01.02.2005 · Fachbeitrag aus UE · Darf die Versicherung kürzen?
Ein Leser hat der Redaktion folgende Frage gestellt: Zum Glück ist es bei den meisten Haftpflichtschäden nach unserer Beobachtung so, dass die Haftungslage eindeutig ist. Dennoch gibt es in Einzelfällen immer wieder Kürzungen. Es geistern Begriffe wie „Mitverschulden“, „Betriebsgefahr“ und „Unabwendbarkeitsnachweis nicht geführt“ durch die Korrespondenz. Was steckt dahinter?
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus UE · Sachverständiger
Kraftfahrzeug-Sachverständige rechnen ihre Honorare für die Erstellung von Gutachten üblicherweise nach einer an der Schadenhöhe orientierten Honorartabelle ab. Versicherer behaupten zurzeit wieder vermehrt, das sei unzulässig. Ein Sachverständiger dürfe nur seinen konkreten Zeitaufwand in Rechnung stellen. Aus Sicht des Versicherers würde das im Ergebnis die Gutachten zu den hohen Schäden billiger machen, und die für die niedrigen Schäden am Ende so teuer, dass die Rechtsprechung ...
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus UE · Kasko: Fahrlässigkeit
Kommt ein Autofahrer durch Glatteis von der Straße ab, kann sich die Vollkaskoversicherung allenfalls bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen auf Leistungsfreiheit wegen grober Fahrlässigkeit berufen. Das ergibt sich aus einem Urteil des BGH. Hat der Fahrer beim Hingehen zum und Einsteigen ins Auto und bei seiner weiteren Fahrt nicht bemerkt, dass es glatt ist, wird er an der Unfallstelle von der Eisglätte überrascht. Folge: Es kommt zu einem „normalen“, versicherten Unfall. Dafür ...
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus UE · Haftpflicht: Mehrwertsteuer
Der BGH hat die Diskussion um die Erstattung der Mehrwertsteuer beendet und entschieden: Wenn der Geschädigte mindestens den vollen Brutto-Wiederbeschaffungswert in einen Ersatz-Pkw investiert, bekommt er auch den vollen Wiederbeschaffungswert erstattet. Unabhängig von der Frage, ob und in welchem Umfang er bei der Reinvestition Mehrwertsteuer ausgibt.
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus UE · Positive BGH-Entscheidung
Nach wie vor ist die Restwertfrage eine der umstrittensten im Schadenersatzrecht. Es geht ja auch um viel Geld. In einer ganz aktuellen Entscheidung hat der BGH wiederholt, dass der Sachverständige den Restwert am örtlichen Markt bemessen muss und überörtliche Angebote von Spezialaufkäufern unbeachtlich sind.
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus UE · Haftpflicht: Sachverständiger
Liegt der Schaden bei einem Haftpflichtfall höher als 700 Euro, darf in der Regel ein Gutachter hinzugezogen werden. So hat es der BGH entschieden (Urteil vom 30.11.2004, Az: VI ZR 365/03; Abruf-Nr.
043098
), und dem schließen sich die Instanzgerichte nach und nach an. Das AG Dortmund zum Beispiel hat bei einem Schaden von nur etwa 500 Euro dem Geschädigten einen Anspruch auf Erstattung der Gutachterkosten verweigert und darauf hingewiesen, die Bagatellschadengrenze sei bei 700 Euro zu ...
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus UE · Haftpflicht: Kundenrabatte
Taxiunternehmern werden von vielen Autohäusern und Werkstätten Großkundenrabatte gewährt. Bei fiktiver Abrechnung darf die regulierende Versicherung solche Rabatte, auf die kein rechtlicher Anspruch besteht, nicht vom gutachterlichen Schadenbetrag abziehen. Das hat das AG Kiel entschieden. Im Urteilsfall hat die regulierende Versicherung mit Hinweis auf die Üblichkeit des Taxirabatts aus dem gutachterlich ermittelten Schadenbetrag von den Ersatzteilen 15 Prozent abgezogen. Dagegen hat sich ...
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus UE · Haftpflicht: Mietwagen
Macht der Geschädigte zu Unrecht Unfallschäden geltend und führt die Überprüfung zu einer Verzögerung der Reparatur, gilt: Er kann für diesen Zeitraum keinen Ersatz von Mietwagenkosten verlangen. Kann durch eine Notreparatur der Wagen fahrbereit gemacht werden, ohne dass dadurch die Begutachtung des Schadens beeinträchtigt wird, muss sie zur Schadensminderung ausgeführt werden. Geschieht dies nicht, kann kein Ersatz von Mietwagenkosten verlangt werden. Das hat das OLG Celle ...
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus UE · Haftpflicht: Neu-für-Alt
Ein Abzug „neu für alt“ ist nur vorzunehmen, wenn bei der Reparatur neue Teile eingebaut werden und es dadurch zu einer Werterhöhung kommt. Wurden die Reifen erst einen Monat vor dem Schadenfall neu beschafft und nur rund 2.750 km gefahren, ist der wirtschaftliche Vorteil gering und damit vernachlässigbar. Folge: Kein Abzug! Das ergibt sich aus einer Entscheidung des AG Köthen (Urteil vom 11.7.2005, Az: 8 C 252/05 [IV]; eingesandt von Rechtsanwalt Thomas Franke, Köthen).
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus UE · Haftpflicht: Kundenrabatte
Wird bei einem Haftpflichtschaden ein nahezu neuer Pkw (nicht älter als ein Monat, erste Hand, im Regelfall nicht mehr als 1.000 km) erheblich beschädigt, hat der Eigentümer Anspruch auf einen Neuwagen. Voraussetzung ist eine Beschädigung, die in die Fahrzeugstruktur hineingeht und nicht nur Schraubteile betrifft. In diesem Zusammenhang hat das AG Duisburg entschieden, dass unter heutigen Verhältnissen bei der Schadenberechnung ein Rabatt in Höhe von acht Prozent vom Listenpreis ...
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