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01.02.2005 | Darf die Versicherung kürzen?

Aufteilung der Haftung

Ein Leser hat der Redaktion folgende Frage gestellt: Zum Glück ist es bei den meisten Haftpflichtschäden nach unserer Beobachtung so, dass die Haftungslage eindeutig ist. Dennoch gibt es in Einzelfällen immer wieder Kürzungen. Es geistern Begriffe wie „Mitverschulden“, „Betriebsgefahr“ und „Unabwendbarkeitsnachweis nicht geführt“ durch die Korrespondenz. Was steckt dahinter? 

Unsere Antwort

Die von Ihnen angesprochenen Begriffe basieren darauf, dass es im Schadenersatzrecht zwei unterschiedliche Anspruchsgrundlagen gibt, nämlich eine aus dem BGB und eine andere speziell für Unfälle mit Kfz aus dem Straßenverkehrsgesetz (StVG). 

 

Verschuldensunabhängige Haftung

§ 17 StVG knüpft an das verschuldensunabhängige Risiko an, das ein Verkehrsteilnehmer mit der Teilnahme am Straßenverkehr setzt. Ein Kfz „in Betrieb“ zu nehmen, bringt eine „Betriebsgefahr“ mit sich. Dieser Gedanke stammt aus der Frühzeit der Technisierung, als sich zeigte, dass technische Maschinen per se Gefahren mit sich bringen. Die Betriebsgefahr wurde erstmals im „Reichseisenbahngesetz“ bedeutsam. Dass Dampflokomotiven Funken sprühten, war nach damaligem Stand der Technik unvermeidbar. Wenn nun so ein Funke ein Haus nahe der Bahnstrecke in Brand setzte, konnte man dem Halter der Lok ja keinen anderen Vorwurf machen, als den, die Lok überhaupt in Betrieb genommen zu haben. Er hat ja sonst nichts falsch gemacht. Aber der Eigentümer des abgebrannten Hauses kann nicht leer ausgehen. Also knüpfte das Reichseisenbahngesetz die Haftung des Bahnbetreibers daran, dass er die Bahn betreibt.  

 

Mit zunehmender Automobilmotorisierung hat sich dieser Gedanke dann auch in das StVG fortgepflanzt. 

 

Haftung bei Verschulden

§ 823 BGB setzt dagegen für eine Haftung Verschulden voraus. Die Verschuldenshaftung knüpft daran an, dass ein Schaden „vorsätzlich“ oder „fahrlässig“ angerichtet wurde. Vorsatz scheidet für die hier in Rede stehenden Fälle von vornherein aus. Vereinfacht bedeutet der Vorwurf fahrlässigen Handelns, dass die Entstehung des Schadens „vorhersehbar“, aber auch „vermeidbar“ war.  

 

Beispiel

Der Abstand zum Vordermann ist nicht der Geschwindigkeit und der Verkehrssituation angepasst. Die Gefahr eines Auffahrunfalls ist dadurch vorhersehbar, aber durch größeren Abstand auch vermeidbar. Passiert ein Unfall, trifft den Auffahrenden ein Verschulden.  

Gegenbeispiel

Erleidet der Fahrer eines Autos während der Fahrt ohne vorherige Anzeichen einen Schlaganfall und verliert er dadurch die Kontrolle über das Fahrzeug, ist sowohl die Vorhersehbarkeit als auch die Vermeidbarkeit zu verneinen. Eine Verschuldenshaftung ist hier also nicht begründet. Dennoch kann ein dabei Geschädigter nicht leer ausgehen, also greift die Haftung aus der Betriebsgefahr. 

Überlagerung von Betriebsgefahr und Verschulden

Das Zusammenspiel der Haftungsgrundlagen muss man sich wie folgt vorstellen: Kommt es zum Unfall, wird die vom eigenen Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr durch ein eventuelles Verschulden des anderen überlagert.  

 

Beispiel

Steht man vor einer roten Ampel und der Hintermann fährt auf, dann wird die eigene Betriebsgefahr durch das Verschulden des auffahrenden Hintermanns verdrängt. 

Die Betriebsgefahr wird aber nicht vollständig durch das Verschulden überlagert. Ein Sockelbetrag, der bei Pkw meist mit 25 Prozent Mithaftung angesetzt wird, bleibt. Diese Sockelhaftung entfällt nur, wenn der Unfall für den Betroffenen „unabwendbar“ war. Ein Unfall gilt als unabwendbar, wenn er einem „gedachten“ Idealfahrer auch passiert wäre. Wäre der Hintermann auch dem „gedachten Idealfahrer“ aufgefahren, haftet der Hintermann in voller Höhe, der Vordermann gar nicht. Anders sieht es in folgendem Fall aus: 

 

Beispiel

Innerorts fährt der Vorfahrtsberechtigte statt mit 50 mit 70 km/h. Der Vorfahrtsverpflichtete unterschätzt diese Geschwindigkeit, glaubt genügend Platz zu haben und fährt in die Vorfahrtstraße ein. Es kommt zur Kollision. Vorfahrt ist das stärkste Recht im Straßenverkehr, eine maßvolle Geschwindigkeitsübertretung hebt das Vorfahrtsrecht nicht auf. Das überwiegende Verschulden liegt also bei dem Vorfahrtsverpflichteten. Der Vorfahrtsberechtigte kann aber den Unabwendbarkeitsnachweis nicht erbringen. Der gedachte Idealfahrer wäre nämlich mit 50 km/h gefahren, und dann hätte es für den Vorfahrtsverpflichteten noch gereicht. 

