelle: Ausgabe 02 / 2001 | Seite 18 | ID 106791