Vor diesem Hintergrund wird dann auch die BGH-Entscheidung zur Mithaftung dessen verständlich, der auf der Autobahn mit mehr als 130 km/h unterwegs ist (Urteil vom 17.3.1992, Az: VI ZR 62/91; Abruf-Nr. 053263). Anders als die Presse es damals dargestellt hat, hat der BGH nicht entschieden, dass derjenige, der schneller als 130 km/h fahre, eine Mitschuld trage. Es ging „nur“ um die Betriebsgefahr des „Schnellen“. Der BGH hat gesagt, der gedachte Idealfahrer sei eben nicht schneller als mit Richtgeschwindigkeit 130 km/h unterwegs.  

 

In Haftungsfragen sollten Sie sich bei der Regulierung nicht einschalten. Das ist ein Fall für einen Rechtsanwalt. Aber Sie sollten ein Gefühl dafür entwickeln, wann es Schwierigkeiten geben könnte, um die richtigen Weichen zu stellen. Deshalb bieten wir bewusst keine Textbausteine an. Wir geben Ihnen aber Beispiele aus der Praxis an die Hand, die zeigen, wie die Haftung im Einzelfall aufgeteilt wird. 

Beispiele für Aufteilung der Haftung

  • Kollision zwischen Linksabbieger und Überholer: Dem Linksabbieger fällt ein Verstoß gegen doppelte Rückschaupflicht zur Last, der Überholer zieht sich den Vorwurf des Überholens bei unklarer Verkehrslage zu. Die Haftung wird je nach Umständen in der ganzen Bandbreite zwischen 25 : 75 und 75 : 25 verteilt.

 

  • Parkplatzkollision: Die Rechtsprechung geht davon aus, dass auf Parkplätzen generell eine Ablenkung durch Parkplatzsuche vorliegt. Jeder muss Fehler der anderen einkalkulieren. Wenn nicht eindeutig eines der beiden Fahrzeuge stand, läuft es fast immer auf eine Quotelung (abhängig von den Umständen) hinaus.

 

  • Auf Vorfahrtstraße rechts geblinkt, aber nicht abgebogen: Kommt es zur Kollision mit einem Ausfahrer aus einer Seitenstraße, gilt: Der Vorfahrtsverpflichtete darf sich nicht auf das Blinken verlassen, der Blinkfehler hebt das Vorfahrtsrecht nicht auf. Da der Blinkende aber nicht beweisen kann, dass der Unfall unabwendbar war, beträgt die Haftungsquote in der Regel 75 : 25 zu Gunsten des (vorfahrtsberechtigten) falsch Blinkenden.

 

  • Rechtsabbieger von untergeordneter Straße kollidiert mit Fahrzeug auf Vorfahrtstraße, das nicht die rechte Fahrspur einhält: Das Vorfahrtsrecht gilt auf der gesamten Straßen-, nicht nur auf der Fahrbahnbreite. Der Rechtsabbieger muss sich davon überzeugen, dass die gesamte Straße frei ist, in die er einbiegt. Die Haftungsquote hängt entscheidend davon ab, warum der Vorfahrtsberechtigte nicht die rechte Straßenseite einhielt. Bei guten Gründen (Radfahrer überholt, an parkendem Auto vorbeigefahren) haftet der Rechtsabbieger voll. War er grundlos nicht auf seiner Fahrspur, bleibt eine kleine Quote am Vorfahrtsberechtigten hängen.

 

  • Auffahren auf Fahrzeug, das selbst aufgefahren ist: Der Abstand zum Vordermann muss so groß sein, dass man hinter ihm zum Stehen kommt, wenn er eine Vollbremsung macht. Fährt der Vordermann aber auf sein Vorderfahrzeug auf, stoppt sein Fahrzeug schon vor Ende des regulären Bremswegs. Damit steht dem Hintermann nicht der volle Bremsweg zur Verfügung. Diese „Bremswegverkürzung“ führt zum Mitverschulden des Vordermanns. Der Hintermann ist nur für einen Teil des Heckschadens des Vordermanns verantwortlich, der Vordermann für den spiegelbildlichen Teil des Frontschadens des Hintermanns. Mithaftung 75 Prozent Hintermann : 25 Prozent Vordermann.
Quelle: Ausgabe 02 / 2005 | Seite 12 | ID 97764